Beschluss des Bundestags Jetzt offiziell – Klubs sind Kultur

Der Bundestag verlangt, dass Musikklubs im Baurecht mit Museen und Opernhäusern gleichgestellt werden. Eine Entscheidung, die ungeahnte Folgen haben könnte.
Eine Analyse von Tobias Rapp
Feiernde Klubbesucher (Archivbild): Zukünftig Kultur, baurechtlich gesehen?

Feiernde Klubbesucher (Archivbild): Zukünftig Kultur, baurechtlich gesehen?

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Bootshaus / dpa

Heute Abend dürften bei den Klubbetreibern überall in Deutschland die Korken knallen. Nicht weil sie ihre Läden schon wieder aufmachen dürften – das ist tatsächlich noch nicht absehbar, seit mehr als einem Jahr sind sie geschlossen, wenn es Partys gibt, dann nur illegal. Aber es gibt trotzdem Grund zur Freude: Der Bundestag hat am Mittag einen Text mit dem sperrigen Titel »Entschließungsantrag für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für das Baulandmobilisierungsgesetz« gebilligt , und zwar mit den Stimmen aller Parteien außer der FDP und der AfD (die FDP korrigierte ihr Abstimmungsverhalten später mit einer Protokollerklärung). Dieser Antrag könnte einen großen Unterschied machen für eine Branche, die schon vor Corona unter großem Druck stand.

Die Abgeordneten haben die Bundesregierung aufgefordert, Klubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke zu definieren und dementsprechend die Regeln, Verordnungen und Gesetze zu ändern. Techno, Punk und Hip-Hop ist damit zwar keine Hochkultur – zum Glück! Aber die Orte, an denen diese Musik gespielt wird, sollen stadtplanerisch und baurechtlich mit Opernhäusern, Museen und Konzerthallen gleichgestellt werden.

Über die Frage, ob Klubs unter »Kultur« oder »Unterhaltung« fallen, gab es ja schon einigen Streit, etwa im Fall des Berliner Berghain. Aber meist ging es dabei um steuerrechtliche Probleme, etwa, wie hoch der Umsatzsteuersatz an der Tür sein sollte. Bei der Bundestagsentschließung an diesem Freitag geht es um das große Ganze: den baurechtlichen Status von Musikklubs. Dass sie angenommen worden ist, ist ein großer Schritt. Er könnte die Städte verändern.

Worum geht es?

Baurechtlich sind Klubs bislang mit Spielhallen, Wettbüros und Bordellen gleichgestellt. In der Baunutzungsverordnung gelten Klubs etwa als Vergnügungsstätten. Dementsprechend wenig wichtig sind sie. Sie zu eröffnen, ist nur in bestimmten Gegenden zulässig, und wenn andere Investoren ihre Interessen geltend machen, etwa durch die Planung neuer Gebäude in der Nähe, stehen die Möglichkeiten von Klubbetreibern schlecht, sich gegen die drohende Vertreibung zu wehren.

In allen deutschen Städten mussten in den vergangenen Jahren Veranstaltungsorte schließen, das sogenannte Klubsterben ist längst kein reines Berliner Phänomen mehr. Die Subkultur, die Stadtviertel erst aufgewertet hat, ist längst selbst zum Spielball und Opfer von Investoreninteressen geworden – oder von Anwohnern, die ihre Ruhe haben wollen, oder von Verwaltungen, die sich auf ihre Regeln beriefen. Überall waren Klubs gezwungen zu schließen, und zwar nicht, weil sie nicht erfolgreich gewesen wären, sondern weil sie Investoren und deren Projekten weichen mussten – und wenige Möglichkeiten hatten, sich zu wehren.

Die Bundestagsentschließung ist auf der einen Seite hart und unmissverständlich: Sie würdigt den »erheblichen Beitrag«, den die Klubs zum kulturellen Leben der Bundesrepublik leisten und fordert die Bundesregierung sehr direkt auf, umfassende Maßnahmen zu ergreifen – will sagen, das Bauplanungsrecht zu ändern. Auf der anderen Seite ist sie auch weich und unverbindlich. Nicht nur weil die Bundesregierung die Forderungen erst noch umsetzen muss und so eine Entschließung rechtlich nicht verbindlich ist – auch wenn es aus den Kreisen der Verhandler heißt, dass sich die leitenden Beamten aus der Bauverwaltung nach langen Widerständen zuletzt mit dem Entschließungsantrag anfreundeten.

