»Reporter ohne Grenzen«-Ranking zu Pressefreiheit Deutschland rutscht weiter ab

Seit 2021 ist die Lage der Pressefreiheit in Deutschland laut »Reporter ohne Grenzen« nicht mehr gut. In diesem Jahr hat sie sich erneut verschlechtert – auch aufgrund von »Querdenker«-Protesten.
Zeitungsstand in Berlin: Deutschland war 2021 zum ersten Mal aus der Spitzengruppe geflogen

Zeitungsstand in Berlin: Deutschland war 2021 zum ersten Mal aus der Spitzengruppe geflogen

Foto: John Macdougall / AFP

Die Bundesrepublik rangiert nun drei Plätze tiefer auf Rang 16 – hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen: Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« (RSF) hat Deutschland in der weltweiten »Rangliste der Pressefreiheit« erneut herabgestuft.

RSF begründete das Abrutschen Deutschlands mit mehreren Faktoren: »Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.« Die Zahl der gewaltsamen Angriffe habe mit 80 verifizierten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gelegen. Bereits im Vorjahr sei mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden, so die Organisation.

»Die meisten der Angriffe (52 von 80) ereigneten sich bei Protesten des ›Querdenken‹-Spektrums gegen Coronamaßnahmen, an denen regelmäßig gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen«, hieß es weiter. Medienschaffende seien bespuckt, getreten und bewusstlos geschlagen worden. »Betroffene klagten häufig über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Zudem wurden zwölf Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert.« Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer. Neu waren der Analyse zufolge 2021 akustische Angriffe mit Fußballfanfaren.

Deutschland war im vergangenen Jahr zum ersten Mal aus der Spitzengruppe geflogen. Seitdem gilt die Lage der Pressefreiheit hierzulande nicht mehr als »gut«, sondern nur noch als »zufriedenstellend«. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.

Pressefreiheit in Russland »de facto abgeschafft«

Weltweit habe sich die Situation der Pressefreiheit seit Beginn des vergangenen Jahres durch Krisen und Kriege verschlechtert, teilte die Organisation weiter mit. Diese stellten nicht nur eine akute Gefahr für Leib und Leben von Berichterstattern dar, sondern würden auch von »vielfältigen Repressionen« begleitet, mit denen Regierungen für sich »Informationshoheit« erringen wollten.

So sei in Russland mit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine die Pressefreiheit »de facto abgeschafft« worden, hieß es in der Analyse. In der aktuellen Rangliste liegt Russland auf dem 155. Platz.

Ganz unten: totalitäre Regime

Zu den Schlusslichtern unter den 180 Ländern gehört China auf Platz 175, »unter anderem aufgrund nahezu allumfassender Internetzensur und Überwachung sowie Propaganda im In- und Ausland«. In Myanmar (176) und Iran (178) sieht es demnach ähnlich aus.

Drei totalitäre Regime stehen laut RSF ganz unten: Turkmenistan (177), Eritrea (179) und Nordkorea (180): »Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält; Raum für Verbesserungen der Pressefreiheit scheint es unter den aktuellen Regimen nicht zu geben.« Ganz oben in dem Ranking liegen Norwegen (1), Dänemark (2) und Schweden (3).

skr/AFP/dpa