Deutsche Welle in Russland Kulturstaatsministerin Roth verurteilt Sendeverbot als »aggressiven Akt«

Die Kulturstaatsministerin bezeichnet das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland als Angriff auf die Pressefreiheit – auch von der EU kommt Kritik: Die Entscheidung der russischen Behörden entbehre »jeder Rechtfertigung«.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth: »Wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation«

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: »Wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation«

Foto: Michael Sohn / AP

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Sendeverbot des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle in Russland als »aggressiven Akt« bezeichnet. »Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation«, sagte die Grünenpolitikerin im ARD-»Morgenmagazin«. Der Vorgang sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit und Ausdruck einer großen Krise. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte: »Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen.« Die Maßnahmen seien völlig unbegründet.

Roth habe wenige Tage vor dem Schritt ein Gespräch mit dem Sonderberater in kulturellen Fragen der Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Michail Schwydkoi, geführt. »Ich bin wirklich traurig und ehrlich gesagt auch wütend, denn dieses Gespräch war gewidmet der Frage: ›Wie können wir das Verhältnis bessern?‹«, sagte Roth. Die Entscheidung der russischen Regierung ist nach eigenen Angaben eine Reaktion auf den von der Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten (ZAK) verhängten Ausstrahlungsstopp des russischen Senders RT DE in Deutschland. Die ZAK beruft sich auf die fehlende Sendelizenz.

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland scharf verurteilt. Die Entscheidung sei vollkommen aus der Luft gegriffen, sagte Kühnert am Freitag in Berlin. »Das ist politische Willkür, mit der dort vorgegangen wird.« Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt – »und das in einem Land, in dem es mit der Pressefreiheit leider sowieso schon nicht sonderlich weit her ist«, sagte Kühnert. Er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema bei seinem geplanten Besuch in Moskau ansprechen werde.

Die Europäische Union bezeichnete die Entscheidung der russischen Behörden als »inakzeptabel«. Sie entbehre »jeder Rechtfertigung«, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Freitag in Brüssel. Das russische Vorgehen sei ein »Verstoß gegen die Medienfreiheit« und verdeutliche die Missachtung der Unabhängigkeit von Medien in dem Land, sagte der Sprecher weiter. Die EU erwarte, dass die Deutsche Welle einen vollständigen und fairen Zugang zu Rechtsmitteln erhalte, um die Entscheidung in Russland anzufechten.

Russland hatte der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Am Mittwoch hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten die Verbreitung des deutschsprachigen TV-Programms des russischen Staatssenders RT DE wegen einer fehlenden Sendelizenz untersagt.

ime/dpa/AFP