Margarete Stokowski

Politischer Diskurs Überlebenskampf und Wahlkampf sind nicht zu trennen

Margarete Stokowski
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Bei der Diskussion über Baerbocks Buch wurde gefordert, man solle lieber über »Inhalte« reden, jetzt heißt es, die Flutkatastrophe dürfe nicht »instrumentalisiert« werden. Aber politische Diskurse funktionieren anders.
Armin Laschet und Horst Seehofer besuchen die Steinbachtalsperre: Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Armin Laschet und Horst Seehofer besuchen die Steinbachtalsperre: Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Foto: Christoph Hardt / imago images/Future Image

Wahlkampf ist anstrengend für alle: Für die, die gewählt werden wollen, aber auch für die, die wählen wollen. Wahrscheinlich sogar für die, die sich für Wahlen nicht interessieren und das Spektakel trotzdem mitbekommen. Während in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate um Lebensläufe, Uni-Abschlüsse, Plagiate und Verkleidungen auf Wahlplakaten gestritten wurde, hörte man oft, man sollte doch bitte über »Inhalte« reden. Jetzt, da Deutschland eine Flutkatastrophe erlebt, heißt es oft, man dürfe dieses Ereignis aber nicht für den Wahlkampf »instrumentalisieren« . Beide Vorwürfe basieren auf einer unrealistischen Vorstellung von politischen Diskussionen. Denn der reine, inhaltsbasierte Diskurs ist ein Mythos. Es hat ihn nie gegeben.

Das, was bei Habermas der »eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments« genannt wird, gilt nicht mal in Uni-Seminaren oder Lesekreisen, denn selbst da wird es immer jemanden geben, der sich um einen Job oder ein bisschen Ruhm bemüht. Und in politischen Debatten gilt dieser zwanglose Zwang erst recht nicht. Vor allem nicht in Situationen, in denen es berechtigte Fragen danach gibt, ob eine Flutkatastrophe durch bessere Politik hätte verhindert werden können, und wie man weitere solche Ereignisse in Zukunft verhindern kann.

Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Es stimmt zwar, dass es falsch ist, Ereignisse, bei denen Menschen sterben oder ihr Zuhause verlieren, für politische Zwecke zu instrumentalisieren, wenn »instrumentalisieren« dasselbe heißt wie »missbrauchen«. Aber nicht jedes Thematisieren ist ein Instrumentalisieren.

Es sollte vermutlich edel wirken, als der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, auf Twitter zum Hochwasser schrieb : »Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und denen Menschen helfen, die in Not sind. In den nächsten Tagen sollte der Wahlkampf auch erst einmal ruhen.« Er weiß wahrscheinlich selbst, dass das nicht geht. Wie sollte es? Und wie viele »nächste Tage« stellt er sich da vor? Die Behebung der Flutschäden und die Trauer der Menschen werden bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossen sein, und auch die Angst vor weiteren Extremwetterlagen wird bleiben. Das ist in erster Linie Überlebenskampf, aber von Wahlkampf nicht zu trennen.

Bei Wahlen wählt man nicht Programme, sondern Parteien und Personen, und das heißt natürlich, dass es relevant ist, wie einzelne Politiker*innen sich in Notlagen verhalten. Ob sie bei ihrer bisherigen Klimapolitik bleiben wollen, ob sie Ursachen leugnen oder nicht – oder eben, ob sie angesichts von Tod und Elend im Hintergrund immer noch lachen können wie Armin Laschet. Klar ist Laschet auch nur ein Mensch, der Fehler machen kann. Aber die Leute, die von seinem Verhalten entsetzt sind, sind halt auch nur Menschen. Die hoffen, dass ihr womöglich zukünftiger Kanzler einen Rest Empathie hat.

