Berliner Urteil Fuckparade ist Demo, Love Parade nicht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren über die versammlungsrechtliche Qualifikation von Techno-Umzügen entschieden. Die Fuckparade ist demnach eine Versammlung, ihr Verbot wird aufgehoben. Die Love Parade muss hingegen als Volksfest mit Sonderflächennutzung stattfinden.

Von Jürgen Laarmann


Tänzer auf der Love Parade: "Reine Spaßveranstaltung"
DPA

Tänzer auf der Love Parade: "Reine Spaßveranstaltung"

Der Love Parade, so das Gericht, fehle es in erster Linie an der "Erfordernis der gemeinsamen Meinungskundgabe". Das Motto "Join the Love Republic" wurde diesbezüglich als nicht ausreichend gewertet, der kurze traditionelle Redebeitrag von Love-Parade-Frontfigur Dr. Motte sei im Verhältnis zur Gesamtveranstaltung "zu geringfügig". Auch genießt die Love Parade nach Auffassung der Richter als offensichtlich kommerzielle Veranstaltung nicht den besonderen Schutz des Versammlungsrechts.

Schon die Tatsache, dass die Demonstrations-Anmeldung durch eine am Wirtschaftsleben als Kapitalgesellschaft teilnehmende Institution erfolgt, deutet dem Urteil zufolge darauf hin, dass die Love Parade in erster Linie eine reine Spaßveranstaltung ist, deren primäres Ziel Gewinnerwirtschaftung sei. Das "nicht unerhebliche" Entgelt der Teilnehmer für die Organisationskosten wird ebenfalls als diesbezüglicher Beleg gewertet.

"Wir gehen in die nächste Instanz", gibt sich Love-Parade-Macher und Planetcom Chef Ralf Regitz kämpferisch. Enttäuscht gab er sich, dass der völkerverständigende Charakter der Love Parade nicht ausreichend gewürdigt worden sei, und wies darauf hin, dass heute in Moskau auf einer Pressekonferenz die Pläne für eine russische Love Parade verkündet werden, die am 1. September stattfinden soll. Doch die Status erhaltende Strategie der Love Parade, die sich in ihren Presseinfos stets als Mutter aller nachgefolgten Paraden und Abspaltungen brüstet, ist eindeutig gescheitert.

Freude hingegen bei der Fuckparade. Ihr wird zugebilligt, dass sie "im Gegensatz zur Love Parade" die ernsthafte Absicht der Meinungskundgabe ausreichend erkennbar macht. Auch ihre Ziele werden als nachvollziehbare, inhaltlich näher begründete Anliegen gewertet. Die Fuckparade trete gegen die Verdrängung von Subkulturen aus bestimmten Stadtvierteln, gegen die Schließung von Clubs und Auflösung von Partys und nicht zuletzt gegen die kommerzialisierte Love Parade als "Pseudo-Demo" ein. Auch dass sie "unstreitig" keine kommerziellen Zwecke verfolge, wurde im Urteil erwähnt.

Die Fuckparade findet also am ursprünglichen Termin der Love Parade am 14. Juli als Sternmarsch zum Alexanderplatz statt und erfreut sich wachsenden Zuspruchs. 41 Wagen mit Künstlern aus 17 Ländern sind gemeldet (Love Parade: 50 Wagen). Eine Vervielfachung der Teilnehmerzahl (im Jahr 2000 waren es 15.000) wird erwartet.

Noch keine Genehmigung hat übrigens der Carneval Erotica, der am 14. Juli für sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Gaststättengesetz und für hedonistische Lebenskultur über den Ku'damm laufen soll. Die Fuckparade erklärte in ihrer Presse-Erklärung ihre Solidarität mit den Veranstaltern des Kitkat Clubs.

In der Berliner Szene wird nun bereits gemunkelt, ob sich Berlins Undergroundparaden am Ende womöglich doch noch zu einer Super-Parade vereinigen.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.