Margarete Stokowski

AfD im Bundestag Antifaschismus muss Alltag werden

94 Sitze hat die AfD im Bundestag, das sind 94 zu viel. Aber die Rechten bekämpft man nicht, indem man ihre Positionen übernimmt. Man muss ihnen auf die Nerven gehen - und neue Allianzen schmieden.
Reichstag in Berlin

Reichstag in Berlin

Foto: © Fabrizio Bensch / Reuters/ REUTERS

Kann schon sein, dass es nicht wirklich 12,6 Prozent Nazis in Deutschland gibt. Vielleicht sind es einfach nur 12,6 Prozent Menschen, die kein Problem damit haben, eine Partei zu wählen, die zum Teil aus Rechtsextremisten besteht. Aber das reicht. Es reicht, um zu sagen, dass wir 87,4 Prozent Antifaschistinnen und Antifaschisten brauchen, die sich mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel um diejenigen kümmern, denen es nicht peinlich ist, ihre Wehrmachtsfantasien öffentlich zu äußern.

Man sagt "Antifa bleibt Handarbeit", und das heißt, dass wir in den kommenden vier Jahren die Hände voll zu tun haben werden, denen nachhaltig auf die Nerven zu gehen, die versuchen, sich als Konservative zu verkleiden, aber in Wirklichkeit für Rassismus, Nationalismus und völkisches Denken stehen. Gleichzeitig müssen wir denjenigen, die sie gewählt haben, erzählen, dass jeder mal Fehler macht - und dass das einer war. Vielleicht merken sie es selbst, aber sicher ist das nicht. Statt "Kein Fußbreit den Faschisten" gibt es jetzt 94 Stühle für Rechte im Bundestag, 94 Hintern breit, 94 zu viel.

Es ist nicht so, dass nicht oft genug erklärt worden wäre, wen und was man wählt, wenn man rechts wählt. Es hat nur nicht die richtigen Leute schockiert. Es beschweren sich ja immer wieder Leute, dass sie sich in ihrer Schule gefühlte zehn Jahre nur mit Nationalsozialismus beschäftigen mussten. NSU-Skandal, die Pegida-Hetzer und die Aussicht auf eine braune Fraktion im Bundestag sollten dann allerdings sehr viel mehr Leute aufgeschreckt haben. Sonst stimmt etwas nicht mit den Leuten oder der Schule oder mit allen zusammen.

Alle sind aufgerufen, sich immer wieder neu zu distanzieren

In Deutschland mögen die Rechtsextremen in Anzügen nicht so offen faschistisch sein wie einige ihrer europäischen Pendants, aber es ist trotzdem klar, in welcher zerstörerischen Tradition   sie stehen. Manchmal muss man erst geduldig dechiffrieren, warum genau ihre Positionen menschenverachtend sind. Und manchmal ist eigentlich ziemlich schnell klar, was sie für einen unglaublichen Quatsch reden - "Unser Volk zurückholen"? Von wo? Von Malle?

Dabei sind das Problem nicht allein die 12,6 Prozent. Genau so viel Antifa-Arbeit werden weiterhin diejenigen nötig machen, die schadenfroh erklären, die Linken und Grünen und Feministinnen seien schuld am Erfolg der Rechtspopulisten, und/oder Merkel, die nicht rechts genug gewesen sei. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse, seine Partei müsse in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik "eine offene Flanke" auf der rechten Seite schließen. So würde es die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht vielleicht nicht formulieren, aber eine ähnliche Stoßrichtung, Merkels Zuwanderungspolitik als "leichtfertig" und blind für Probleme der Integration zu beschreiben, kennt man auch von ihr. Als wäre es ein gutes Mittel gegen rechts, selbst weiter nach rechts zu rücken: Das Ziel ist dann nicht, Rassismus zu bekämpfen, sondern nur, die Stimmen der Rassisten beim nächsten Mal selbst einzusammeln - anstatt denjenigen, die Angst vor Armut, sozialer Ungleichheit oder Gewalt haben, Perspektiven zu geben, die nicht auf Rassismus basieren, sondern auf funktionierenden Modellen für die Zukunft.

Genau so, wie es zu schrägen, nach rechts offenen Allianzen kommt und weiter kommen wird, muss es neue ungeahnte Bündnisse gegen rechts geben. In einem Klima, in dem Hass so gut gedeiht, sind alle, die nicht rechts sein wollen, aufgerufen, sich immer wieder neu zu distanzieren, nicht nur Linke, sondern auch Konservative und Liberale. Ich stimme vielleicht zum ersten Mal im Leben FDP-Chef Christian Lindner zu, wenn er sagt, das Wahlergebnis sei ein "Kampfauftrag". Es wird ein Kampf, der nicht nur im Bundestag stattfindet, sondern überall dort, wo politische Fragen diskutiert werden.

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Es ist ärgerlich, dass wir eine rechte Fraktion aushalten müssen, die sich offensichtlich nicht einmal selbst aushält. Sie wird sich teilweise selbst zermürben, und daneben werden wir ihren Zerfall kontinuierlich unterstützend begleiten. Wenn wir uns das in den nächsten Jahren zur Gewohnheit machen, können wir bald auch wieder über schönere Themen reden.