Besetzte Häuser bleiben selbstverwaltet Sektlaune in Hamburgs Gängeviertel

Vor zwei Jahren haben rund 200 Aktivisten das Hamburger Gängeviertel besetzt und den Abriss der maroden Häuser verhindert. Nach zähen Verhandlungen gibt es nun einen Vertrag, der die Sanierung ermöglicht. Die Besetzer sehen ihr wichtigstes Ziel erreicht: Das Viertel bleibt in ihrer Hand.
Das Gängeviertel in Hamburg: Andere Ansätze als die Vermarktung der Stadt

Das Gängeviertel in Hamburg: Andere Ansätze als die Vermarktung der Stadt

Foto: A3576 Maurizio Gambarini/ dpa

Das Besetzer-Kollektiv zeigt sich vollauf zufrieden: Endlich hätten die Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg eingesehen, dass für eine lebendige Stadtentwicklung "andere Ansätze nötig sind als die altbekannte und vielfach gescheiterte Vermarktung des städtischen Raumes unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten", heißt es in einer Presseerklärung zu der Vereinbarung, die die Initiative "Komm und die Gänge" und der Hamburger Senat am Donnerstag unterzeichnet haben.

In der Tat stellt der Kooperationsvertrag ein Novum dar. Die Stadt will die von dem Besetzerkollektiv gegründete Genossenschaft bei der Sanierung der Gebäude als "gleichberechtigt mit dem beauftragten Träger an der Entwicklung" beteiligen, wie es in dem Papier heißt, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Will heißen: Die Besetzerinnen und Besetzer der zwölf maroden Gebäude in der Hamburger Innenstadt haben erreicht, dass die Stadt ihr Konzept übernimmt und mit Hilfe eines städtebaulichen Erneuerungsverfahrens die Sanierung fördert.

Der Hamburger Senat willigt ein, das von "Komm in die Gänge" entwickelte Nutzungskonzept zur Grundlage für Sanierung und zukünftigen Betrieb der Gebäude zu machen. Das Gängeviertel solle "dauerhaft mit preiswerten Wohn-, Gewerbe- und soziokulturellen Räumen einer möglichst breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen", so das Papier.

Protest gegen einen privaten Sanierungsträger

Das entspricht den Forderungen der Initiative, die im August 2009 das vom Abriss bedrohte Areal besetzt hat und es seither bespielt sowie mit Eigenmitteln instand hält. Die Stadt Hamburg hatte das Gängeviertel bereits 2003 verkauft, durch den öffentlichen Druck nach der Besetzung sah sie sich im November 2010 gezwungen, es von dem holländischen Investor Hanzevast zurückzukaufen, der es hatte verfallen lassen.

In dem jetzt geschlossenen Vertrag gesteht die Stadt Hamburg der Initiative außerdem weitgehende Selbstverwaltung bei der Belegung des Areals zu: Über die Auswahl der zukünftigen Wohnungsmieter entscheidet eine Kommission, in der zu gleichen Teilen Vertreter der Stadt und Aktivisten sitzen. Für alle anderen Räume, die für Ateliers, Kulturzentren und soziale Einrichtungen genutzt werden sollen, ist die Stadt gewillt, einen Generalmietvertrag abzuschließen: Die "konkrete Belegung der einzelnen Flächen" werde "durch die Genossenschaft erfolgen."

Um die jetzt unterzeichnete Kooperation hatten die Beteiligten lange Zeit gerungen. Jutta Blankau (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung, sagte, dass die Stadt nach vielen Diskussionen über ihren Schatten gesprungen sei. Die Gängeviertel-Initiative gab sich ähnlich ermüdet: Man habe "in der Rolle des Ideengebers permanent eine Unzahl von bürokratischen Hindernissen und fachlichen Engstirnigkeiten" überwinden müssen.

Die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde hatte zunächst darauf bestanden, die Sanierung, Verwaltung und Belegung der zwölf Gebäude treuhänderisch in die Hände der privaten Sanierungsgesellschaft STEG zu geben. Gegen eine solche Vormachtstellung der STEG, die bereits für die Stadt die städtebauliche Sanierung des heute schicken und teuren Schanzenviertel durchgeführt hatte, war die Gängeviertel-Initiative Sturm gelaufen.

Unter anderem war den Besetzern aufgestoßen, dass die STEG im vergangenen Juni eine Veranstaltung zum Thema "Recht auf Stadt" in einem von ihr verwalteten Gebäude hatten verhindern wollen - mit dem Argument, die Räume dürften nur für "künstlerische Zwecke" genutzt werden. Ein solches Vorgehen stelle "einen eklatanten Versuch dar, künstlerische Arbeit inhaltlich zu zensieren" heißt es in einem an die STEG gerichteten offenen Brief , der auch von Gängeviertel-Aktivisten unterzeichnet worden war.

"Eine Stadt braucht Freiräume"

Erst in der vergangenen Woche habe sich die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde dazu durchgerungen, die STEG nur als ausführendes Organ zu nutzen und den Gängeviertel-Besetzern mehr Rechte bei der Sanierung zuzugestehen. Dazu gehört auch, dass sich Stadt und Gänge-Initiative auf einen unabhängigen Architekten zur Durchführung verständigen. Der soll laut Wille der Initiative der Architekt Joachim Reinig sein, der unter anderem die Restaurierung des Michel betreut hat.

Etwas unklar ist noch, was nach Abschluss der Sanierung, für die die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde acht Jahre und 20 Millionen Euro veranschlagt, mit dem Areal geschehen soll. Laut Kooperationsvertrag soll die Genossenschaft der Gängeviertel-Besetzer die Gebäude übernehmen können - vertraglich garantiert ist aber nur, dass die Stadt Hamburg "bis zum Abschluss möglicher Verhandlungen mit dem Nutzer mit keinem anderen Interessenten Kauf- oder Vertragsverhandlungen führt." Die Besetzer lassen verlauten, dass sie das Areal in Erbpacht mieten wollen.

"Vieles, auf das sich heute geeinigt wurde, galt noch vor kurzer Zeit als nicht verhandelbar", resümieren die "Komm in die Gänge"-Aktivisten. Und weiter: "Das Beispiel Gängeviertel zeigt, dass das Potential für eine kreative, lebendige Stadt auf der Straße liegt. Die Politik muss nur das Vertrauen haben, Konsumenten zu Produzenten werden zu lassen."

Man hoffe, dass diese Erkenntnis "auch auf anderen Konfliktfeldern" in der Stadt ihren Niederschlag finde. Im Umfeld der Gängeviertel-Besetzung waren in Hamburg unter dem Slogan "Recht auf Stadt" diverse Initiativen in die Offensive gegangen und protestieren seither gegen Gentrifizierung und eine investorengesteuerte Stadtentwicklung.

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