ARD und ZDF im Internet Bayern fordert "begrenzende Regeln"
München - Die ARD auf dem langen Marsch ins Internet: Vergangene Woche präsentierte der Senderverbund seine von den Intendanten einstimmig beschlossene "Digitalstrategie": Neben einem Ausbau der digitalen TV-Kanäle "Eins Extra" (Nachrichten), "Eins Plus" (Service) und "Eins Festival" (Fiktionales) geht es darin vor allem um eine massive Expansion der Online-Aktivitäten des Senderverbundes.
So soll im Internet ein zentrales Audio- und Videoportal entstehen, das ab Herbst Fernseh- und Hörfunkinhalte der ARD-Sender abrufbereit hält - kostenfrei über einen Zeitraum von sieben Tagen. Es soll sich dabei um eigene Produktionen und Magazine handeln. Außerdem sollen Sendungen der "Tagesschau" übers Handy abgerufen werden können.
Dabei hatte erst Ende April die EU-Kommission eine Untersuchung der Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF gegen Auflagen eingestellt: Bis 2009 sei klar zu definieren, auf welche Weise sich die öffentlich-rechtlichen Sender digital betätigen dürfen. Es müsse verhindert werden, dass die Sendeanstalten das Geld der Gebührenzahler dazu verwenden, um privatwirtschaftlichen Unternehmen im Internet unfair Konkurrenz zu machen. Dahinter steckt der Streit um die Begriffe von der "Grundversorgung" und den erlaubten, "programmbegleitenden" Angeboten im Internet.
Aus der Politik kommt nun Kritik an der ARD-Digitaloffensive: "Wir brauchen eine klare Definition des öffentlichen Auftrags von ARD und ZDF im Internet, die die verfassungsrechtlich abgesicherte Entwicklungsgarantie des Rundfunks beachtet", fordert Bayerns Medienminister Eberhard Sinner (CSU). Gebührenfinanzierte Angebote seien "sauber von kommerziellen Angeboten abzugrenzen". Sinner sagte mit einem Seitenhieb auf die Öffentlich-Rechtlichen zu SPIEGEL ONLINE: "Die heute weiten Formulierungen 'programmbezogen' und 'programmbegleitend' wurden von ARD und ZDF extensiv ausgelegt und waren Grund für die negative Bewertung durch Brüssel." Daher müssten sie nun "durch klar begrenzende Regeln konkretisiert oder ersetzt werden". ARD und ZDF stünden unter Beobachtung durch die EU-Kommission: "Künftig muss für jedes neue Angebot feststehen, dass es einen öffentlichen Mehrwert gibt", so Sinner.
Bisher gilt: Der Gebührenzahler muss für die Internet-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen aufkommen. ARD und ZDF nehmen jährlich insgesamt rund 7,2 Milliarden Euro an Gebühren ein. Fürs Internet-Engagement gibt es noch eine Obergrenze: Die Sender dürfen 0,75 Prozent ihres Etats für die Online-Auftritte verwenden. Das entspricht 52,5 Millionen Euro im Jahr. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff vom Saarländischen Rundfunk (SR) hatte bei der Vorstellung der neuen Strategie betont, die digitalen Pläne würden keinen zusätzlichen Finanzbedarf über die zum Januar 2009 angemeldete "moderate" Gebührenerhöhung mit sich bringen, sondern durch Umschichtungen finanziert. Beobachter gehen aber davon aus, dass die 0,75-Prozent-Grenze im von den Ländern zu verhandelnden Rundfunkänderungsstaatsvertrag fällt.
