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Der Stein der Weisen - nicht zu verordnen

aus DER SPIEGEL 16/1975

Die Explosion der Rohstoffpreise, das Ölkartell und die zunehmenden Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte sowie das emsig geschwätzige, aber wenig erfolgreiche Suchen nach einer neuen Weitwährungsordnung haben die Weltmarktidylle der sechziger Jahre düsteren Zukunftsvisionen weichen lassen. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Weitrezessionen -- die übrigens im Ostblock mindestens ebenso spürbar sind wie im Westen, wahrscheinlich mehr -- wird Kontratieffs längst vergessene Theorie der »langen Wellen« wieder gläubig diskutiert und (nicht nur in akademischen Zirkeln) das Gespenst einer neuen Weltwirtschaftskrise für die nahe Zukunft prognostiziert. Wen wundert's, daß auch die Fabrikation alter und neuer wirtschaftlicher Patentrezepte zunimmt?

Die ökonomische Hilflosigkeit mancher Regierungen und die Schwerfälligkeit internationaler Übereinkommen fördern dabei kräftig den Eindruck, daß es mit dem bisherigen »System« nicht mehr gehe, daß eine »neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung« notwendig sei, um die ökonomischen und sozialen Probleme der Gegenwart (und vor allem der Zukunft) meistern zu können.

Wer immer sich freilich auf die Suche nach neuen, besseren Rezepten begibt, übersieht zumeist, daß

* in den letzten fünf Jahren (jedenfalls in der Bundesrepublik) zahlreiche und tiefgreifende Veränderungen, konkret: Verbesserungen der überkommenen Ordnung erfolgt sind und

* eine Vielzahl der gegenwärtigen Schwierigkeiten am Weltmarkt nicht auf »zu viel«, sondern auf »zu wenig« Markt bzw. auf politische Verstöße gegen marktmäßige Gesetzmäßigkeiten zurückzuführen ist. (Das gilt für die Rohstoffmärkte, auf denen jahrzehntelang das politische Übergewicht der Industrienationen eine marktmäßige Preisbildung nach dem Knappheitsgrad verhindert hat, ebenso wie für das Währungssystem, das die Vereinigten Staaten 1944 in das antimarktwirtschaftliche Prokrustesbett fester Wechselkurse gezwungen hatten.)

Die Nichtbeachtung der »leisen Veränderungen« und die Verkennung der marktwirtschaftlichen Mängel eines eben nur teilweise marktwirtschaftlich organisierten Weltmarktes erklären manche Fehlanalyse; gemeinsam mit dem nostalgischen Hang zu den (von den Neomarxisten nur aufgewärmten) Rezepten unserer Großväter erklären sich hieraus auch die Gegenvorschläge zur gegenwärtigen Wirtschaftspolitik, die entweder auf die alten Patentrezepte »umfassender Investitionslenkung« und/oder »Vergesellschaftung der Produktionsmittel« oder auf die Empfehlung staatlicher Abstinenz bei allgemeinen Steuersenkungen und öffentlichen Ausgabenkürzungen hinauslaufen. Vorschläge von links und rechts -- jeweils so beliebt wie unbrauchbar.

Die Kommission Orientierungsrahmen '85 hat bei der Erarbeitung des zweiten Entwurfs eines sozialdemokratischen »gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts« das unsere Vorstellungen qualifiziert und die Durchführung quantifiziert«, allen Versuchungen, wirtschaftspolitische Patentrezepte anzubieten, widerstanden. Sie hat statt dessen nach nüchterner Analyse der gegenwärtigen Schwierigkeiten und künftigen Möglichkeiten ein realistisches Konzept für erfolgreiche Wirtschaftspolitik »in einer gemischten Wirtschaftsordnung, in der sowohl autonome Marktmechanismen als auch staatliche Planung und Lenkung ihren Platz haben«, vorgelegt.

Nach diesem Konzept ist zwar »die einzelwirtschaftliche Verfügung über die Produktionsmittel und die Marktkonkurrenz weitgehend unentbehrlich«, doch es wird auch sichergestellt, daß »die vom Staat zu setzenden Rahmenbedingungen privater Produktion die sozialen Kosten berücksichtigen müssen und daß durch wirksamen Wettbewerb die Gewinne in Grenzen gehalten werden«.

