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20. Juli 2012, 07:03 Uhr

Steuerstreit

Chinas Justiz lehnt Berufung von Ai Weiwei ab

Der chinesische Künstler Ai Weiwei ist mit seinem Einspruch in einem Berufungsprozess wegen angeblicher Steuervergehen gescheitert. Teilnehmen durfte der Regimekritiker an dem Verfahren nicht. Er sagt: "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt."

Peking - Von dem Regime, das er kritisiert, wird ihm Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen: Die chinesische Justiz hat in einem Berufungsprozess um angebliche Steuervergehen gegen den Künstler Ai Weiwei entschieden. Ein Gericht in der Hauptstadt Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen ab, wie seine Anwälte mitteilten. "Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht", sagte Pu Zhiqiang, einer der Rechtsbeistände.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development Ltd. wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan (knapp zwei Millionen Euro) an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie dienen ihm zufolge dazu, ihn angesichts seiner Kritik an den Behörden zum Schweigen zu bringen.

An der abschließenden Verhandlung durfte Ai nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu dem Prozess gehen, teilte der international bekannte Regierungskritiker mit. "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt", kritisierte Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden, an einer Anhörung zu dem Steuerverfahren teilzunehmen.

Im April 2011 war Ai zunächst ohne Anklage drei Monate lang von Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Er wurde am 22. Juni 2011 entlassen, allerdings unter der Auflage, Peking ein Jahr lang nicht zu verlassen.

Ai beklagte in dem Verfahren, dass seine Anwälte keinen Einblick in das gegen ihn angeblich vorliegende Beweismaterial hätten. Und dass die Anklage, die zu einem Bußgeld in Höhe von 15,2 Millionen Yuan führte, von der Polizei selbst gegenüber den Steuerbehörden unter Verschluss gehalten werde. Die chinesischen Behörden arbeiteten "nicht professionell" und hätten auch nicht diesen Anspruch - "sie wollen mich einfach nur vernichten", sagte der Künstler im Juni.

wit/AFP/AP

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