Frauke Böger

Was ist denn jetzt schon wieder? Merz und der »Sozialtourismus«

Frauke Böger
Ein Debattencheck von Frauke Böger
Friedrich Merz hat einen Sturm der Empörung ausgelöst, weil er ukrainischen Geflüchteten »Sozialtourismus« nach Deutschland vorgeworfen hat. Gelöschte Tweets und halbgare Entschuldigung inklusive.
Friedrich Merz im Bundestag

Friedrich Merz im Bundestag

Foto:

FILIP SINGER / EPA-EFE

Worum geht’s?

Geflüchtete aus der Ukraine und die Behauptung von Friedrich Merz, viele von ihnen würden das deutsche Sozialsystem ausnutzen und zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln. »Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der #Bundersregierung von Asylbewerberleistungen auf Hartz-IV-Zahlungen überzeugen, zu Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der #Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile eine Art Sozialtourismus nach Deutschland«, schrieb Merz auf Twitter. Und dann dauerte es nicht lange, bis #Merz und #Sozialtourismus zu Twittertrends wurden.

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Worum geht’s eigentlich?

Friedrich Merz’ rechten Populismus und den Gegenwind, den er erntete. Merz hatte dieselbe Aussage aus dem »Bild«-Talk noch mal getwittert, den Tweet dann aber gelöscht und erklärt, er habe sich missverständlich ausgedrückt. Und fügte an: »Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.«

Eine klassische Wenn-dann-Entschuldigung, die keine ist und diejenigen, die ihn kritisieren, als zu gefühlig dastehen lässt.

Worum geht’s nicht?

Die Lebensrealität der Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Krieg geflohen sind. Merz hat für seine Unterstellungen keine Belege. Es geht auch nicht um die bevorstehenden Belastungen in diesem Winter. Und erst recht nicht geht es um das deutsche Sozialsystem oder Fragen der Gerechtigkeit.

Wer hat angefangen?

In der »Querdenker«-Szene gingen Gerüchte um, ukrainische Geflüchtete würden bei der deutschen Rente bevorzugt. Auf diese Falschbehauptung hat die deutsche Rentenversicherung reagiert . Und in Düsseldorf hat ein Gast der AfD  im Landtag gegen Ukrainerinnen und Ukrainer gehetzt. Merz ist wohl die logische Weiterführung dieser Versuche.

Wer grätscht rein?

Ziemlich viele. Hier sei nur eine zitiert:

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Warum jetzt?

Weil Populisten wie Merz ganz offensichtlich die Angst der Menschen vor den Kosten des Winters ausnutzen wollen. Es ist unübersichtlich – Gaspreisbremse, -umlage, -deckel – was kommt denn nun, und wie hilft das der Einzelnen? Da ist es ein altgedienter Trick, Schwächere als Schuldige zu brandmarken und die Wut auf sie zu kanalisieren.

Hatten wir das nicht schon mal?

Ja, »Sozialtourismus« war schon 2013 das Unwort des Jahres . Begründung der Jury damals war, mit diesem Schlagwort »wurde von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht«. Das ist neun Jahre her, eigentlich genug Zeit, um zu lernen.

Die Parole von der »Zuwanderung in die Sozialsysteme« hält sich hartnäckig, da gibt es keine Brandmauer gegen rechts. Und auch den Geflüchteten aus Syrien wurde unterstellt, wohlhabend zu sein – gern wurden als Beleg Bilder von Menschen mit Smartphones herangezogen. Als wäre ein Smartphone nicht so ziemlich das Wichtigste, was ein Mensch, der fliehen muss, braucht.

Was folgt daraus?

Für Merz und die Union hoffentlich eine Lehre.

Muss ich dazu noch was lesen?

Ich empfehle den Leitartikel meiner Kollegin Ann-Katrin Müller  aus der vorletzten Woche, in dem sie klarmacht, wie gefährlich solche Falschbehauptungen aus der Union sind.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.