Zur Durchsetzung dieser Konzeption

werden keine neuen Instrumente »erfunden«, aber es wird die konsequente Anwendung des vorhandenen Instrumentariums gefordert. Im Mittelpunkt dieses Instrumentariums steht ein langfristiges, staatliches Infrastrukturkonzept, das »die einzelnen Sektoren verzahnt und Rück- und Wechselwirkungen aufzeigt« und von dessen planmäßiger Durchführung entscheidende Orientierungshilfen für die einzelwirtschaftlichen Investitionsentscheidungen ausgehen würden.

Die Kombination von vorausschauender Strukturpolitik. Verlagerung der Konjunktursteuerung auf die Einnahmeseite des Haushalts, rigoroser Wettbewerbspolitik und strikter staatlicher Datensetzung bei Zurechnung der sozialen Folgekosten an die Produzenten ergibt freilich kein intellektuell faszinierendes Gesamtkonzept« sondern erfordert eine Vielzahl kleiner und kleinster Eingriffe, ein ständiges stop and go, Bereitschaft zur Revision und zum Kompromiß. Die »Faszination des großen Wurfs« kann von diesem Instrumentarium nie ausgehen, und seine erfolgreiche Anwendung wird nicht in das »Land der Verheißung« führen, der Mißerfolg freilich auch nicht in die Katastrophe.

Diese pragmatische Glanzlosigkeit« die Brauchbarkeit im Detail für die tägliche politische Praxis reizt naturgemäß die anspruchsvollen Kritiker. Wer große Patentrezepte anbietet oder erwartet, der wertet den Orientierungsrahmen '85 als einen »biedermeierlichen Weg zum Sozialismus« (SPIEGEL 9/1975).

Auch das erweiterte und konsequent angewendete Instrumentarium einer »gemischten Wirtschaftsordnung« wird als nicht ausreichend angesehen, statt dessen gefordert, daß man zur Durchsetzung reformpolitischer Vorstellungen »den Hebel direkter Eingriffe in Produktion und Verteilung zumindest in Reserve haben« muß.

Hier wie anderswo folgen freilich der weitreichenden Forderung keine praktischen Anweisungen für die Durchführung. Wirtschaftspolitik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung besteht aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, und schon Dosierung und Zeitpunkt der Anwendung einzelner Instrumente werden immer umstritten sein. Und die Anwendung wird komplizierter und der Erfolg schwieriger zu messen, je mehr die Sozialbindung einer marktwirtschaftlichen Ordnung ernst genommen wird. Im Orientierungsrahmen '85 werden die Unzulänglichkeiten einer »gemischten Wirtschaftsordnung« ausführlich dargestellt, aber auch die Möglichkeiten ihrer ständigen Verbesserung. Doch ebenso werden über diese Wirtschaftsordnung hinausführende Rezepte geprüft und -- als nicht tauglich befunden.

Wer andere Erkenntnisse hat, wer -- wie das Kommissionsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk und ihre »Hilfstruppen« aus dem Starnberger Max-Planck-Institut -- diese Wirtschaftsordnung für das Durchsetzen von Reformpolitik für ungeeignet hält, der ist auch verpflichtet zu zeigen, wie und unter welchen Rahmenbedingungen es besser geht.

Die vier Verfasser des »SPIEGEL-Biedermeier-Stücks« vom 24. Februar bestätigen selber, daß der Orientierungsrahmen »Mängel des Marktsystems konstatiert«, und ziehen dann aus der Aufzählung dieser Mängel den Schluß, daß »die indirekte Wirtschaftslenkung« nicht zum Erfolg führen kann und darum »der Einsatz zentraler Lenkungsmittel« notwendig sei. Das alles ist seit langem bekannt und füllt seit Karl Marx und Friedrich Engels ganze Bibliotheken. Doch wie Karl Marx und Friedrich Engels (und viele andere nach ihnen) hören auch die vier Kritiker der wirtschaftspolitischen Konzeption des Orientierungsrahmens '85 genau dort auf, wo es interessant wird: bei der Darstellung der (wenigstens theoretisch überzeugenden) Möglichkeiten direkter Investitionslenkung.

