Georg Diez

Antisemitismus Aus der Mitte gewachsen

Wenn offener Judenhass wieder salonfähig wird wie etwa bei einer Musikpreisverleihung, dann auch durch die Unterstützung durch die Politik. Berlin muss sich dringend von Orbán und Co. distanzieren.
Holocaust-Mahnmal in Berlin

Holocaust-Mahnmal in Berlin

Foto: Paul Zinken/ picture alliance / Paul Zinken/dpa

Eine Gesellschaft kann sich entscheiden, was sie sein will, liberal oder gegen die Freiheit, für demokratische Werte oder für den Hass. Eine Gesellschaft ist keine abstrakte Einheit. Eine Gesellschaft, das sind die Menschen und Institutionen.

Menschen wählen Worte. Sie sind dafür verantwortlich, was sie sagen und schreiben. Sie prägen das Klima, die Stimmung, die Politik in einem Land. George Orwell und Hannah Arendt haben beschrieben, was passiert, wenn Worte nichts mehr Wert sind , wenn Worte manipuliert werden und missbraucht.

Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder darüber geschrieben, wie sich die Stimmung in Deutschland verändert hat, unter dem Druck, der aufgebaut wurde gegen Minderheiten, vor allem die Muslime, die in diesem Land leben oder die hierher kommen, weil sie aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Es ist manchmal schwer erträglich zu sehen, wie bereit viele Menschen sind, sich von den grundsätzlichen demokratischen Prinzipien zu verabschieden, wie leicht es ihnen fällt, wie wenig ihnen ihre Ehre oder ihr Anstand wert sind, obwohl es meistens Leute sind, die gerade diese Worte besonders oft verwenden würden.

Die bürgerliche Mitte also, darüber habe ich vergangene Woche geschrieben, die sich dem rechten oder rechtsextremen Denken anbiedert - verbunden mit einer generellen Apathie und Wurstigkeit einer Öffentlichkeit, die bestimmte Dinge einfach hinzunehmen scheint.

Unterhaltungsindustrie lebt Judenfeindlichkeit vor

Wie kann es also sein, dass ein Rapper mit einem scheinbar wichtigen Musikpreis ausgezeichnet wird, der in einem seiner Songs davon berichtet, sein Körper sei "definierter als von Auschwitz-Insassen"? Sinnvollerweise fand die Preisverleihung auch noch am 12. April statt, dem Tag des "Marsch der Lebenden", mit dem Juden in der ganzen Welt an den Holocaust erinnern.

Kollegah und Farid Bang auf dem Echo

Kollegah und Farid Bang auf dem Echo

Foto: Andreas Rentz/ Getty Images

Es ist eine Schande. Auch Institutionen haben Verantwortung. Sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie reproduzieren sie. Und umgekehrt prägen sie sie. Es sind Menschen, die in ihnen arbeiten, und diese Menschen können nicht einfach die Hände in die Luft werfen und rufen: Was? Judenhass?

Denn es hat ja eine Bedeutung, es ist eine Entscheidung, es gibt eine klare Verantwortung: Diese Institution, die den Echo vergibt, die Deutsche Phono-Akademie, distanziert sich nicht von Antisemitismus.

Im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima muss man sagen: Sie lädt Schuld auf sich. Schuld daran, dass Antisemitismus sich breit macht, in den Salons und auf den Schulhöfen. Wie stumpf, wie schmutzig, wie sinnfrei also ist so ein Schauspiel.

Antisemitismus, von der Politik toleriert

Das Problem dabei ist, dass der Antisemitismus sich nicht beschränken oder eingrenzen lässt auf bestimmte Teile der Bevölkerung, sondern auch von deutschen Regierungsparteien unterstützt wird.

Hans-Peter Friedrich etwa, Vizepräsident des Bundestages von der CSU twitterte nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán, der einen offen antisemitischen Wahlkampf geführt hatte, in dem gegen den Investor und Philanthropen George Soros gehetzt wurde und gegen das Bild des gierigen und alles kontrollierenden und die Nation gefährdenden Juden überhaupt: "Ohhh, da vertritt ein Regierungschef tatsächlich die Interessen der eigenen Bürger und die wählen ihn auch noch. Das muss die Linken ja zur Weißglut treiben."

Das Gleiche hätte er auch über den 30. Januar 1933 twittern können.

