Eurovision Song Contest in Baku Aserbaidschan unterstellt Deutschland Schmutzkampagne

Das autoritär regierte Aserbaidschan, Gastgeber des Eurovision Song Contest in diesem Jahr, geht in die Offensive gegen seine Kritiker. Die Botschaft in Berlin beklagt, Deutschlands Politiker und Medien wie der SPIEGEL würden eine systematische Kampagne zur Verunglimpfung des Landes führen.
Hauptstadt Baku: "Kampagne voller Verleumdungen und Täuschungen"

Hauptstadt Baku: "Kampagne voller Verleumdungen und Täuschungen"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Hamburg - Deutschland führt eine Kampagne gegen Aserbaidschan. Davon ist das Land, in dem am 26. Mai das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) stattfinden soll, überzeugt. Die Botschaft Aserbaidschans in Berlin hat eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie sich gegen die Berichterstattung der deutschen Medien wehrt.

"Seit einiger Zeit, gleich nach dem Sieg Aserbaidschans im Eurovision Song Contest, wird eine systematische Kampagne gegen Aserbaidschan geführt. Dies ist bedauerlich, dass an dieser Kampagne auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, der deutsche Abgeordnete im Europarat, Christoph Strässer, ebenso einige andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages aktiv teilgenommen haben und derzeit auch teilnehmen. Die deutschen Medien, wie SPIEGEL und ARD leisten ebenfalls Unterstützung für diese Kampagne", heißt es.

"Einige Kreise in Deutschland" hätten vor, "dem Image Aserbaidschans einen Schaden zuzufügen". Diese "Kampagne" sei "voll von Verleumdungen und Täuschungen".

Die Presse in Aserbaidschan sei frei "wie in Deutschland", heißt es in der Erklärung. "Das bedeutet, dass die Regierung keine Befugnisse besitzt, auf die Medien Einfluss auszuüben." Konkret erwähnt wird die aserbaidschanische Zeitung "Yeni Azerbaijan", das Parteiblatt der gleichnamigen Regierungspartei.

Zuvor hatte die deutsche Botschaft in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku Behauptungen zurückgewiesen, dass die Bundesregierung die deutschen Medienberichte über Aserbaidschan in eine bestimmte Richtung lenken könne.

Der Musiker Thomas D warnt vor zu hohen Erwartungen von Menschenrechtsaktivisten an den ESC in Baku. Ein Musikwettbewerb sollte "nicht politisch überladen werden", sagte der Jurypräsident der deutschen Vorauswahl der "Rheinpfalz". "Mehr als Aufmerksamkeit kann der ESC nicht schaffen. Um die Lage in Aserbaidschan zu verbessern, bedarf es einer stetigen politischen Anstrengung."

Der Musiker von den Fantastischen Vier bezeichnete es als sehr gut, dass durch den Wettstreit nun die Schattenseiten Aserbaidschans im Blickpunkt stünden. "Wir müssen aber aufpassen, dass sich nicht alle abwenden, wenn der Vorhang fällt", sagte der 43-Jährige, der den deutschen Teilnehmer Roman Lob zum Finale begleiten wird.

Menschenrechtsaktivist ausgezeichnet

Den Unesco-Preis für Pressefreiheit bekommt in diesem Jahr der Journalist und Menschenrechtsaktivist Eynulla Fatullayev aus Aserbaidschan. Der 35-Jährige habe sich immer wieder beharrlich für die Presse- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan eingesetzt und sei mehrfach von der Regierung angeklagt worden, teilte die Unesco in Bonn mit. Der sogenannte Guillermo Cano-Preis wird seit 1997 jährlich für besondere Verdienste um die Pressefreiheit vergeben und am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, verliehen.

Fatullayev ist ehemaliger Chefredakteur und Gründer der unabhängigen russischsprachigen Wochenzeitung "Realny Azerbaijan" und der aserbaidschanischen Tageszeitung "Gundalik Azarbaycan". Bundesregierung und verschiedene Organisationen werfen Aserbaidschan Menschenrechtsverletzungen vor.

Fatullayev sei nach seiner Festnahme 2007 am 26. Mai 2011, dem "Tag der Republik", vom aserbaidschanischen Staatspräsidenten begnadigt worden, teilte die Unesco mit. Die internationale Gemeinschaft hatte wiederholt die Freilassung des Journalisten gefordert. Im Juli 2011 gründete Fatullayev den Angaben zufolge die "Public Union for Human Rights", eine Nichtregierungsorganisation für die Durchsetzung der Menschenrechte.

Derzeit sitzen in Aserbaidschan laut Human Rights Watch sechs Journalisten in Haft, zudem sind 14 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International steht das Land auf Platz 143 von 183 Staaten. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning (FDP), hatte angeprangert, dass in den vergangenen zehn Jahren die Freiheitsrechte in Aserbaidschan stark eingeschränkt worden seien - anders als es der mit harter Hand regierende Staatspräsident Ilham Aliyev versprochen habe.

jjc/dpa/dapd