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20. Februar 2011, 08:18 Uhr

Alt-Linke Jutta Ditfurth

"Grünen-Wähler wollen getäuscht werden"

Die Grünen - eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.

SPIEGEL ONLINE: In dieser Woche erscheint Ihr Buch "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen". Vor zehn Jahren haben Sie bereits in einem Buch mit Ihrer ehemaligen Partei abgerechnet. Warum jetzt noch mal?

Jutta Ditfurth: Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen - das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.

SPIEGEL ONLINE: Sie werfen den Grünen auch im Falle von Stuttgart 21 Verrat vor. Nun haben sich die baden-württembergischen Grünen aber klar gegen S21 gestellt...

Ditfurth: Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen agieren in Stuttgart in bewusster Täuschungsabsicht?

Ditfurth: Mag ja sein, dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende S21 geben wird. Im August 2009 haben die Grünen begriffen, dass der Protest unberechenbar werden könnte. Also haben sie einen Runden Tisch vorgeschlagen. Nach dem blutigen Polizeieinsatz im Schlossgarten musste Mappus vorsichtiger auftreten und nahm Winfried Kretschmanns Vorschlag für Heiner Geißler als Schlichter auf.

SPIEGEL ONLINE: Und damit haben die Grünen den Protesten die Schärfe genommen?

Ditfurth: Ja. Viele Grüne kommen aus dem Milieu von Bürgerbewegungen und wissen, wie man mäßigend eingreifen kann. Die haben sozusagen den bürgerlichen Teil des Widerstands an der Zipfelmütze gepackt und auf's Sofa gesetzt: "So, jetzt guckt mal Fernsehen." Dort können sich die grünen Politiker als Experten produzieren - das fasziniert die anpolitisierten Bürger. Statt den Widerstand auf die Straße zu tragen, setzen viele nun auf die Landtagswahl. Dabei erklärt der grüne Spitzenkandidat Kretschmann öffentlich, dass die Grünen einen Erhalt des Kopfbahnhofes nicht versprechen.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre die Alternative zum Runden Tisch gewesen?

Ditfurth: Solche Schlichtungsangebote kommen immer erst dann, wenn die staatstragenden Einrichtungen nicht mehr wissen, wie sie den Widerstand in den Griff kriegen sollen. Also in genau dem Moment der Stärke, in dem man solche Befriedungsangebote ablehnen muss. Diese Erfahrung haben wir mit der außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung der Siebziger gemacht: Man kann aus eigener Kraft Erfolg haben. Es sind damals eben nicht, wie geplant, zwischen neunzig und fünfhundert Atomkraftwerke gebaut worden, sondern um die zwanzig.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben aber Ende der Siebziger doch selbst bei der Metamorphose der Ökobewegung in eine Partei mitgewirkt und gehörten jahrelang dem Grünen-Vorstand an.

Ditfurth: Nach dem deutschen Herbst 1977 und den Polizeistaatsverhältnissen bei den Anti-AKW-Demonstrationen von Brokdorf, Grohnde und Kalkar haben wir eine Partei quasi aus Notwehr ins Auge gefasst. Die große Ausrede für die Repression gegen die Linke war damals die RAF - die wir undogmatische Linke ja scharf kritisierten.

SPIEGEL ONLINE: Eine Partei als Wehrdorf sozusagen?

Ditfurth: Wir wussten natürlich, dass eine Partei auch ein Integrationsangebot an den Staat ist. Deshalb wollten wir es Polit-Karrieristen bei uns möglichst schwer machen. Wir haben das Rotationsprinzip eingeführt, die Trennung von Parteiamt und politischem Mandat und wir haben beschlossen: kein Abgeordneter soll mehr verdienen als ein Facharbeiter.

SPIEGEL ONLINE: Was in der Öffentlichkeit zum Ruf der Grünen als wenig politikfähiger Partei beigetragen hat.

Ditfurth: Aber es hat gewirkt. Diese Regeln haben den Anpassungskurs eine zeitlang aufgehalten. Deshalb haben die Realos sie auch so heftig bekämpft.

SPIEGEL ONLINE: Die sogenannten Realos bei den Grünen waren unter anderem Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit, die aus der Frankfurter Sponti-Szene kamen. In Ihrem Buch beschreiben Sie, wie die Gruppe Anfang der Achtziger zu den Grünen stieß. Wenn man Ihrer Version folgt, haben Fischer und Co. schon damals vorgehabt, die Grünen zu übernehmen.

Ditfurth: In den fünf Jahren während des Aufbaus der Grünen ab Ende 1977 hatten wir wenig mit den Frankfurter Spontis zu tun. Viele von denen hingen frustriert am Tresen und erzählten sich Heldengeschichten. Sie fanden die ökologische Frage lächerlich und wir hielten Fischer und Cohn-Bendit für patriarchale Großmäuler. Eines Tages kam die Gang um Fischer in den Kreisverband. Wir wunderten uns ziemlich: "Warum wollt ihr eintreten? Ihr sagt doch, Ökologie ist ein lächerliches Thema." Sie antworteten: "Wir wollen unseren Kumpel Joschka im Bundestag haben." Das war im Oktober 1982 - und im März 1983 war er drin. Weil wir nicht mitbekommen hatten, dass die Frankfurter Spontis sich mit rassistischen grünen Spießern in ländlichen Kreisverbänden verbündet hatten - gegen das böse, linke Frankfurt, das wir symbolisierten.

SPIEGEL ONLINE: Und gegen diese angeblich abgehalfterten Gockel konnten sich die Grünen in ihrer Gründungsphase nicht wehren?

