ARD und ZDF Merkels Auftrag lautet Quote und Begrenzung

Angela Merkel verpflichtete sich nur zu einem Sowohl-als auch. Auf der Verlegertagung präsentierte sich die Kanzlerin eher als Vermittlerin, denn als Gestalterin im Streit um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. ARD und ZDF zu mehr Qualität verpflichten, wollte sie nicht.

Von Robin Meyer-Lucht


Berlin - "Es ist nicht so, dass dem Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender keine Grenzen gesetzt wären", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute bei der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger in Berlin. Mit diesen Worten wird sie den Verlegern ein wenig Hoffnung gemacht haben, denn die sehen sich derzeit durch öffentlich-rechtliche Online-Expansionspläne bedroht.

Insgesamt gab sich Merkel allerdings salomonisch. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse klarer definiert werden - aber die Anstalten müssten auch in Zukunft einen relevanten Teil der Gesellschaft erreichen dürfen.

Sie betrachte das neue medienpolitische Gerangel in der "früheren Vakuumszone" Internet sehr genau. Es sei Aufgabe der Politik, in dieser neuen Wettbewerbssituation eine Diskriminierungsfreiheit herzustellen. Der vorgesehene Drei-Phasen-Test für neue öffentlich-rechtliche Angebote sei eine gute Basis, um den Verteilungskonflikt zwischen Privatwirtschaft und öffentlich-rechtlichen Anstalten zu kanalisieren. Zugleich sei aber der Gesetzgeber gefordert: "Die Grenzen des Einflussbereichs der Öffentlich-Rechtlichen müssen klarer definiert werden."

Merkel hob allerdings vor den Verlegern zugleich hervor, dass der öffentlich-rechtliche Grundversorgungsauftrag notwendig mit relevanten Reichweiten verbunden sei. "Grundversorgung ist nur dann gültig, wenn ein relevanter Prozentsatz der Gesellschaft erreicht wird", sagte Merkel.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürften auch in Zukunft nicht zu einem "Spartenkanal mit Dauernachrichten für drei Prozent der Bevölkerung" herabgestuft werden. Deswegen stünde sie "dem Rouladenrezept nicht ganz so kritisch" gegenüber. Sie spielte damit auf eine Äußerung des Verlegerpräsidenten Hubert Burda an. Der hatte am Vortag mit gewohnter Liebe zum Detail die Kochrezepte im Onlineangebot des ZDF kritisiert und angezweifelt, dass dafür GEZ-Gebühren verwendet werden sollten.

Zugleich mahnte die Kanzlerin, die Dringlichkeit der digitalen Verteilungskämpfe nicht zu übertreiben. In Sachen Internet sei vieles "verschwommen": "Im Grunde sehen alle Medienanbieter das andere Ufer noch nicht richtig." Und schließlich gelte es ja auch, für Gutenbergs Erbe zu streiten. Printmedien seien "Schrittmacher für Meinungsbildung" und "Voraussetzung für demokratische Streitkultur". Und die Gesellschaft müsse für die Lesefähigkeit ihrer Mitglieder kämpfen.

Zuvor hatte der Zeitschriftenverbands-Vorsitzende Hubert Burda die Frage nach der Legitimationsgrundlage der gebührenfinanzierten Programme gestellt: "Was ist Public Value? – Telenovelas doch wohl nicht!"

Burda fordert, mit dem "Quotenspagat" der öffentlich-rechtlichen Anstalten Schluss zu machen. Die kommende Gebührenerhöhung sei ein guter Anlass, Werbung und Sponsoring bei den Öffentlich-Rechtlichen gänzlich abzuschaffen und sie stärker auf Qualitätsangebote zu verpflichten.

Die Kanzlerin nahm Burdas Vorstöße nicht auf. Auch in Sachen Medienpolitik zeigte sich Merkel heute eher vermittelnd denn gestaltungswillig - zur sichtbaren Enttäuschung der Verleger.



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