Samira El Ouassil

Inflationäre NS-Vergleiche Alles Hitler, oder was?

Samira El Ouassil
Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Je länger eine Diskussion, desto wahrscheinlicher fällt ein Nazivergleich: Dieses Gesetz belegen zur Zeit Abtreibungsgegner und Corona-Leugner. Woher kommt der Drang zu NS-Analogien?
Hatte Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen den Holocaust-Vergleich: Ärztin Kristina Hänel

Hatte Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen den Holocaust-Vergleich: Ärztin Kristina Hänel

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Stephan Wallocha / imago images/epd

Wir leben in einer Diktatur. Und ein Schwangerschaftsabbruch ist so schlimm wie der Holocaust. Zumindest verbreiten diese Meinung einige Aufgeregte in sozialen Netzwerken und ein am Montag verurteilter Abtreibungsgegner.

Zwei plakative Behauptungen, mit denen unterschiedlich umgegangen wird: Damit der radikale Geschichtsvergesser den Vergleich in Bezug auf die Arbeit der Frauenärztin Kristina Hänel nicht mehr zieht, wurde er in Hamburg zu einer Entschädigungszahlung von 6000 Euro verurteilt. Ein Gericht in Deutschland musste also per Strafe durchsetzen, dass jemand einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr mit dem größten Völkermord der Geschichte gleichsetzt.

Den Satz "Wir leben in einer Diktatur" darf man natürlich überall schreiben, denn wir leben ja in keiner Diktatur. Dementsprechend häufig ist er zu lesen, etwa nach dem Verbot der in Berlin geplanten Kundgebung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, zu der sich Verschwörungsverirrte, neurechte oder naive Maskenverweigerer und Rechtsextremisten treffen wollten.

Was die Demokratie-Dogmatikerin denkt

Die in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel geäußerte Befürwortung des Verbots, die man allerdings nicht mit der rechtlich relevanteren Begründung in der Verfügung verwechseln sollte, ist durchaus bemerkenswert. Sie enthält zwei Momente: das der Sicherheit und das der Politik.

Geisel erklärt: "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden." Und weiter sagt er: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird ."

Während im Falle der Sicherheit die Begründung nachvollziehbar und juristisch nachvollziehbar ist - die Sicherheit der Menschen ist gefährdet, weil davon auszugehen ist, dass die gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestierenden TeilnehmerInnen sich wissentlich und willentlich eben nicht an diese halten werden -, ist die politische Einordnung des Innensenators uneindeutiger.

Die Privatperson in mir findet das Verbot nicht schade, und als Bürgerin begrüße ich erleichtert die Absage einer Veranstaltung, auf der Rechtsextremisten demokratiefeindliche, antisemitische und neonazistische Inhalte verbreiten wollten. Doch als Demokratie-Dogmatikerin stößt mir auf, dass eine Gruppe Menschen ihr Grundrecht auf Versammlung nicht ausüben kann - auch wenn ich ihre Meinung nicht teile.

Wie so oft in den letzten Monaten haben wir eine Situation, in der verschiedene Grundrechte und Pflichten konkurrieren, die gleichermaßen wichtig sind und abgewogen werden müssen: die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Gedenken, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Pflicht, sich zu antidemokratischen Handlungen zu verhalten, wenn diese die Grundrechte anderer oder die Demokratie verletzen; und diese Pflicht inkludiert eben den Kampf gegen das Vergessen, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Ein Verbot einer Demonstration wie jener in Berlin ist nicht als Einschränkung der Grundrechte zu werten, weil sie in Abwägung unterschiedlicher Grundrechte geschieht; es geht dabei um das Prinzip der "Praktischen Konkordanz", wie JuristInnen sagen. Und dass diese Abwägungen je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können beziehungsweise je nach Risiko müssen, macht die Sache nicht übersichtlicher.

Was wir in derlei Betrachtungen brauchen, ist die Fähigkeit, Ambivalenzen auszuhalten, Gleichzeitigkeiten von vermeintlich sich widersprechenden Aussagen, die gleichwertig berechtigt sind, gedacht zu werden. Was wir nicht brauchen sind: Diktaturvergleiche .

Stumpfe Abkürzung

Für diese Eskalation gibt es in der Rhetorik ein eigenes, halb ernst gemeintes Gesetz: Godwin's law. Es besagt, dass sich mit Fortschreiten einer längeren Diskussion die Wahrscheinlichkeit für einen Nazivergleich erhöht. Diese Regelmäßigkeit gilt nicht nur für die aktuellen Debatten rund um die Maskenpflicht, wo Maskenverweigerer allen Ernstes mit Judenstern auf dem Revers öffentlich ihre Verfolgtheit behaupten oder sich nach dem Verbot einer Kundgebung, das übrigens juristisch angefochten werden kann, in einer Diktatur wähnen .

Leider findet man NS-Vergleiche in vielen Diskursfeldern: Feministinnen werden Feminazis genannt; Nachhaltigkeitsdiskussionen werden zur Ökodiktatur; die Absage eines künstlerischen Auftritts durch einen Veranstalter wird zur Zensur. Und das sind keine satirischen Beiträge oder polemischen Pointen, die schlicht historisch brutal formuliert sind. Nein - es geht um wirklich so gemeinte Aussagen, dass die Entwicklungen in Deutschland jetzt und heute so schlimm seien wie jene im Jahr 1933.

Warum fehlt es ausgerechnet in diesem Land an der notwendigen semantischen Sensibilität, an Geschichtsgewissen und Verhältnismäßigkeit? Wie kann man ernsthaft zu dem Schluss kommen, dass irgendetwas in unserer modernen Welt per Analogie in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt werden kann, in seine schreckliche Einzigartigkeit und Unvergleichbarkeit?

Die Geschichtswissenschaft untersucht den Drang zu NS-Analogien schon länger. Der Historiker Gavriel David Rosenfeld beschreibt, wie in der Nachkriegszeit Hitler-Bezüge entstanden: Hitlers Verbrechen waren so unbeschreiblich schlimm, dass man keine Vergleiche mehr für ihn fand - und er selbst schließlich zum Archetyp des Bösen stilisiert wurde. Er wurde zum inflationär gebrauchten Vergleich für alles Darauffolgende, Hitler ersetzte das transzendental Böse.

Die stumpfe Abkürzung der NS-Analogie, die heute Geschichtsvergesser nehmen, ist ein Zeichen dafür, dass sie das Politische nur über den Bezug zu einem Bösen denken können. Das lähmt aber die intellektuelle Debatte und ethische Diskussionen. Und es missbraucht die Geschichte und die Opfer, wenn es sie nicht gar verhöhnt.

Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Holocaust. Und ein Demoverbot keine Diktatur.

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