Wer unter den Voraussetzungen freier Arbeitsplatz- und Konsumwahl -- und diese Grundprinzipien des Godesberger Grundsatzprogramms der SPD werden auch die Kritiker sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik hoffentlich gelten lassen wollen -- direkte Investitionslenkung praktizieren will, steht vor zwei Hauptproblemen:

* Er muß in einem demokratischen Zielfindungsprozeß die »gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse« ermitteln, miteinander konkurrierende Ziele zeitlich und räumlich aufeinander abstimmen, um dann die (immer) knappen Ressourcen diesen Zielvorstellungen entsprechend einzusetzen.

* Gleichzeitig muß er Maßnahmen ergreifen bzw. Mechanismen installieren, die es ermöglichen, daß die entsprechend der direkten Investitionslenkung sich ergebende Produktion mit der kaufkräftigen Nachfrage der Verbraucher übereinstimmt.

In keinem der vorliegenden Modelle

direkter Investitionslenkung wird diese Aufgabenstellung auch nur halbwegs überzeugend gelöst. Der demokratische Zielfindungsprozeß zur Ermittlung der »gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse« wird -- wenn überhaupt -- in der Regel nur sehr pauschal dargestellt, doch selbst wenn man ihn als durchführbar voraussetzt, überzeugen die Möglichkeiten der Planrealisierung in keinem der vorhandenen Modelle. Nirgendwo wird beweiskräftig dargestellt, wie es der Planungsbehörde gelingen kann, ihre Entscheidungen so zu treffen, daß nach vollzogener Investition die dann anfallende Produktion der kaufkräftigen Nachfrage entspricht. Und wenn sie das nicht tut -- in keinem der bekannten Modelle wird Antwort auf die Frage gegeben, wie bei freier Konsum- und Arbeitsplatzwahl die vorhandenen Disproportionalitäten in Übereinstimmung gebracht werden.

Nun besteht kein Zweifel daran, daß auch der Markt diese Probleme nur unvollkommen löst; die gewinnorientierte Motivation privatwirtschaftlicher Unternehmen gibt aber zumindest Gewißheit für die Bereitschaft zu schnellerer Revision. Und so müßte ein Investitionslenkungsmodell, das ernst genommen werden will, wenigstens zusätzlich zu den Kriterien der Lenkung auch Auskunft darüber geben, wie die Revision getroffener Fehlentscheidungen gewährleistet werden kann. Bisher spricht alle Erfahrung dafür, daß in dem vielschichtigen Gefüge einer hochtechnisierten Volkswirtschaft eine Vielzahl dezentraler Entscheidungen eher zu Übereinstimmung zwischen Produktion und Nachfrage führen als eine vorausschauende Detailplanung. Bisher haben alle Versuche gesamtwirtschaftlicher Ressourcenplanung jedenfalls nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt, wohl aber die öffentliche Hand mit der Verantwortung für Fehlentscheidungen belastet.

Diese Erkenntnis befreit die Wirtschaftspolitik nicht von der Pflicht, ständig den Versuch zu unternehmen, die wirtschaftliche Gesamtentwicklung vorauszudenken -- aber sie kann das nur in groben Aggregaten und mit den Vorstellungen zunehmenden oder abnehmenden Wachstums und nicht in konkreten Größenordnungen tun. Wer mehr will, muß Auskunft darüber geben, nach welchen Kriterien er die eine Branche forcieren und die andere bremsen will, und er muß im zweiten Durchgang den noch schwierigeren Prozeß der Verteilung der Investitionsmittel auf die einzelnen Unternehmen schrumpfender oder wachsender Branchen organisieren. Noch nicht einmal im Modell läßt sich zeigen, wie dies ohne Behördenwillkür erfolgen soll, geschweige denn in der Praxis.

