NSA-Skandal 32 Autoren fordern Klarheit von Merkel

Seit Wochen hält sich Angela Merkel bei Fragen zum Prism-Abhörskandal bedeckt. 32 deutsche Schriftsteller haben jetzt die Nase voll. In einem offenen Brief fordern sie die Kanzlerin auf, endlich zu sagen, was sie weiß.
Soziologe Ulrich Beck: "Wir können uns nicht wehren"

Soziologe Ulrich Beck: "Wir können uns nicht wehren"

Foto: Michael_Schörning/ picture-alliance / dpa

Berlin/Hamburg - Sie können die passive Haltung der Kanzlerin zum Prism-Abhörskandal nicht mehr länger ertragen. In der Freitagsausgabe der "FAZ" machen 32 deutsche Autoren ihrem Ärger Luft und fordern von Angela Merkel (CDU) Aufklärung in der Spähaffäre.

"Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht", schreiben die Schriftsteller laut einer Vorabmeldung der "FAZ" vom Donnerstag in dem offenen Brief. Die Autoren mahnen, dass der Eindruck erwachse, das millionenfache Ausspähen elektronischer Kommunikation durch amerikanische und britische Behörden sei von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen worden. Die Unterzeichner fordern die Kanzlerin auf, "die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen" und zu erklären, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenke.

"Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat", warnen die Unterzeichner. Das Prinzip der Unschuldsvermutung werde hin zu einem millionenfachen Generalverdacht gedreht. Zu den Schriftstellern, die das Pamphlet unterzeichneten, gehören unter anderem Juli Zeh, Moritz Rinke, Ingo Schulze, Tanja Dückers und Ulrich Beck.

Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sorgen vor allem in Deutschland seit Wochen für Diskussionen. Die NSA soll großflächig auch in Deutschland die Daten von Bürgern ausspähen. In ihrer Sommerpressekonferenz zeigte sich Kanzlerin Merkel zum Thema NSA wortkarg und ging kaum auf Nachfragen ein.

Der für Geheimdienstangelegenheiten zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bestritt zuletzt vehement, dass die deutschen Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützen und versprach eine vollständige Aufklärung der Affäre.

seh/AFP/Reuters
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