Nach Streit mit Medienbehörde Deutsche Welle will sich gegen türkische Online-Sperre wehren

Innerhalb von 72 Stunden sollte die Deutsche Welle eine Lizenz in der Türkei beantragen, sonst droht ihrem Onlineauftritt die Sperre. Dagegen will DW-Chef Limbourg nun vor Gericht Widerspruch einlegen.
Der Streit über die Lizenzierung der DW geht weiter

Der Streit über die Lizenzierung der DW geht weiter

Foto: Yuri Kadobnov / AFP

Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) hat auf Forderungen der türkischen Medienregulierungsbehörde RTÜK reagiert, innerhalb einer Frist von 72 Stunden eine Lizenz in der Türkei zu beantragen. Von der Lizenz hängt ab, ob die DW ihr redaktionelles Angebot dw.com weiterhin über das Internet in der Türkei verbreiten kann. Die türkische Medienregulierungsbehörde RTÜK hatte am 21. Februar 2022 auf ihrer Internetseite eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht. Ab dann lief die Frist.

DW-Intendant Peter Limbourg gab nun bekannt, dass man vor Gericht Widerspruch gegen die Lizenzierung einreichen werde. »Nachdem die lokalen Medien in der Türkei bereits einer umfassenden Regulierung unterliegen, folgt nun der Versuch, internationale Medien in ihrer Berichterstattung einzuschränken«, schrieb Limbourg in einer Pressemitteilung. Diese Maßnahme bezöge sich auf die journalistischen Inhalte selbst, da sie den türkischen Behörden die Möglichkeit gäbe, aufgrund einzelner, kritischer Berichte das gesamte Angebot zu sperren, wenn diese Berichte nicht gelöscht würden. »Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet. Wir werden dagegen Widerspruch einlegen und vor türkischen Gerichten den Rechtsweg beschreiten«, so Limbourg.

Neben der DW wurden auch die Sender Voice of America und Euronews über die Internetseite der RTÜK informiert, dass sie ebenfalls eine Lizenz beantragen sollen. Die DW hatte nach eigenen Angaben gemäß dem 2019 erlassenen Gesetz ein Verbindungsbüro in der Türkei eingerichtet und ist seit Februar 2020 bei dem zuständigen türkischen Ministerium registriert. Diese Registrierung ist unabhängig vom Korrespondentenbüro der DW in Istanbul.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen strenger Regulierung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan  hatte erst kürzlich gedroht, Maßnahmen gegen Medieninhalte zu ergreifen, die »nationalen« und »moralischen« Werten widersprechen.

hpi/dpa
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