Aus den Urteilen "Die Fuckparade ist als Versammlung zu qualifizieren"

Berlin - Die so genannte Fuckparade findet nun wie geplant am 14. Juli ab 14 Uhr als Sternmarsch zum Berliner Alexanderplatz statt. Ihr Macher, der Frankfurter DJ Martin Kliehm, stellte am Donnerstag die folgenden Auszüge aus den Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts ins Netz.


"Die 'Fuckparade' ist nach den dargelegten Maßstäben als Versammlung zu qualifizieren, weil das Element der Meinungskundgabe bei dieser Veranstaltung jedenfalls nicht völlig in den Hintergrund tritt, sondern als gemeinsamer Zweck durchaus nach außen erkennbar wird."

"Vorliegend ist vielmehr entscheidend, dass die Themen der 'Fuckparade' während der Veranstaltung auf zahlreichen Handzetteln verbreitet werden sollen. Auf diesen 'Flyern werden die Anliegen der Veranstalter relativ ausführlich und für jedermann verständlich wiedergegeben. So wendet sich Veranstaltung gegen die Verdrängung von Anhängern bestimmter Techno-Musikstile aus angestammten Stadtvierteln, gegen die Schließung von Clubs und die Auflösung von Parties, gegen die 'Reinigung' der Hauptstadt 'von allem, was anders ist', und gegen die kommerzialisierte Love Parade als 'Pseudo-Demo'. Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Kammer im Gegensatz zu dem jährlichen Motto der Love Parade nicht nur um sinnentleerte Schlagworte, sondern um nachvollziehbare, inhaltlich näher begründete Anliegen, die der Antragsteller verfolgt."

Fuckparade nicht nur "Spaßveranstaltung"

"Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen kommt der 'Fuckparade' nicht ausschließlich das Gepräge einer Spaßveranstaltung zu, deren Zweck in keiner Weise auf die Vermittlung bestimmter Inhalte angelegt ist. Dem Element der Meinungskundgabe wird nach Auffassung der Kammer vielmehr ausreichend Rechnung getragen. Die inhaltlichen Anliegen werden mit der erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht; weitere Redebeiträge sind hierfür nicht erforderlich. (...) Soweit - wie hier - Musik und Tanz zur Unterstützung der Versammlungsthemen als spezifische Ausdrucksformen eingesetzt werden, ist dies für die Qualifizierung als Versammlung unschädlich."

Love Parade verfolge überwiegend kommerzielle Zwecke

"Schließlich kann der Versammlungseigenschaft der 'Fuckparade' im Gegensatz zur Love Parade (vgl. Beschluss der Kammer vom 28. Juni 2001, VG 1 A 195.01) nicht mit dem Argument verneint werden, sie verfolge überwiegend kommerzielle Zwecke. Dies ist bei der 'Fuckparade' unstreitig nicht der Fall."



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.