Auch bei indirekter Wirtschaftslenkung sind freilich Vorstellungen über Veränderungen der Grundrichtung der Produktion notwendig. Um sie zu erreichen, wird der staatliche Datenkranz mit Geboten und Verboten (einschließlich der vielfältigen Umweltschutzauflagen) den gesamtwirtschaftlichen Vorstellungen entsprechend eng gezogen.

Vorschriften zur umweltfreundlicheren Produktion und menschengerechteren Gestaltung der Arbeitsplätze zählen dabei ebenso zum Datenkranz wie eine gezielte Gesetzgebung über Unzulässigkeit bestimmter Vertriebs- oder Werbemethoden. Aber hinter diesem durch politische Entscheidungen zu verändernden Datenkranz bleiben die Investitionsentscheidungen bei dem einzelnen Unternehmen. Und das Marktgeschehen bestätigt die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dies er Dispositionen.

Die voraussehbare Erschöpfung

zahlreicher Rohstoffmärkte, höhere Anforderungen an die Umweltqualität, erfolgreiches Streben nach sozialer Gerechtigkeit -- all das erhöht ständig die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik. Zwar hat die Wirtschaftspolitik nur eine »dienende Funktion«, sie kann nicht mehr als die materiellen Grundvoraussetzungen des Lebens verbessern. Hier aber kann sie Entscheidendes leisten, und die Frage künftiger Produktionsstrukturen ist hierbei von entscheidender Bedeutung.

In jeder Volkswirtschaft entscheidet der mehr oder weniger richtige Einsatz der volkswirtschaftlichen Ressourcen über Tempo und Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung; damit werden gleichzeitig wesentliche Vorentscheidungen über Wohlstand und Lebensstandard, öffentliche Leistungen und privaten Verbrauch, Beschäftigungsstruktur und Entwicklungsmöglichkeiten getroffen. Umfang und Richtung der Investitionen heute bestimmen weitgehend die Produktions- und Beschäftigungsstruktur von morgen, und eine Volkswirtschaft entwickelt sich um so reibungsloser, je besser es bei den heutigen Investitionsentscheidungen gelingt, die Bedürfnisstruktur von morgen zu antizipieren. Die Suche nach dem »Mechanismus« oder dem »Gesamtplan«, der die Produktions- und die Bedürfnisstruktur in möglichst enge Übereinstimmung bringt, ist darum, von den Klassikern bis heute, das Problem der Nationalökonomie.

Richtige Investitionslenkung wäre der »Stein der Weisen« bei der Lösung der ökonomischen Probleme. Doch was richtig ist, läßt sich nicht verordnen, die Dispositionen der Bürger entsprechen oft nicht den prognostischen Erwartungen.

Die Kommission Orientierungsrahmen '85 hat das gängige Klischee vom schneller als die Lösungsmöglichkeiten wachsenden Problemdruck nicht übernommen. Sie hat aber deutlich zum Ausdruck gebracht, wie sehr Fähigkeit und Bereitschaft zur Lösung der zunehmenden Probleme oft fehlen. Und die Lösungsmöglichkeiten werden nicht größer, wenn man über der Suche nach Patentrezepten versäumt, das, was heute möglich ist, zu tun.

Nüchterne Analyse und konkrete Verbesserungen des Instrumentariums sind möglich und werden erfolgreich versucht. Und die Erfahrungen in Ost und West sollten uns lehren, allzu einfachen Rezepten zu mißtrauen, sollten uns gezeigt haben, daß die in der Bundesrepublik und in einigen skandinavischen Staaten praktizierte »Kombination aus Plan und Markt« mehr Möglichkeiten enthält, den Zielen »Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität« näher zu kommen als jede einseitig ausgerichtete Wirtschaftsordnung.

Die Frage der optimalen Investitionsstruktur bleibt zu wichtig für die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten, um nicht immer wieder neu darüber nachzudenken, neue Möglichkeiten besserer Vorausschau zu suchen.

Aber die Investitionslenker machen es sich zu leicht, wenn sie dort mit dem Nachdenken aufhören, wo es schon die Klassiker taten.

Herbert Ehrenberg
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