Samira El Ouassil

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Keine Ode an die Freude

Samira El Ouassil
Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Griechische Beamte drängen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in Gummibooten zurück, schicken sie in türkische Gewässer - oder in den Tod. Die Abschottung der EU hat eine neue Stufe der Unmenschlichkeit erreicht.
Flüchtlinge warten im Mittelmeer auf ihre Rettung (Archivbild von 2019)

Flüchtlinge warten im Mittelmeer auf ihre Rettung (Archivbild von 2019)

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Petros Giannakouris / AP

"Hallo? Kann uns bitte jemand helfen, bitte? Verzeihung, es geht uns nicht gut, es geht uns wirklich nicht gut, ich bin schwanger, es geht uns nicht gut. Das Kind ist sehr krank. Das Kind ist krank. Wir haben nichts zu essen, nichts zu trinken. Es gibt nichts. Ich bin schwanger. Sie ist sieben Jahre alt. Sie haben gesagt, dass sie kommen, aber wir sehen sie nicht. Zwei Menschen sind gestorben. Es geht uns nicht gut, es geht uns nicht gut."

Dieser Hilferuf  einer Mutter erreichte am Ostersonntag die Hilfsorganisation Alarm Phone , die ein Notruftelefon für Flüchtlinge, die sich in Seenot befinden, eingerichtet hat. Die Frau befand sich mit 46 Migranten auf einem Boot, das vor der Küste Maltas trieb, alle an Bord waren dehydriert, einige bewusstlos, keine Rettung in Sicht.

Solche Hilferufe von Flüchtlingsbooten stellen die AktivistInnen der Organisation direkt ins Netz, um eine öffentliche Reaktion und daraus resultierend eine Rettung durch den öffentlichen Druck zu bewirken - um nicht zu sagen: zu erzwingen. Dank der veröffentlichten Notrufe sind die Opfer irgendwann zu laut, um still und heimlich von den Küstenwachen ignoriert zu werden. Aber es hilft leider nicht immer. Simeon Leisch, einer der Helfer, der seit drei Jahren das Telefon betreut, erzählte dem "enorm-magazin" : "Wir arbeiten im Schichtdienst, man ist nie allein. Das ist wichtig. Ich musste einmal dabei zuhören, wie ein Boot untergegangen ist und die Menschen um Hilfe gerufen haben."

Lebensrettende Aufmerksamkeit

Das Wichtige an dieser Notrufnummer ist jedoch nicht nur die lebensrettende Aufmerksamkeit, die das online geteilte SOS schaffen kann, sondern auch die Möglichkeit, neben Smartphoneaufnahmen und Zeugenberichten jede Menschenverachtung der Europäischen Union in Echtzeit zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Denn seit der Coronakrise haben die illegalen Methoden, um Flüchtlinge ohne ein ihnen zustehendes Verfahren abzuschieben oder zurückzudrängen, sogenannte Pushbacks, besonders in der Ägäis eine neue Stufe der Unmenschlichkeit erreicht.

Zwischen Anfang März und Mitte Mai verzeichnete das Alarmtelefon dort 18 Fälle , in denen Flüchtlingsboote durch die griechische Küstenwache zurückgewiesen wurden, oft unter den Augen ihrer türkischen Kollegen. Der SPIEGEL, Report Mainz und Lighthouse Reports werteten im Juni etliche Videos, Augenzeugenberichte und Geodaten aus. Die Recherche zeigt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge stoppt, sie auf Rettungsinseln setzt, Richtung Türkei schleppt und sie manövrierunfähig auf dem Meer zurücklässt.

Die "New York Times" hat nun ebenfalls mithilfe von drei Nichtregierungsorganisationen sowie mit ausgewertetem Videomaterial und der türkischen Küstenwache insgesamt 31 Fälle ermitteln können, in denen Flüchtlinge auf Schlauchbooten von griechischen Beamten im Meer an der Grenze der griechischen Hoheitsgewässer ausgesetzt wurden.

Gleichgültig, ob die Flüchtenden ertrinken

Ich will das hier noch mal betonen: Die Menschen wurden auf dem Mittelmeer ausgesetzt. Offenbar in der Hoffnung, dass sie von der türkischen Küstenwache gerettet werden - oder in der Gleichgültigkeit darüber, ob die Flüchtenden ertrinken. Mit diesen Methoden wurden laut den Recherchen der "New York Times"  mindestens 1072 Menschen ihrem Schicksal auf dem Mittelmeer überlassen.

