Margarete Stokowski

Aufruf zum Coronastreik Wir bauen uns einen Lockdown

Margarete Stokowski
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Wissenschaftler und Mediziner fordern schon lange einen schnellen, harten Lockdown gegen die steigenden Coronazahlen. Die Politik kriegt es offenbar nicht hin, warum machen wir es nicht einfach selbst?
Leerer Rathausplatz in Esslingen

Leerer Rathausplatz in Esslingen

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Wer Politik macht und die katastrophale Strategie der Regierung im Umgang mit der Pandemie erklären will, betont oft, wie kompliziert alles nun mal ist: Der Bund, die Länder, die Eigenverantwortung, die Mutanten, alles will nicht so recht zusammenpassen und überhaupt: Demokratie ist ja auch schwierig. Aber manchmal kann alles auch ganz einfach sein, man muss nur 1 und 1 zusammenzählen: Man weiß erstens, dass die dritte Welle der Pandemie verheerend wird, wenn nicht sehr schnell härtere Maßnahmen zur Eindämmung kommen, und man weiß zweitens, dass von der Bundesregierung und den Landesregierungen mit ihren aktuellen Positionen und Argumenten diese Maßnahmen bisher nicht erkennbar sind. Wenn aber der harte Lockdown nicht von oben kommt, muss er von unten kommen.

Harter Lockdown würde bedeuten: alle bekannten Maßnahmen zur Reduktion der Kontakte im privaten Bereich – plus endlich und wirklich Kontaktreduktion im Bereich der Arbeit. Also: Streik, wo immer noch unnötige Kontakte sind.

Großflächige Streiks im ganzen Land wären momentan in vielerlei Hinsicht das Richtige: aus Gründen der Kontaktreduktion, aus Gründen der Gerechtigkeit, aber natürlich auch als Botschaft an die jeweiligen Regierungen. Selbst die Ankündigung würde schon teilweise helfen, denn Streiken ist nicht Schwänzen, und bevor man streikt, muss man sich organisieren und verhandeln – wenn es legal sein soll und man den eigenen Job nicht riskieren will. Allein Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen (bezüglich Gesundheit und Geld gleichermaßen) könnten schon erfolgreich sein, mit Glück. Es gibt natürlich auch nicht legale Streiks, davon mal abgesehen.

Momentan riskieren immer noch sehr viele arbeitende Menschen ihre eigene und die Gesundheit ihrer Mitmenschen, um den Profit ihrer Arbeitgeber zu schützen, weil die Selbstverpflichtung bestimmter Teile der Wirtschaft offensichtlich nicht gut genug funktioniert. Was in Fabriken, auf Baustellen, bei Arbeitstreffen, in Schlachtanlagen, auf Werften, in Logistikzentren und Großraumbüros passiert, was in den öffentlichen Verkehrsmitteln passiert, die Menschen nun mal brauchen, kann nicht ausreichend kontrolliert werden, solange Arbeitgeber*innen und leitendes Personal nicht eindeutig zu Schutzmaßnahmen verpflichtet werden.

Selbst da, wo etwa die Anzahl der Menschen an den einzelnen Arbeitsplätzen reduziert wurde, treffen sich bisweilen zu viele Menschen in der Mittagspause, ohne Maske. Es gibt mehr als genug Berichte darüber. Eine bundesweite Maskenpflicht für solche Büros gibt es nicht. Die Politik hört nicht genug auf die Wissenschaft und die Wirtschaft nicht genug auf beide, und es sieht nicht danach aus, dass sich das von allein ändert.

Die Hauptargumente gegen großflächige Streiks lauten:
1.) Es können gar nicht alle streiken, etwa Ärztinnen, weil sie gebraucht werden und Beamte, weil sie nicht dürfen.

Das stimmt, aber es müssten ja nicht alle streiken. Es könnten aber sehr viele sein.

2.) Man kann nicht einfach streiken, denn es gibt zwar ein Streikrecht, aber das besagt auch, dass ein Streik nur legal ist und die Streikenden nur vor Kündigung geschützt, wenn der Streik gewerkschaftlich organisiert wurde, tariflich regelbare und zulässige Ziele verfolgt und erst nach Verhandlungen stattfinden kann.

3.) Wenn alle streiken, liegt hier alles flach und das schadet der Wirtschaft.

Auch Punkt 2 und 3 sind keine wirklichen Gegenargumente. Denn – Punkt 2 – die gewerkschaftliche Organisation, die Forderungen und Verhandlungen, all das wäre machbar. Corona macht die Reichen reicher und der Mindestlohn ist immer noch ein Witz, das gilt auch in der dritten Welle. Finanzielle Gründe sind also genug vorhanden, die gesundheitlichen Gründe kommen mit hoher Dringlichkeit obendrauf. Und – Punkt 3 – natürlich würde dann alles flach liegen, denn das ist das Ziel! Der Wirtschaft, in der nicht das große Kapital versammelt ist, etwa Gastronomie und Kultur, schadet der momentane Zustand extrem, die Wirtschaft, in der das große Kapital sitzt, würde aber durch zwei oder drei Wochen Streik nicht zugrunde gehen. Es würde einige wenige kurzfristige Ausfälle geben, ja. Aber es würden weniger Leute krank werden und sterben.

Aktuell halten nur noch 38 Prozent der Deutschen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für angemessen. Es wünschen sich mehr Menschen kurzfristige Verschärfungen als Lockerungen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst . Es gibt Forderungen nach einem strengen Lockdown von zwei bis drei Wochen von Wissenschaftler*innen, Intensivmediziner*innen , politischen Initiativen, einzelnen Politiker*innen , es gibt eine Onlinepetition , die in zwei Tagen über 55.000 Stimmen gesammelt hat.

Die Mischung aus Müdigkeit, Wut und Entsetzen über die Politik ist das bestimmende Gefühl vieler Menschen, gemischt mit dem Eindruck, selbst nichts mehr tun zu können, weil die privaten Beschränkungen bis ins Letzte ausgereizt sind. Die Selfcare-Tipps des vergangenen Jahres wirken nur noch zynisch. Wir haben jetzt alle lernen können, wie man Brot backt und Kerzen zieht und zu Hause trainiert, wir können auch noch lernen, wie man einen echten Lockdown selbst macht. Alle Räder stehen still, wenn dein ungeimpfter Arm es will.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, in einem halb besetzten Mehrpersonenbüro liege der R-Wert ohne Maske bei 8, ein Infizierter stecke acht weitere an. Dabei wurde eine Studie falsch interpretiert. Wir haben die entsprechende Passage deshalb herausgenommen.

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