Margarete Stokowski

Nach Hanau Entnazifizierung jetzt!

Margarete Stokowski
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Lichterketten, Schweigeminuten - die Rituale nach rechtsterroristischen Anschlägen sind die immergleichen. Und dann ändert sich: nichts. Was kann man dagegen tun?
Kerzen in Hanau: Wissen von ExptertInnen kann helfen

Kerzen in Hanau: Wissen von ExptertInnen kann helfen

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Michael Probst/ AP

Deutschland hat seine vollständige Entnazifizierung gründlich prokrastiniert. Es wird Zeit, die Sache nachzuholen. Denn sonst wird es nach Hanau bei weiteren rechtsextremen Anschlägen genau so weitergehen wie immer: Erst ist über den Täter nichts bekannt, Boulevardmedien verbreiten Spekulationen , bei denen es meistens darum geht, dass das wohl sicher diese Ausländer irgendwie selbst waren.

Dann kommt heraus, dass es ein weißer deutscher Rassist war, Medien schreiben über mögliche "fremdenfeindliche" Motive, lassen sich dann erklären, dass "fremdenfeindlich" hier der falsche Begriff ist, sie korrigieren zu "rassistisch", interviewen dann trotzdem irgendwelche Rassisten von der AfD, die von einem verwirrten Einzeltäter sprechen.

Es gibt Schweigeminuten , Demos, Lichterketten, Menschenketten, ein paar Politiker erklären, dass sich jetzt wirklich etwas ändern muss und dann ändert sich wirklich leider nichts.

Also, Entnazifizierung - jetzt!

Viel zu tun, klar. Wenn einem eine Aufgabe so groß vorkommt, dass man sich kaum vorstellen kann, sich so richtig damit zu beschäftigen, dann hilft es, sie in viele kleine Schritte aufzuteilen und diese nacheinander einzeln anzugehen.

Ein richtig guter erster Schritt wäre, sich daran zu erinnern, was mit Entnazifizierung ursprünglich mal gemeint war: Unter anderem, dass Leute mit Nazi-Gesinnung keine wichtigen Ämter mehr haben dürfen. Inwiefern das geklappt hat, kann man unter anderem daran sehen, dass heute im Bundestag immer noch jemand sitzen kann, der mal gesagt hat, Deutsche hätten "das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". Oder daran, dass in den Ermittlungen in Sachen "NSU 2.0" die Spur zu mehreren Polizeibeamten führte. Oder daran, dass der mutmaßliche Mitbegründer der rechtsextremen Chatgruppe "Nordkreuz", Marko G., zufällig auch Polizist war.

Politiker von CDU, SPD und FDP haben gerade gefordert, AfD-Funktionäre im öffentlichen Dienst nicht länger zu dulden . Schräg eigentlich, dass man das überhaupt fordern muss und es nicht einfach klar ist.

Ein sehr guter zweiter Schritt wäre, Rechtsextreme aus allen staatlichen Einrichtungen zu entfernen (d.h. zu entlassen ohne irgendwelche entschädigenden Zahlungen). Und zwar nicht erst, wenn sie als Mitglied einer Terrorzelle aus Versehen auffliegen. Als die mutmaßlich rechtsterroristische Zelle "Gruppe S" vor kurzem aufgedeckt wurde, hieß es über einen der mutmaßlichen Unterstützer, einen Mitarbeiter der Polizeiverwaltung, er sei in seiner Freizeit gerne als germanischer Krieger verkleidet rumgelaufen, habe in sozialen Medien großzügig Hakenkreuz-Bilder und SS-Symbole geteilt und mit seiner Haltung "auch am Arbeitsplatz nie hinterm Berg gehalten". Inzwischen hat die Polizei zugegeben, "die einzelnen Mosaiksteine seines Agierens" nicht hinreichend geprüft zu haben, und mit "Mosaiksteinen" meinten sie offenbar Hakenkreuze.

