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16. Januar 2015, 15:46 Uhr

S.P.O.N. - Der Kritiker

Der Rassismus der europäischen Gesellschaften

Eine Kolumne von

Die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terrors in Paris hat gezeigt: Die Migranten in den Vorstädten bleiben ausgeschlossen. Wer den Terror bekämpfen will, muss das ändern. Auch außenpolitisch hat der Westen große Fehler gemacht.

Über den Glauben, hat der Papst gerade gesagt, darf man keine Witze machen - was mal ein echter Skandalspruch ist von diesem so beliebten Papst. Aber nur, weil er die Armen mag, heißt das noch lange nicht, dass er die Demokratie verstanden hat und die Freiheitsrechte, auf denen sie beruht.

Wie auch, sein Reich ist ein autokratisches und autoritäres, da ändert keine Botschaft der Menschlichkeit etwas dran: Die Strukturen auch seines Glaubens sind undemokratisch.

Und so ist es einerseits nicht falsch, die Gründe für das, was in Paris passiert ist, in den Biografien der Täter zu suchen und im Glauben, der ihnen die Wut, den Plan, das Ziel ihres Terrors gegeben hat.

Man kann sich aber auch anschauen, was die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen waren, die diesen Terror beförderten - und da lässt sich ein gleich doppeltes Staatsversagen erkennen.

Denn der Terror reicht in seinen Wurzeln weit zurück bis in die blutige und immer noch nicht aufgearbeitete französische Kolonialzeit, er zielt elementar auf das Selbstverständnis einer Nation, die nie aufgehört hat, sich "grande" zu fühlen, auch auf Kosten anderer.

Konkret heißt das: Für die Einwanderer gibt es in Frankreich seit Jahrzehnten ein Leben nur in den gleichen verfallenden, gettoartigen Gegenden, die sich wie Schmutzringe um die Städte ziehen - tatsächlich ein Banngebiet, wo sie ohne Chance und ohne Perspektive leichte Beute für radikale Imame und andere Heilsversprecher sind.

Der strukturelle und soziale Rassismus der französischen Gesellschaft hat sich nicht verändert, er ist, wenn überhaupt, stärker geworden - die eine, vereinte Republik gibt es nicht, es gibt, mindestens, zwei, die sich feindlich gegenüber stehen.

Die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terrors am Platz der Republik zeigte das besonders deutlich: Die ein bis zwei Millionen, die sich in der Stadt trafen, fühlten sich gut und republikanisch, während die zwei bis drei Millionen, die in den Vorstädten leben, sich weiterhin schlecht und ausgeschlossen fühlen.

50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit bleiben nicht ohne Folgen

Wenn man den Terror bekämpfen will, muss man das ändern - der Ruf nach mehr Sicherheit ist billiger und beliebter, denn soziale Reformen sind hart und langwierig. Aber nur wenn es wirklich eine mehr oder weniger gleiche oder gerechte Gesellschaft gibt, wird die Bedrohung des Terrors abnehmen.

Tatsächlich ist das Gegenteil passiert: Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 haben alles massiv verschlimmert. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit bleiben nicht ohne Folgen: Es sind vor allem junge Menschen ohne Halt und ohne Richtung, die sich zum Extremismus hingezogen fühlen - und speziell die Gefängnisse sind zu Orten geworden, wo Radikale fast fabrikmäßig produziert werden.

Die europäischen Regierungen waren weitgehend ratlos, wie sie mit den sozialen Folgen der Krise umgehen sollen - wenn sie nicht gleich durch technokratischen Druck der EU aus dem Amt gedrängt wurden.

In den letzten Jahren hat damit die EU als Sozialmacht versagt, die auch für balancierte Gesellschaften ihrer Mitgliedsländer verantwortlich ist und nicht nur für balancierte Haushalte. Und sie hat auch versagt als Militärmacht angesichts des Arabischen Frühlings und der Folgen - auch das mit konkreten Folgen für die Sicherheit und den Zusammenhalt in Europa.

