Georg Diez

S.P.O.N. - Der Kritiker Unser aller Würde

Im Umgang mit den Flüchtlingen in Berlin-Kreuzberg zeigt sich der praktische Wert unseres Grundgesetzes, das jedem Menschen Würde und Verfolgten Asyl verspricht. Offenbar scheint die Verfassung nicht sehr ernst genommen zu werden.

Dass das Flüchtlingsdrama in einem Berliner Schulgebäude so viele Menschen so sehr bewegt, hat einen einfachen Grund: Es geht dabei um die Frage, wie wir, alle, zusammenleben wollen.

Denn es ging ja nicht vor allem um die Selbstwidersprüche der grünen Bezirksverwaltung, die sich kopflos bis verlogen verhalten und in der Praxis so ziemlich alle Werte verraten hat, für die die grüne Partei theoretisch steht.

Es ging auch nicht vor allem um die Polizisten in Kampfanzügen, die selbst zur Bedrohung wurden, vor der sie die Bürger zu schützen vorgaben. Ein dunkler Belagerungszustand, eine Normalität der Angst und der Aggression, die in der Drohung gipfelte, gegen den Willen der Politik abzuziehen, ein sträflicher Akt der Erpressung, mit dem die Polizei schutztruppenhaft ihre untergeordnete Stellung in der Verfassung aushebelte.

Es ging auch nicht vor allem um das Schweigen der meisten großen Medien und eine Berliner Stadtpolitik, die sich mal wieder tot stellte, wo moralische Haltung gefragt gewesen wäre. Eine Begründung dafür, warum man sich die Macht eigentlich geliehen hat von den Bürgern, womit Klaus Wowereit mal wieder gezeigt hat, dass er und seine Kollegen nicht nur unfähig sind, einen Flughafen zu bauen, sie haben noch nicht mal verstanden, was Würde ist.

Denn darum ging es: Würde.

Asylrecht: die Verlängerung des Artikels 1 des Grundgesetzes

Es geht einfach und immer wieder darum, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, wie es so schön und klar der erste Satz des gerade so selbstherrlich gefeierten Grundgesetzes sagt - und wenn ein Mensch auf dem Dach einer Schule steht und droht, sich in den Tod zu stürzen, dann ist etwas passiert, dann sollten alle innehalten und nachdenken.

Der Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Asyl regelt, ist ja nichts, was man einfach so wegnehmen kann, wenn man will - das Asylrecht ist die direkte und praktische Verlängerung des Artikels 1 des Grundgesetzes, aus dem die ganze Demokratie, die Macht, der Staat, die Polizei ihre Legitimität speist.

Wenn man diesen Artikel schwächt, schwächt man die Demokratie. Wenn man ihn de facto löscht, bricht das Kartenhaus zusammen, das jede menschliche Ordnung ist. Ab einem bestimmten Punkt hört eine Demokratie einfach philosophisch und moralisch auf, eine Demokratie zu sein.

Es ist deshalb so richtig wie falsch, wenn jetzt immer wieder darauf verwiesen wird, dass Deutschland wegen des Judenmords und den vielen Menschen, die vor Hitler und seinen Vollstreckern flohen, eine besondere Verantwortung habe - die Sache ist viel simpler: Ohne Asyl hört die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie konstruiert ist, auf zu existieren.

Menschen sind in Europa vor allem eins: Probleme

Das Asylrecht ist eben kein Gnadenrecht, das man debattieren kann und so einschränken, wie es einem passt (was gerade wieder geschehen ist): Das Asylrecht ist Kern und Daseinsgrundlage dieser Demokratie.

Man muss das alles mal wieder so grundsätzlich klären, scheint es, weil es untergeht in der allgemeinen Wurstigkeit, die auch entsteht, weil sich dauernd irgendein Minister zu einem Rüstungskonzern verabschiedet: Das Wesen der Politik verändert sich schleichend, das Wesen der Demokratie verändert sich mit einem Ruck.

Es kann sein, dass das mit der Frontex-Festung Europa bereits geschehen ist, wo sich ein Regime der Legalität und Illegalität etabliert, das in Sprache und Denken schon ziemlich losgelöst ist von den essenziellen Grundlagen, auf denen jedes demokratische Recht beruht - Menschen sind hier vor allem eins: Probleme.

Das ist technokratisches Denken und die Rationalität der Macht, die sich hier zeigt - und weil die Menschen, Flüchtlinge, Armen der Welt kommen und kommen werden, aus politischen oder, genauso plausibel, aus wirtschaftlichen Gründen, wird es nicht anders gehen: Man darf den Thomas de Maizières dieses Landes nicht das Reden über Asyl überlassen.

In Nürnberg waren am Donnerstag 80 Flüchtlinge auf das Gelände des Bundesamts für Migration vorgedrungen und hatten damit gedroht, in den Hungerstreik zu treten. Am nächsten Morgen kam die Polizei. Das kann ja so nicht weitergehen.

Im Netz, wo auch viele Videos von Polizeiübergriffen kursieren und sich eine Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Medien bildet, zirkuliert schon eine Petition von Künstlern, die fordern, die Asylrechtsreform von 1993 zurückzunehmen.

Es wird eine neue, notwendige Debatte über das Asylrecht geben. Es geht darum, wer wir sein wollen.

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Foto: SPIEGEL ONLINE