Und das ist dann das tiefgreifende Problem der Haltung von speziell CSU, aber auch CDU gegenüber der ungarischen Regierung, die in ihrem Land systematisch die Presse- und die Versammlungsfreiheit einschränkt und es zumindest hinnimmt, dass gegen regierungskritische NGOs bis ins Ausland hinein intrigiert wird, wie vom amerikanischen Onlinemedium "BuzzFeed" ausführlich beschrieben .

Überhaupt muss man sagen, dass sich deutsche Medien jeder Art sehr zurückhalten, wenn es um den autoritären Charakter des ungarischen wie auch des polnischen Staates geht. Es scheint, als seien sich viele noch nicht im Klaren darüber, wie gefährlich auch für Deutschland und Europa überhaupt diese Situation ist.

Dabei, und das hat etwa die Philosophin Agnes Heller im Interview deutlich gemacht, bedeutet der demokratiefeindliche Geist, der von Ungarn und dem Orbánismus ausgeht, eine Vergiftung der europäischen Politik überhaupt. Europa, so kann man es knapp sagen, wird als demokratische Einheit nur überleben, wenn es sich klar gegen Ungarn und Polen positioniert.

Viktor Orbán

Viktor Orbán

Foto: Laszlo Balogh/ Getty Images

Orbán speziell befeuert eben nicht nur die rechtsextreme Politik in Deutschland, Frankreich, überall, er weicht grundsätzlich die Standards auf und macht aus demokratischen Politikern des konservativen Lagers Verräter an der Sache der Demokratie.

Nichts anderes macht jemand wie Friedrich, wenn er sich gegen eine "Bevormundung" der antisemitischen und autoritären ungarischen Regierung wehrt. Nichts anderes ist jemand wie Alexander Dobrindt von der CSU, der Orbán einen Freund nennt. Nichts anderes ist Bundesinnenminister Horst Seehofer, der von CNN als Stimme der AfD in der Exekutive bezeichnet  wird.

Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel - und damit die CDU überhaupt - kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie nimmt es hin, dass Orbán und seine Partei Fidesz weiter Teil der konservativen Fraktion im europäischen Parlament sind. Sie muss, wenn sie glaubwürdig gegen Antisemitismus und Autoritarismus auftreten will, dafür arbeiten, Fidesz auszuschließen.

Demokratische Werte schützen

Das wird, aus verschiedenen Gründen, nicht passieren. Und alle Genannten und viele mehr werden weiter hehre Worte gegen Antisemitismus verwenden, wenn es um den Antisemitismus unter Muslimen geht, sie werden es aber ignorieren oder sogar unterstützen, wenn es der Antisemitismus der Freunde ist, die von "Familienwerten" reden und vom "jüdisch-christlichen Abendland".

Es ist diese Verlogenheit, die das demokratische Gefüge so sehr beschädigt. Es ist die Mischung aus Alltagsantisemitismus, kulturellem Antisemitismus und politisch unterstütztem Antisemitismus, die eine Stimmung erzeugen, in der Juden, Minderheiten, Demokraten Angst haben müssen vor dem, was kommt.

Das europäische Parlament hat nun einen vorläufigen Bericht veröffentlicht , der die Grundlage bieten soll für Sanktionen gegen Ungarn, weil es nicht die Grundwerte der EU einhält. Es geht unter anderem um die Unabhängigkeit der Justiz, die gefährdet sei, um Korruption und den Schutz von Minderheiten, von Roma, Juden und Geflüchteten.

Die Abgründe dieser Orwellschen Manipulationsgesellschaft zeigen Berichte wie der aus dem "Guardian"  über die Komplizenschaft von sogenannten Journalisten an der staatlichen Lügenmaschine. Auch deshalb unterstütze ich den offenen Brief , den der Politikwissenschaftler Yascha Mounk an Angela Merkel gerichtet hat.

Wenn die europäische Gemeinschaft eine Wertegemeinschaft sein soll oder will, gibt es keine andere Möglichkeit, als Ungarn zu sanktionieren und zu zwingen, sich an die demokratischen Werte und Regeln zu halten.

Und wenn die deutsche Bundeskanzlerin mit so etwas wie Würde über den nächsten antisemitischen Vorfall, den Islam oder Gewalt gegen Geflüchtete sprechen will, muss sie sich ebenfalls der ungarischen Frage stellen.

Alles andere hat verheerende gesellschaftliche Folgen.