Vor der Flut, als wir noch mit Annalena Baerbocks Buch beschäftigt waren, gab Wolfgang Schäuble ein Interview, in dem er sagte: »Was wir gerade erleben, ist ganz normaler Wahlkampf.« Damit hatte er teils recht, teils nicht. Unrecht hatte er mit Blick auf die Diskreditierungsversuche gegen Baerbock, als er sagte, Frauen hätten es heute »in der Politik nicht mehr schwerer« als Männer. Komisch, dass dann nur 31 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen sind. Recht hatte er aber damit, dass dieser Wahlkampf »normal« ist, in dem Sinne, dass es eben immer noch normal ist, dass Frauen anders bestraft werden als Männer . (Oder hat er gefakte Nacktfotos von Laschet und Scholz gesehen?)

Aber egal, ob man nun findet, der Wahlkampf brauche mehr Inhalte oder weniger Instrumentalisierung oder sei ganz normal: Zum Glück kann man sich immer noch aussuchen, welche Themen man für würdige Themen hält. Jede Forderung nach besseren oder anderen Inhalten ist, wenn sie diese Inhalte nicht benennt, erst mal nur Distinktion.

Philipp Amthor hielt es für ein »befremdliches Zeichen eines völlig unsachlichen Wahlkampfes« , als Menschen im Internet (danke Antifa ) darauf hinwiesen, dass er sich kürzlich lachend mit zwei Neonazis fotografieren ließ , von denen einer ein T-Shirt trug, das zur Solidarität mit einer bekannten Holocaust-Leugnerin aufrief. Es waren dann natürlich direkt Leute zur Stelle, die erklärten, dass man als Politiker ja nicht jedes T-Shirt eines selfiefreudigen Bürgers mit Seitenscheitel Korrekturlesen kann. Auf so ein Foto hinzuweisen, ist aber nicht so unsachlich, wie Amthor es gerne hätte. Das Foto selbst ist natürlich keine ausführliche Abhandlung zu Amthors Haltung zu Rechtsradikalismus, aber es war halt auch nur ein Tweet, und der war soweit korrekt.

Die Diskussionen über die richtige Art von politischen Debatten wären produktiver, wenn Leute mitbedenken würden, wo sie stattfinden.

Ein Diskurs kann nur so komplex sein wie es der Ort, an dem er stattfindet, zulässt. Deswegen sind Diskussionsbeiträge anders, je nachdem, ob sie im Bundestag, in der Kneipe, auf Twitter oder oben an der Freibadrutsche eingebracht werden.

Freier Diskurs heißt auch: Man kann sich aussuchen, ob man mitmacht, und womit. Man muss nicht auf jeden Quatsch reagieren. Man muss aber auch nicht zu jedem Thema einen ausgefeilten Beitrag vorbringen, nur weil man könnte. Ich bin zum Beispiel zurzeit ziemlich entsetzt darüber, dass gleichzeitig mit zahlreichen Hitzewellen, Feuer- und Flutkatastrophen ein »Space Race« stattfindet, bei dem obszön reiche Männer (hauptsächlich Männer, ist so) sich ins Weltall schießen lassen . Nachhaltiger Tourismus, ciao. Und das, während andere sich Gedanken machen, ob sie jetzt noch Avocados essen dürfen oder ob sie dann an weiteren Naturkatastrophen schuld sind.

Ich hätte einen ausführlich recherchierten Text über Klimafragen und Space-Reisen schreiben können, ich entschied mich aber dafür, nur zu twittern, dass Weltraumtourismus das räudigste Männerhobby ever ist . Ich wusste, dass mir jemand daraufhin schreiben wird, dass auch Frauen dabei mitmachen (passierte nach 3 Minuten) und dass ich Männer hasse (immerhin erst nach 29 Minuten). Weil das Twitter ist.

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Was ich sagen will: Die Diskussionen über die richtige Art von politischen Debatten – und damit auch: Wahlkampf – wären produktiver, wenn Leute mitbedenken würden, wo sie stattfinden und wie sie schon immer waren. Jemand kann gleichzeitig Laschets Lachen kritisieren und für die Flutbetroffenen spenden. Oder Amthors Fotos knapp kritisieren und seine Bundestagsreden ausführlich kommentieren. Einen Ort, an dem wir uns alle mit durchgearbeiteten Wahlprogrammen treffen und dann in zwanglos seriöser Atmosphäre unsere Notizen dazu diskutieren, wird es aber nie geben, und, ehrlich gesagt: zum Glück.