Wie um alles in der Welt soll eine Person, die diese Nachrichten liest, und die ein potentielles Anschlagsziel von Rechtsextremen ist – also wahlweise ein Mensch mit sogenanntem Migrationshintergrund, ein jüdischer oder muslimischer oder schwarzer oder queerer oder linker oder feministischer Mensch –, wie soll diese Person solche Nachrichten zur Kenntnis nehmen und dann immer noch denken: Ja, also, wenn mal was passiert, dann geh ich zur Polizei und die werden mich dann sicher gut schützen. Wie?

Wozu überhaupt Waffenscheine für Privatpersonen?

Ein weiterer sehr guter Schritt wäre daher auch, die Anfeindungen und Bedrohungen, die von Rechtsextremen kommen, juristisch ernst zu nehmen. Es gibt zwar ein geplantes "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ", aber es ist fraglich, inwiefern das helfen wird, wenn Strafverfolgungsbehörden bislang häufig genug daran scheitern, Drohungen als solche überhaupt zu erkennen. Wenn man diese Dinge regelmäßig anzeigt, wird man unfreiwillig zur Expertin für die Fähigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaften, Gewalt- und Morddrohungen ernst zu nehmen – kurzgefasst: Sie kriegen es sehr oft nicht hin.

Der Attentäter von Hanau hat Medienberichten zufolge im November einen Brief an die Generalbundesanwaltschaft geschickt, der in weiten Teilen mit seinem sogenannten Manifest identisch sein soll. "T-Online" berichtet, dass bereits in diesem Text "detailreich seine Wahnvorstellungen und auch seine rassistische Abneigung gegen Menschen anderer Herkunft" beschrieben werden . Allermindestens hätte man das Schreiben zum Anlass nehmen können, diesem Mann seine Waffenbesitzkarte und Waffen wegzunehmen.

Aus dem NSU-Skandal lernen

Überhaupt, Waffen: Nächster Schritt. Es ist geplant, dass der Erwerb von Waffenscheinen künftig besser kontrolliert wird . Nett, aber: Wozu überhaupt Waffenscheine für Privatpersonen? Und wenn es sie schon geben muss: Warum werden Schützenvereine nicht stärker kontrolliert? Warum wird jetzt überall diskutiert, ob der Mörder von Hanau nun wirklich psychisch krank war oder einfach rassistischer Verschwörungstheoretiker – und warum so wenig darüber, dass er "Sportschütze" war? Kann sein, dass er psychisch krank war, aber mit psychischer Erkrankung allein gefährdet man keine Menschenleben.

Nächster Schritt: Aus dem NSU-Skandal lernen. Die NSU-Akten öffnen, statt sie auf Jahrzehnte wegzusperren. Die NSU-Morde wurden "Döner-Morde" genannt, die Morde in Hanau wurden nun "Shisha-Morde" genannt. Die Lernkurve ist in diesem Fall nicht mal als Kurve zu erkennen.

Apropos lernen. Es ist nicht so, dass das alles nicht schon millionenfach erklärt worden wäre. Auf "Zeit Online" haben gerade drei Experten gefordert, einen Masterplan gegen Rechtsextremismus zu verfolgen . Es ist so viel Wissen da, das nur angewendet werden müsste. Wissen von ExpertInnen, von Betroffenen, von zivilgesellschaftlichen Vereinen.

"Ich wünschte, man hätte die Warnzeichen vorher gehört", schreibt Nadire Y. Biskin zu den Morden von Hanau , "sprachliche Verrohung in jeglichen Bereichen der Gesellschaft nicht verharmlost oder als notwendiges Ventil betrachtet, sondern als eine Vorstufe von lebensbedrohlicher, physischer Gewalt wahrgenommen." Sie war nicht schockiert über die Tat, erklärt sie, weil die Angst vor solchen Taten sie ohnehin begleitet.

Heute vor 16 Jahren wurde Mehmet Turgut vom NSU ermordet . Vom NSU, der sich später selbst enttarnte. Die rechtsterroristischen Morde sind nicht rückgängig zu machen, aber weitere können verhindert werden. Dieses Land muss den Lebenden zuhören und der Toten gedenken. Aus Verantwortung für die Menschen, die sich hier sicher fühlen wollen. Und aus Respekt vor den Opfern.

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