Denn Syrien ist zum Rückzugsort, zum Trainingsort, zum Ursprungsort des europäischen Terrors geworden - auch und vor allem, weil die Staats- und Regierungschefs sich als nicht handlungsfähig erwiesen haben, weil sie der humanitären Katastrophe dort rat- und tatenlos zugesehen haben.

"Man kann nicht glauben", sagt etwa Jean-Pierre Filiu, ehemaliger Diplomat mit langer Erfahrung in Afghanistan und im Mittleren Osten und heute Berater von François Hollande und Professor an der Pariser Hochschule Science Po, "dass man Europa in Europa verteidigen kann, wenn es in Syrien eine Maschine gibt, die immer neue Terroristen produziert."

Die Europäer sind passiv und uneins

Wenn man den Terror in Europa stoppen will, sagt Filiu, muss man ihn dort bekämpfen, wo er entsteht: "In sieben Monaten", sagt er, könne man den IS besiegen, "wenn es eine europäische Initiative gibt und wenn man genau sagt, was man tut: Nicht abstrakt der Kampf gegen den Terror, das war der Slogan der Amerikaner. Sondern präziser: Der Kampf gegen IS, mit lokalen Partnern".

Aber die Europäer sind nicht nur passiv und uneins, sie kennen sich auch im Nahen und Mittleren Osten schlecht aus, sie ducken sich weg - sie hätten sich, sagt Filiu, während des Arabischen Frühlings wie verwöhnte Restaurantbesucher benommen, die sich die Speisekarte des Nahen Ostens anschauen und die Nase rümpfen, sie hätten gern etwas mehr Demokratie und etwas weniger Islamismus, und als das nicht klappte, standen sie auf und verließen das Restaurant, indigniert.

Und so waren es zwei außenpolitische Riesenfehler des Westens, die diesen neuen Terror anfachten: Der syrische Extremismus, die syrische Eiterbeule entstanden erst 2013 , aus Notwehr, weil niemand den Aufständischen half im Kampf gegen Assad.

Und, zehn Jahre zuvor, die amerikanische Überreaktion nach den Anschlägen vom 11. September - ohne die Kriege in Afghanistan und im Irak gäbe es diesen Terror nicht, erst diese Kriege verstärkten das Gefühl, dass der Westen einen Kampf gegen die muslimische Welt führt.

Die Jahre 2003 bis 2005 sind die Schlüsseljahre für den Terror unserer Gegenwart. Als Reaktion darauf entstand die Theorie des "dritten Dschihad" - nach dem ersten Dschihad gegen die Sowjets in Afghanistan und dem zweiten gegen die Amerikaner im Irak nun der "Dschihad der Armen".

Abou Moussab al-Souri ist der Prophet dieses "dritten Dschihad", er inspirierte Mohammed Merah, der 2012 sieben Menschen erschoss, er inspirierte die Tsarnaev-Brüder, die mutmaßlichen Täter des Anschlags auf den Boston-Marathon 2013, und auch die Attentäter von Paris folgten seiner Methode.

Sein "Appel à la résistance islamique mondiale" erschien im Dezember 2004, Souri schlägt darin eine neue Strategie des Dschihad vor: unabhängige Zellen im Westen ohne Verbindung zu einer zentralen Kommandostruktur - Al-Qaida, so drückt es der französische Politologe Gilles Kepel aus, ist heute keine Organisation mehr, sondern eine Methode.

7000 Juden haben 2014 Frankreich verlassen und sind nach Israel gezogen, doppelt so viele wie 2013 und mehr als aus jedem anderen Land der Welt. Der Antisemitismus von rechts und von Muslimen ist durch den Gaza-Konflikt angeheizt und wird noch zunehmen.

Es ist das Ende von etwas, das wir gerade erleben, und der Anfang von etwas, das wir nicht kennen.

Oder doch.

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