Margarete Stokowski

Corona-Hilfen Warum der Staat kein Rettungspaket für Arme schnürt

Margarete Stokowski
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Konzerne kriegen Corona-Hilfen in Milliardenhöhe, Hartz-IV-Empfänger*innen nicht mal eine Erhöhung der Regelsätze. Im Kapitalismus ist das durchaus logisch: Das Wirtschaften der einen ist wichtiger als das Leben der anderen.
Es kostet Geld, sich vor dem Virus zu schützen

Es kostet Geld, sich vor dem Virus zu schützen

Foto: TheAYS / Getty Images

Es ist keine Überraschung, dass die Kombination Pandemie plus Kapitalismus diejenigen auf eine besondere Weise hart trifft, die wenig Geld haben. Aber so wenig verblüffend es ist, so skandalös ist es, dass Konzerne von der Bundesregierung lieb geschnürte Rettungspakete bekommen und Hartz-IV-Empfänger*innen nicht. Die offizielle Erklärung dafür lautet natürlich, dass Arbeitsplätze gerettet werden müssen. Die kapitalismuskritische Variante dieser Erklärung lautet, dass in Deutschland Menschenopfer gebracht werden, um Profite nicht zu gefährden. Wenn Lockdown-Maßnahmen so eingerichtet werden, dass es immer noch volle Großraumbüros und U-Bahnen gibt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass das Wirtschaften der einen wichtiger ist als das Leben der anderen. 

Denn es kostet Geld, sich vor dem Virus zu schützen, und das heißt, dass Menschen mit wenig Geld besonders gefährdet sind. Und bevor irgendjemand hier mit »Es kostet ja wohl nichts, zu Hause zu bleiben« ankommt, muss man sagen: Natürlich kostet das was. Wer Angebote wie die Tafel genutzt hat, als das noch ging, muss jetzt mehr Geld für Lebensmittel ausgeben. Wer beim Einkaufen Vorräte anlegen will, muss mehr Geld auf einmal ausgeben können. Wer vorher zu Hause keinen WLAN-Anschluss hatte und Bibliotheken oder Internetcafés nutzte, muss nun eventuell den Anschluss zu Hause bezahlen. Wer zu Hause die Kinder unterrichten oder mehr als sonst unterhalten muss, braucht dafür Geräte und Materialien.

Ein Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen die Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro, außerdem weitere sofortige zusätzliche Unterstützung für arme Menschen. Arme Menschen – oder wie Politiker*innen gern sagen: »sozial schwache« Menschen, was absurd ist, denn Menschen mit wenig Geld sind nicht sozial schwach. Sozial schwach ist Politik, die Arbeitslose oder Menschen mit geringem Einkommen unten halten will.

Grundsicherung – ein Willkürsystem?

Wem wird in der Pandemie Armut zugemutet und wem nicht? Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß kritisierte die Forderungen nach mehr Geld für arme Menschen im Deutschlandfunk im Großen und Ganzen mit dem Argument , dass das alles schon so passt, wie es ist. Der Regelsatz bei Hartz IV sei ja gerade erst erhöht worden. Das stimmt, um lächerliche 14 Euro auf 446 Euro für Personen im sogenannten Singlehaushalt. »Das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung, das ist kein Willkürsystem, wo man einfach was drauflegen kann«, sagte Weiß. Willkürsystem, gutes Stichwort. Hartz IV ist selbstverständlich ein Willkürsystem, in dem Sinne, dass die Menschen, die es beziehen, sich in einem schikanösen Regelwerk zurechtfinden müssen, in dem schon kleinste Fehler mit Kürzungen bestraft werden. Hartz IV ist schon ohne Pandemie ein System, das man ohne Weiteres als psychische Gewalt durch den Staat bezeichnen kann, mit Pandemie ist es noch schlimmer.

Menschen, die Geld haben, vergessen oft, was alles Geld kostet. Bezüglich Corona werden oft FFP2-Masken als Beispiel für Zusatzkosten genannt. Das stimmt einerseits. Glücklich, wem die Standardgröße passt. Mir passt sie nicht, sie ist zu groß, ich trage etwas schmalere Masken, die es aber seltener gibt. Die haben vor einer Weile noch circa zwei Euro pro Stück gekostet, jetzt sechs Euro, plus Versandkosten. Im Hartz-IV-Regelsatz sind für Gesundheitspflege 17,02 Euro vorgesehen. Wehe dem, der arm ist und keinen standardisiert breiten Kopf hat.