Ditfurth: Wir waren ganz schön naiv. Wir haben die Kultur der Anti-AKW-Bürgerinitiativen auf eine Partei übertragen. In einer Bürgerinitiative damaligen Typs war ja materiell nichts zu ernten - da ging niemand rein, der politisch Karriere machen und reich werden wollte. Wir haben nicht begriffen, dass die Realo-Spontis die basisdemokratischen Strukturen als offenes Scheunentor für die Übernahme der hessischen Grünen nutzen konnten und wollten.

SPIEGEL ONLINE: Aber warum waren die Grünen denn überhaupt für Ex-Spontis plötzlich interessant?

Ditfurth: Sie beobachteten misstrauisch unseren allmählichen Erfolg. Der konkrete Anlass kam im September 1982. Es standen Neuwahlen bevor - und Willy Brandt erklärte in einer TV-Elefantenrunde, man müsse jetzt über Mehrheiten links von der CDU nachdenken. In dem Moment ist Fischer, Cohn-Bendit und Co. klar geworden, dass hier eine einmalige historische Chance besteht, an die "Pfründe" zu kommen. So diskutierten sie es ganz offen im "Pflasterstrand", den wir nicht lasen. Die haben sofort begriffen, dass dieses grüne Projekt, auf das sie so verächtlich geblickt haben, ihr Vehikel dafür sein konnte.

"Die Grünen sind die Partei der verrohenden Mittelschicht."

SPIEGEL ONLINE: Nach all den Jahren in Regierungsverantwortung und obwohl sie allen radikalen Tendenzen abgeschworen haben: Wieso gelten die Grünen heute wieder als Protestpartei?

Ditfurth: Die Täuschung irgendwie "anders" zu sein gelingt nur, weil die heutigen grünen Wähler getäuscht werden wollen und selber täuschen. Die Grünen sind die Partei der gehobenen und auch der verrohenden Mittelschicht. Man attestiert sich wechselseitig ein alternatives Image. Mittvierziger in gutbezahlter Position mit zwei Kindern, Eigenheim, Vermögen, Aktien und regelmäßigen Flugreisen, die die Grünen wählen, weil sie schick sind, werden sich von mir nicht davon überzeugen lassen, dass die Grünen keine soziale Partei sind, weil sie das gar nicht interessiert.

SPIEGEL ONLINE: Aber in der Bildungspolitik behandeln die Grünen die soziale Frage doch. In Hamburg haben sie versucht, das längere gemeinsame Lernen - statt 4 Jahren 6 Jahre Grundschule - durchzusetzen. Auch wenn sie gescheitert sind, haben sie sich damit nicht-elitär verhalten.

Ditfurth: Deutschland ist im europäischen Vergleich in vielen Fragen ja wirklich rückständig. Sechs Jahre sind besser als vier, aber die Zweiklassenschule sollte in Hamburg erhalten bleiben - die GAL hat das mitgetragen. Menschen, die weniger Geld haben - Hartz-IV-Bezieher, viele Migranten, die untere Mittelschicht - die wissen genau, dass die Grünen von ihrer Welt unendlich weit entfernt sind. Sie haben sich ja in Hamburg mehrheitlich nicht mal an dem Volksbegehren zur Schulreform beteiligt!

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Grünen so sind, wie Sie es behaupten, müssten sich Menschen, die sich für Klimaschutz und gegen AKW engagieren, mit Grausen abwenden. Dennoch treten jedes Jahr Menschen ein, die eine ökologische Politik machen wollen.

Ditfurth: Weil sie unter Ökologie nichts anderes mehr verstehen als verdünnte Vorstellungen von Klimaschutz. Aber an die Wurzel der Mensch und Natur zerstörenden Produktionsverhältnisse gehen sie nicht ran. Grüne und ihre Wähler interessieren sich heute weder für die Produktionsabläufe, noch für die Rohstoffbeschaffung in aller Welt oder für den Giftmüllexport. Die Dominanz des Autoverkehrs haben sie akzeptiert und die Privatisierung der Bahn, die Voraussetzung des derzeitigen Bahndesasters, haben die Grünen im Bundestag mitbeschlossen. Es geht heute bei grüner Umweltpolitik nur noch um das eigene Essen, Ökoklamotten, getrennte Müllsammlung, kein Pestizid im eigenen Vorgarten.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen über die Grünen, dass sie von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei geworden sind. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir werfen Sie gar vor, er laufe "an der Leine der USA".

Ditfurth: Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg - und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!

SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Verschwörungstheorie.

Ditfurth: Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum - darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten - ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: "Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!" Mein Gastgeber von der Universität versuchte nach der Veranstaltung, mich dazu zu überreden, an einer Studie über die Grünen mitzuschreiben. Da hätten auch schon andere Grüne zugesagt - "gute Freunde" wie Otto Schily und Lukas Beckmann.

SPIEGEL ONLINE: Sie greifen die Doppelbödigkeit der Grünen an - aber der Partei geht es in Regierungsverantwortung doch nicht anders als anderen: Sie müssen sich mit Haushaltsnöten herumschlagen, mit Koalitionspartnern und bestehenden Verträgen. In Hamburg etwa musste die GAL nach der Wahl 2008 feststellen, dass sie Vattenfall den Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg nicht untersagen kann, solange sich Vattenfall an die Emissionsvorschriften hält. Warum erkennen Sie solche Sachzwänge nicht an?

Ditfurth: Es gibt keine Sachen die einen zu etwas zwingen, es sind immer Interessen. Und in Hamburg werden die Grünen ja wohl vorher gewusst haben, dass Moorburg auf juristische Weise schwer zu verhindern ist. Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.

Das Interview führte Christoph Twickel

Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen, Berlin: Rotbuch Verlag, 288 S., Euro 14,95.

Buchvorstellung: 20. Februar, 18 Uhr, Hebbel am Ufer, Stresemannstraße 29, Berlin

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