70 Jahre "Reichskristallnacht" Koalition der Zeichensetzer

Zum 70. Jahrestag der "Reichskristallnacht" von 1938 gab der Bundestag eine Selbstverpflichtung ab, "jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus" entschieden zu begegnen. Der Diskussion war eine bizarre Debatte vorausgegangen, bei der vor allem taktisch argumentiert wurde.

Von Henryk M. Broder


Kleine Geschenke, sagt man, erhalten die Freundschaft; große können von Unheil künden. "Der Führer schenkt den Juden eine Stadt", so hieß inoffiziell ein 1944 von den Nazis produzierter Propagandafilm über das selbst verwaltete Leben in der alten Festung von Terezin (Theresienstadt) in Nordböhmen, wohin über 70.000 Juden deportiert worden waren, von denen die meisten den Krieg nicht überleben sollten.

61 Jahre später, im Frühjahr 2005, schenkte die Bundesrepublik den unter der Herrschaft der Nationalsozialisten ums Leben gekommenen Juden das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas". Der Bau des großflächig angelegten, begehbaren Mahnmals neben dem Brandenburger Tor hatte über 25 Millionen Euro gekostet und sollte nicht nur an die toten Juden erinnern, sondern auch die Nachgeborenen mahnen, sich täglich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen, um für Gegenwart und Zukunft gewappnet zu sein.

Obwohl das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" sich zu einer Mega-Touristenattraktion entwickelt hat, die jedes Jahr von Millionen Menschen besucht wird, hat der Antisemitismus in Deutschland eher zu- als abgenommen. Deswegen hat eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten der Union, der SPD, der FDP und der Grünen nach langen und intensiven Beratungen einen Antrag erarbeitet, mit dem das Parlament aufgefordert wurde, die Stelle eines "Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus" einzurichten, der dem Parlament regelmäßig über den Stand des Antisemitismus in Deutschland berichten sollte. So wie es in jedem größeren Betrieb einen "Gleichstellungsbeauftragten" gibt, der darauf achtet, dass Frauen nicht benachteiligt oder belästigt werden.

Der "Bundesbeauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus", so der Kern der Initiative, sollte bis zum 9. November ernannt werden – sozusagen als Geschenk der Bundesrepublik an sich selbst zum 70. Jahrestag der "Reichskristallnacht" von 1938. Dass es dazu nicht gekommen ist, lag vor allem daran, dass sich die Beteiligten untereinander nicht darauf verständigen konnten, ob sie den historischen Judenhass oder die gegenwärtigen Judenhasser bekämpfen möchten.

Hätte man dem Alkoholismus den Kampf angesagt, ohne den Alkoholikern nahe zu treten, wäre das Ergebnis ähnlich gewesen. Hinzu kam, dass die Union, die SPD, die FDP und die Grünen die Sache ohne die Linkspartei regeln wollten, die ihrerseits bei dem Projekt unbedingt mitmachen wollte, wenn auch lieber unter einem anderen Label. Eine "Verengung auf Antisemitismus" sei wenig hilfreich, erklärte die Abgeordnete Petra Pau, die inoffizielle Antisemitismus-Beauftragte der Linksfraktion, und plädierte für eine "Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz".

Auf so eine Idee muss man im Zustand der Vollnüchternheit erst einmal kommen. Es ist, als würde der Chef eines Drei-Sterne-Lokals die Ernennung eines/einer "Beauftragten für Sauberkeit in der Küche" ankündigen und mit diesem Einfall auch noch für das Etablissement werben. Den Nachkommen der SED im Parlament der Bundesrepublik ging es aber nicht darum, den Antisemitismus zu ächten, sondern die eigenen Spuren in der Geschichte zu verwischen: die Tatsache, dass die DDR eine "anti-israelische Politik" betrieb, "allerdings ohne dabei das Wort jüdisch zu verwenden", wie es Gregor Gysi mit feiner Zurückhaltung im "Tagesspiegel" formulierte.



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