Aber es sind natürlich nicht nur die Masken. Wer Geld hat, kann sich in vielerlei Hinsicht besser schützen, sowohl vor dem Virus als auch vor Stress: Wer Geld hat, kann ein Taxi nehmen statt der U-Bahn. Wer Geld hat, kann sich zwischendurch mal testen lassen, um Freund*innen zu treffen, und einen Luftreiniger für die Wohnung kaufen. Wer Geld hat, kann sich eine größere Wohnung leisten, in der man sich im Lockdown mit der Familie nicht so sehr auf die Nerven geht wie in einer Zweizimmerwohnung. Wer mehr Ruhe braucht und Geld hat, mietet sich ein Büro oder kauft sich Noise-Cancelling-Kopfhörer.

Wer Geld sparen will, braucht erst mal welches

Viele sogenannte Tricks, mit denen man Geld sparen kann, setzen voraus, dass man erst mal welches hat. FFP2-Masken sind billiger in der 50er-Packung, aber die müssen Sie halt bezahlen können. Die Kosten fürs Homeoffice können Sie von der Steuer absetzen, aber nur wenn Sie einen extra Raum dafür haben, den Sie sonst für nichts nutzen. Und wenn das alles nicht geht und Sie sich die Situation schöntrinken wollen, brauchen Sie Alkohol, aber Ausgaben für Alkohol sind für Hartz-IV-Empfänger*innen nicht vorgesehen.

Noch mal Peter Weiß von der CDU: Wenn man den Hartz-IV-Satz jetzt erhöhen würde, so sagte er im Deutschlandfunk, »würden wir für eine große Verunsicherung sorgen, zumal dieses System ja aus Steuern finanziert werden muss«. Das heißt: »Ich muss auch immer gucken, dass ich einen gewissen Lohnabstand halte zu denjenigen, die arbeiten gehen können und mit ihrem Geld die Steuern bezahlen, aus denen das System bezahlt wird.« Oder anders formuliert: Es soll denen, die Hartz IV bekommen, merklich schlechter gehen als denen, die ein ausreichendes Einkommen haben. Da fällt mir zufällig ein Buchtitel vom letzten Herbst ein: Anna Mayr, »Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht«.

Welche Verunsicherung?

Nun sind zwar Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger*innen nicht exakt dieselbe Gruppe, aber die Thesen aus Mayrs Buch passen dennoch zur aktuellen Debatte: Unsere Gesellschaft braucht Arbeitslose unter anderem als abschreckendes Beispiel. »Indem wir unnormal waren, fühlten die anderen sich normaler«, schreibt die Autorin, die als Kind von Langzeitarbeitslosen aufwuchs. Kapitalismus braucht die Angst vor dem Abstieg, deswegen darf es Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger*innen nicht zu gut gehen. »Meine Antithese zu der Armut, die Hartz IV verursachte, ist nie Reichtum gewesen, sondern Freiheit«, schreibt Mayr. »Die Freiheit von der Kontrolle des Jobcenters, die Freiheit zu wählen, wo ich lebe und was ich tue.«

Welche »große Verunsicherung« würde eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes bewirken? Verunsicherung bei armen Menschen, ob sie doch nicht der Abschaum sind, als der sie behandelt werden? Oder bei Steuerzahler*innen, die gleichzeitig die desaströse Pandemiepolitik der Bundesregierung finanzieren, in der Gesundheitsminister Jens Spahn bei einer dubiosen Firma in der Schweiz komplett überteuerte Masken und andere Schutzausrüstung für 350 Millionen Euro einkauft ?

Wenn bei all den grotesken Ausgaben, die wegen der Corona-Pandemie von der Regierung getätigt werden, auch etwas mehr Unterstützung für die Menschen drin wäre, die jeden einzelnen Euro dreimal umdrehen, bevor sie etwas kaufen – dann würde meine »Verunsicherung« als Steuerzahlerin einzig darin bestehen, dass ich überlegen würde, ob diese Menschen für die Bundesregierung vielleicht doch Menschen sind, die ein Leben mit Würde verdient haben. Da würde ich mich gern überzeugen lassen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.