Stadtplanung und Baurecht sind komplizierte Angelegenheiten, und die Kompetenzen liegen in allen möglichen Händen. Bebauungspläne werden ja vor Ort erstellt, Baugenehmigungen von den Städten und Gemeinden vergeben – und auch über Klubschließungen wird in den jeweiligen Stadtvierteln gestritten. Aber auch hier ist sie ein wichtiges Zeichen, hinter das niemand mehr zurückkann: Klubs sind Kultur. Darauf wird man sich berufen können.

Dass der Bundestag insbesondere die Technoklubs für ihren »erheblichen Beitrag« zum kulturellen Leben der Bundesrepublik würdigt, ist dabei ziemlich bemerkenswert, sie werden im Antrag sogar ausdrücklich erwähnt.

Was daraus folgt

Tatsächlich geht die Relevanz dieser Entscheidung aber weit über die Technoklubs hinaus. Denn wie sehen die deutschen Innenstädte aus? Es ist ja nicht so, dass ihre großflächige Ödnis mit der Coronapandemie begonnen hätte. Ja, es ist vollkommen unklar, wie viele Läden die kommenden Monate überleben werden, wenn die Hilfen für die Geschäfte auslaufen. Dass der Onlinehandel seine Bedeutung behalten wird, dürfte sicher sein. Eine Menge Läden in den Innenstädten werden also geschlossen bleiben. Ähnlich die Büroflächen: Viele Menschen werden zurückkehren. Viele werden aber auch im Homeoffice bleiben.

In Zukunft wird es darum gehen, andere Orte zu erobern.

Es ist also dringend notwendig, über die Zukunft der Innenstädte zu reden. Wer soll dort hinkommen? Was soll dort passieren? Welches Leben soll dort toben, und wann? Möglicherweise ist das ganze Modell, nach dem sie in den vergangenen Jahrzehnten funktioniert haben, an ein Ende gekommen. Und vielleicht ist das auch gut so, es lässt sich ja vieles vorstellen, was aufregender ist als die bekannte Fußgängerzonentristesse.

Viele Musikklubs, Kulturzentren und andere alternative Veranstaltungsorte sind in den vergangenen Jahrzehnten in verlassenen Fabriken entstanden. Daraus hat sich eine eigenständige, postindustrielle Ästhetik entwickelt, die den Gründerzeitcharme der Gebäude mit Graffitikunst verband. Diese Ära dürfte zu Ende gehen, es gibt einfach keine leeren Fabriken mehr, die Deindustrialisierung der Städte ist einigermaßen abgeschlossen. In Zukunft wird es darum gehen, andere Orte zu erobern: Ladenlokale in Fußgängerzonen, leere Kaufhäuser, Bürogebäude, die niemand mehr braucht, vielleicht sogar ganze Shoppingmalls.

Hier wird die Musik spielen, wenn es gut läuft. Und die Städte werden davon profitieren.

Nichts davon wird sich von allein ergeben. Es wird der Fantasie bedürfen, sich für diese Orte Nutzungen auszudenken. Sowie der Kreativität, Geduld und Kompromissbereitschaft, um sie umzusetzen – und den Willen, dass es gelingt. Auf allen Seiten: Bei den Klubbetreibern sowieso, die kennen es nicht anders. Aber auch bei den Eigentümern der Immobilien, den verschiedenen Verwaltungen, die mit der Genehmigung betraut sind, Bauämtern, Ordnungsämtern. Und bei den Anwohnern.

Der heutige Bundestagsbeschluss könnte eine Grundlage sein, auf der diese Dinge besser ausgehandelt werden können als bisher.

Transparenzhinweis: Der Autor war Gutachter des Berliner Berghain, als vor Gericht verhandelt wurde, ob es sich bei dem Technoklub um einen Ort der Kultur handelt oder nicht.

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