Ferda Ataman

Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag Kryptonit für die AfD

Die AfD in Baden-Württemberg hat es schwer: Sie muss damit klarkommen, dass die Landtagspräsidentin eine Frau mit anatolischen Wurzeln ist - und nicht zimperlich mit rechten Störenfrieden.
Muhterem Aras

Muhterem Aras

Foto: Christoph Schmidt/ picture alliance / Christoph Schmidt/dpa

Kaum ist die AfD in Bayern ins Parlament gerückt, schon gibt es Stress . Eine neue Sitzordnung muss her, aber niemand will neben den Nationalisten sitzen. Also motzen die einsamen Vertreter des erfundenen Volkswillens zurück und erklären, die anderen würden die gute alte Heimat in eine "multi-ethnische Besiedlungszone" "umwandeln". Süß, die AfD. Umwandeln. Als wäre das nicht schon längst passiert.

Wahrscheinlich hat die bayerische AfD panische Angst davor, dass es ihr im Landtag bald so ergeht wie den Kameraden in Baden-Württemberg. Dort heißt die Landtagspräsidentin seit 2016 Muhterem Aras, ist eine Frau, eine Grüne und - Obacht! - kommt aus dem ostanatolischen Elmaagaç [Elma-atsch]. Es wird sogar behauptet, sie sei Muslimin, obwohl ihr das mit der Religion vermutlich ziemlich schnuppe ist .

Muhterem Aras, mit der Macht ihres Amtes, ist das Kryptonit  der AfD. Ich wüsste nicht, wie man die Alternativisten für Deutschland mehr quälen könnte, als mit ihr am Chefpult im Parlament. Eine Anatolierin mit Zepter, das unausweichliche Antlitz von Multikulti, das interkulturelle Salz in der nationalen Wunde - das schmerzt. Aras verkörpert die offene Flanke der völkischen Fraktion. In ihrer Gegenwart ist die Partei abgelenkt und geschwächt.

Die AfD hat das hinterhältige Manöver natürlich durchschaut: Emil Sänze, Abgeordneter für den Landkreis Rottweil, beklagte bereits in einer Pressemitteilung, Aras sei in das Amt gehievt worden, "nur um der AfD in die Parade zu fahren". Immer wieder flehte er das Parlament an, das Amt neu zu besetzen: "So kann und darf es in einem baden-württembergischen Landtag beim besten Willen nicht weitergehen!" Aras sei überfordert, eine "traurige Person", die "einem schon fast leid tun" könne. Beeindruckend: Die Präsidentin braucht gar nichts zu tun, ihre bloße Anwesenheit reicht, um aus harten Männern schwache Politiker zu machen, die über Gefühle reden.

Diese Woche hat sie wieder einen AfD-Politiker zur Weißglut getrieben. Das Protokoll der Sitzung von vergangenem Mittwoch liest sich wie ein Theaterstück in drei Akten.

Erster Akt: Auf Antrag der AfD wird über Abtreibungen und eine Kita-Broschüre  der Amadeu-Antonio-Stiftung diskutiert. Nur damit Sie sich das Niveau der Debatte vorstellen können, ein paar Wortfetzen von Rednerin Carola Wolle: "für Feministinnen zählen ohnehin nur Frauen als Menschen" und "Sie [die SPD] schauen weg, wenn ihre Antifa-Bodentruppen Gewalt gegen politisch Andersdenkende anwenden".

Zweiter Akt: FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke stellt sich vor die SPD und sagt Richtung AfD: "Schauen Sie mal 80 Jahre in unserer Geschichte zurück. Damals saßen die Vorgänger dieser Abgeordneten im KZ, weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert."

Dritter Akt, großer Showdown : Schwäbischer Tumult, viele Zwischenrufe. Räpple fordert einen Ordnungsruf, weil er beleidigt worden sei, die anderen Parteien halten dagegen, die Landtagspräsidentin versucht, für Ruhe zu sorgen. Aber Räpple beruhigt sich nicht. Auch nicht, als die Parlamentspräsidentin ihm "nachher eine persönliche Erklärung" am Rednerpult zubilligt. Nach mehreren Verwarnungen verweist sie ihn aus dem Saal. Aber Räpple weigert sich. Am Ende schließlich werden Sicherheitsbeamte gerufen, die ihn nach draußen begleiten.

Zum ersten Mal in der Geschichte von Baden-Württemberg wurde ein Abgeordneter von der Polizei rausgeworfen. Aber viel spannender: Endlich schließen sich mal die Reihen der demokratischen Parteien. Sie wehren sich gegen die Rechtspopulisten, über alle Parteidifferenzen hinweg: Die AfD provoziert, die FDP verteidigt die SPD, eine Grüne schmeißt einen Störenfried aus dem Saal und die CDU applaudiert. Im Baden-Württemberger Parlament werden demokratische Werte geschlossen verteidigt.

Räpple, von Beruf "Hypnoanalytiker" und Heilpraktiker, von Gesinnung Pro-Chemnitz-Unterstützer und ultrarechts, ist als Pöbler im Ländle bekannt. Er bezeichnet Andersgesinnte schon mal als "Volksverräter" oder "Drecksack" und hat sich auch sonst offenbar nicht immer im Griff. Wäre Räpple Muslim, die AfD hätte sein Verhalten vermutlich als kulturelles Problem ausgemacht.

Natürlich darf es kein AfD-Spektakel geben ohne rassistische Zugabe. Für die sorgte am Ende der turbulenten Plenardebatte Wolfgang Gedeon, bekannt als Chef-Antisemit seiner Partei . In Richtung Parlamentspräsidentin sagte er: "So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland." Uiuiui, da will es einer aber wissen. Als Kennerin der anatolischen Debattenkultur muss ich leider widersprechen: Nein, genau so führt man ein Parlament in Deutschland, nachdem sich AfD-Politiker aufgeführt haben wie Volksvertreter in Anatolien.

Also verwies Muhterem Aras auch Gedeon aus dem Saal. Da waren es dann zwei. Das Ganze wird natürlich ein Nachspiel haben. Die AfD hat neue Märtyrer für die Meinungsfreiheit und nutzt die Gelegenheit, um sich mal wieder ihrem Trauma zu stellen. In einer Pressemitteilung beschwert sich die Fraktion, Präsidentin Aras überhöre "andauernd AfD-feindliche Hetze", verdrehe "AfD-Abgeordneten die Worte im Munde" und sei überhaupt voll gemein.

Mein herzliches Beileid.