Antisemitismusvorwürfe Gericht erklärt Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle für unwirksam

Wegen antisemitischer Äußerungen hatte die Deutsche Welle eine Redakteurin entlassen. Die hat nun erfolgreich geklagt: Ihre Aussagen liegen zu weit zurück, laut Gericht ist eine Weiterbeschäftigung zumutbar.
Das Funkhaus des Senders Deutsche Welle

Das Funkhaus des Senders Deutsche Welle

Foto: Marc John / IMAGO

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen für unwirksam erklärt. Der Kündigungsschutzklage sei stattgegeben worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Mit der bereits Anfang September getroffenen Entscheidung wurde der Sender zur Weiterbeschäftigung von Farah Maraqa verurteilt.

Die Deutsche Welle hatte die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung damit begründet, dass sich die Journalistin mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert habe. Dies widerspreche den Grundsätzen des Senders, wie sie ausdrücklich in Guidelines und Positionspapieren festgehalten seien.

Gegen ihre Entlassung klagte Maraqa mit Erfolg. Antisemitische Äußerungen können laut Gericht ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Auch wenn diese nicht im Rahmen der Arbeit für den Sender getätigt werden, können dadurch Loyalitätspflichten verletzt werden.

Dies gelte jedoch nicht für vor Bestehen des Arbeitsverhältnisses getätigte Äußerungen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Da die Redakteurin sich in einer Erklärung von früheren Äußerungen distanziert habe und keine Abmahnung vorliege, sei die Weiterbeschäftigung »in Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar«.

Es könne zudem keine negative Prognose auf ein künftig zu erwartendes Fehlverhalten gestellt werden. Weiter sei für die außerordentliche Kündigung die Frist von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Umstände nicht eingehalten worden. Die Deutsche Welle legte den Angaben zufolge gegen das Urteil bereits Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein.

isb/AFP
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