Unterlassungserklärung wegen "Nazi-Schlampe" Weidel verliert vor Gericht gegen "extra 3"

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wollte vom NDR eine Unterlassungserklärung. Die Satiresendung "extra 3" hatte sie als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. Das Landgericht Hamburg lehnte ihre Forderung in allen Punkten ab.
Alice Weidel und Alexander Gauland

Alice Weidel und Alexander Gauland

Foto: Sascha Schuermann/ Getty Images

Im Streit zwischen der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) hat das Landgericht Hamburg gegen die Politikerin entschieden. Laut Beschluss des Gerichts, der dem SPIEGEL vorliegt, wurde Weidels Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Weidel hatte sich dagegen gewehrt, dass sie in der Satiresendung vom 27. April als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde. Zuvor hatte die Politikerin auf dem AfD-Parteitag in Köln in ihrer Rede gesagt: "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." Der Satiriker Christian Ehring hatte den Satz in der NDR-Sendung "extra 3" aufgegriffen und gesagt: "Jawoll, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht." Weidel empfand diese Formulierung als beleidigend, ein Unterlassungsbegehren der AfD hatte der NDR zunächst abgelehnt.

Weidel hat das hinzunehmen

Laut dem Beschluss des Landgerichts Hamburg habe Weidel, "die in Rede stehende Bezeichnung in ihrem Kontext hinzunehmen". Anlass für die Beschäftigung mit ihrer Person sei ihre Wahl zur Spitzenkandidatin gewesen. Da sie in der Öffentlichkeit für eine Partei stehe, müsse sie auch überspitzte Kritik hinnehmen. Der Grund für die satirische Auseinandersetzung sei gerade ihre Äußerung zur politischen Korrektheit in ihrer Dankesrede nach der Wahl gewesen. Die Satire nehme auf Weidel und ihre Forderung nach der Abschaffung der Korrektheit Bezug.

Die Kammer könne deswegen nicht feststellen, dass der Politikerin durch die "klar erkennbare und der Satire gerade wesenseigene Übertreibung" so schwer in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wäre, dass die Meinungsfreiheit zurücktreten müsse.

Der Beschluss des Gerichts entspricht der Argumentation des NDR. "Mit seiner satirischen Überspitzung zeigt er die Konsequenzen dieser Forderung, dass nämlich ohne politische Korrektheit die Beschimpfung von Menschen wieder salonfähig werden könnte", hieß es in einem früheren Statement des NDR.

Nach Informationen des SPIEGEL will Weidel Beschwerde gegen den Beschluss einlegen.

gia/jat