SPIEGEL, Report Mainz und Lighthouse Reports konnten im Juni einen solchen Fall verifizieren und mit dem eigenen Team einen Seenotfall dokumentieren , bei dem sowohl die türkische als auch die griechische Küstenwache stundenlang untätig zuschauten, während ein Schlauchboot zwischen den beiden Küsten manövrierunfähig zu sinken drohte.

Noch abstruser: Die griechische Küstenwache machte mit ihren Schiffen absichtlich Wellen in Richtung des durchlöcherten Flüchtlingsbootes, um dieses in die türkischen Gewässer zurückzuschwemmen. Die Videos dieses Vorgangs wurden von Alarm Phone veröffentlicht. Dank des öffentlichen Druckes durch Hilfsorganisationen ließ man sich schließlich dazu herab, die Menschen zu retten.

Amjad Naim schilderte dem SPIEGEL, Report Mainz und Lighthouse Reports, wie er im Mai kurz vor der Küste von Samos von einem Boot der griechischen Küstenwache abgefangen wurde. Laut Naim zwang man ihn und andere, auf eine aufblasbare, schwimmende Rettungsinsel umzusteigen. Das griechische Schiff zog mithilfe einer Leine die orangefarbene, runde und voll besetzte Rettungsinsel wieder aufs offene Meer hinaus, in Richtung der türkischen Gewässer.

Von diesem Vorgang gibt es ein verifiziertes Video. Darin ist auch Folgendes zu sehen: Nachdem die griechische Küstenwache die Rettungsinsel weit genug hinter sich hergezogen hat, ins Nirgendwo des Wassers, kappen die Beamten die einzige sie verbindende Leine. Sie lassen die unmotorisierte Rettungsinsel einfach zurück. Im Meer. Die Flüchtenden geraten in Panik, winken, schreien, verzweifeln.

Das ist nicht nur ein illegaler Pushback, das grenzt an Folter.

Die griechische Regierung dementiert die Vorwürfe und besteht darauf, die Menschenrechtskonvention einzuhalten. Sein Land sei ein Rechtsstaat, sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis dem US-Nachrichtensender CNN. Dass die Regierung allerdings kein Problem mit Pushbacks zu haben scheint, sieht man in Videos, die eine mutmaßliche, illegale Abschiebung am Evros zeigen und deren Auswertung der SPIEGEL im Dezember 2019 veröffentlicht hat: Zu sehen ist, wie maskierte Einsatzkräfte heimlich Migranten von der griechischen Seite des Grenzflusses auf die türkische zwingen.

SPIEGEL-Reporter Steffen Lüdke nennt die griechischen Pushbacks "ein schlecht gehütetes Geheimnis". Nach Recherchen des SPIEGEL und nach Auswertung von Dokumenten des türkischen Innenministeriums und der Polizei sollen ab Oktober 2018 innerhalb eines Jahres knapp 60.000 Migranten illegal von der griechischen Seite zurückgebracht worden sein.

Keine solidarische Flüchtlingspolitik

Zwar fordert die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, eine Aufklärung dieser Ereignisse . Doch das Problem ist, dass sich die griechische Regierung selbst um diese Aufklärung kümmern müsste - die ja leugnet, dass es überhaupt ein Problem gibt. Tja.

Die Europäische Union trägt durch ihr Unvermögen, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu organisieren, und durch ihr Nichteingreifen genauso Verantwortung für diese Pushbacks und für die mindestens 1072 Menschen, die im Meer ausgesetzt wurden. Das beweist: Der Friedensnobelpreis der EU ist ein noch albernerer Pathos-Kitsch als der lächerliche EU-Hoodie.

Beim Blick aus meinem Fenster sehe ich im Innenhof eine junge Mutter, die mit ihren beiden Kindern auf dem Spielplatz spielt. Das kleinere der beiden ist hingefallen, weint, sie nimmt es in den Arm, tröstet es und gibt dem aufgescheuerten Knie einen Kuss. Was würde diese Mutter machen, um ihrem Kind ein besseres Leben zu bescheren? Vielleicht ein ganzes Meer in einer Nussschale überqueren.

Die schwangere Frau, die mit ihrem Kind und vielen dehydrierten Migranten vor der Küste Maltas trieb und den Notruf absetzte, wurde gerettet. Doch 15.602 andere Menschen sind seit 2015 im Mittelmeer ertrunken.

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