Besteuerung von Periodenprodukten Rote Flut im Bundestag

Warum werden Tampons, Binden und Menstruationstassen wie Luxuswaren besteuert? Das wird demnächst Thema im Bundestag sein. Unsere Kolumnistin Margarete Stokowski ahnt schon, was Nahles, Lindner und Gauland sagen werden.

Frau mit Tampon
Federico Gambarini / DPA

Frau mit Tampon


Heute endet die Mitzeichnungsfrist für eine E-Petition, die vom Bundestag fordert, die Mehrwertsteuer für Produkte wie Tampons, Binden und Menstruationstassen zu senken. Momentan gilt für diese Dinge ein Steuersatz von 19 Prozent und nicht der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, der üblicherweise für Produkte des lebensnotwendigen Bedarfs gilt, wie etwa für die meisten Nahrungsmittel oder für Bücher, aber auch für Sammlerbriefmarken und -münzen, Ölgemälde oder Wachteleier.

Die Petition, die online unter dem Hashtag #keinluxus geteilt wurde, hat über 50.000 Mitzeichnungen erreicht und wird demnächst also vom Petitionsausschuss des Bundestags (21 Männer, sieben Frauen) beraten. Das allein dürfte schon interessant werden. Wie eine Parlamentsdebatte zu dieser Gesetzesänderung aussehen könnte, lesen Sie heute schon auf SPIEGEL ONLINE.

Wolfgang Schäuble, Präsident des Bundestags: "Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz, die Sitzung ist eröffnet. (Erklärt allerlei Formalien, langweilig.) Wir beginnen also mit der Debatte zur Änderung des Mehrwertsteuersatzes für Periodenprodukte, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Debatte sieben Minuten vorgesehen, das erste Wort hat die Sprecherin für Frauenpolitik der Fraktion der Grünen, Ulle Schauws, bitte sehr."

Ulle Schauws: "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Man hört immer wieder, dass es keine Gesetze mehr in der Bundesrepublik gäbe, die Frauen diskriminieren, aber hier haben wir einen eindeutigen Fall.

(Gähnen in der AfD-Fraktion. In den Reihen der CDU-Fraktion holt Philipp Amthor sein Handy raus, öffnet die YouTube-App und steckt sich heimlich Kopfhörer rein.)

Frauen oder andere Menstruierende haben es sich nicht ausgesucht, einmal monatlich zu bluten, und während Hundekekse oder Maultiere mit ermäßigtem Steuersatz verkauft werden, gilt für Tampons, Binden und Menstruationstassen immer noch der Steuersatz von 19 Prozent.

(Zwischenruf aus der AfD-Fraktion, Abgeordneter Gauland: "Maultiere? Was ist mit Jagdhunden?" Besänftigende Gesten der Abgeordneten Weidel neben ihm.)

In der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags WD 4- 3000-048/11 heißt es, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde 1967 eingeführt, um bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen. Wenn wir es ernst meinen mit der Gleichberechtigung von Frauen, dann müssen wir diesen lebensnotwendigen Bedarf ebenfalls ermäßigt besteuern!"

Wolfgang Schäuble: "Jetzt hören wir den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner."

Christian Lindner: "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit was beschäftigen wir uns in dieser Weltlage? Mit Menstruationsprodukten. Nun, im Internet habe ich gelesen, der Testsieger unter den... (schaut noch mal ins Manuskript) ... Menstruationstassen... ist der sogenannte Queen Cup. Darüber reden wir, im Bewusstsein, dass wir die Menstruationstassennation der Welt sind, aber weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Queen Cup wird in China produziert! Und das ist symbolisch. Wenn wir nicht die Menstruationstassen herstellen, dann werden es andere tun, wie in jeder anderen Technologie auch! Und wenn wir nicht die Mehrwertsteuer für solche Produkte senken, dann wird es China tun, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre ein Armutszeugnis für den Innovationsstandort Deutschland."

Wolfgang Schäuble: "Als Nächstes hören wir von der CDU-Fraktion Jens Spahn, Gesundheitsminister."

Jens Spahn: "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kaum glauben, hier diese naiven, begeisterten Worte zu hören, wenn wir noch gar nicht davon gesprochen haben, welche Gefahren sich damit verbinden, wenn wir den ermäßigten Steuersatz auf Menstruationsprodukte beschließen. Laut Berechnungen vom NDR sind Frauen über die gesamte Lebenszeit von sehr unterschiedlichen Steuerbelastungen durch diese Produkte betroffen, je nach, ähm, Länge und Stärke der Regelblutung und je nach Preisklasse der Produkte. Das können 32 Euro sein oder bis zu 1244 Euro. Das heißt, angenommen, wir senken den Steuersatz, dann gäbe es also Frauen, die in den Jahrzehnten, in denen sie menstruieren, mehrere Hundert Euro sparen, und die Frage ist doch, was werden sie mit dieser neuen finanziellen Freiheit anfangen? Ich habe dazu eine Studie in meinem Ministerium in Auftrag gegeben, die sich mit den seelischen Folgen von Preisnachlässen bei Frauenprodukten beschäftigt, wir haben dafür fünf Millionen Euro vorgesehen, und ich denke, erst wenn die Ergebnisse der Studie vorliegen, können wir wirklich sehen, worum es hier geht."

(Buhrufe aus der Grünen- und Linkenfraktion, Applaus von Union und AfD)

Wolfgang Schäuble: "Nun hat das Wort Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD."

Alexander Gauland: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, in einem deutschen Lied der Gruppe Kahlkopf heißt es: Rote Flut will uns ertränken, doch wir werden die Wellenbrecher sein!

(Zwischenrufe von Linken und Grünen: "Nazimusik!")

Dieser Wellenbrecher möchte die AfD bei diesem Thema sein, denn was bedeutet es, wenn deutsche Bürgerinnen menstruieren? Es bedeutet, dass wieder eine Schwangerschaft nicht ausgetragen wurde.

(Buhrufe von Linken, Grünen, FDP)

Steuervergünstigungen für Bürgerinnen, die sich gegen die schönste aller Aufgaben einer Frau entscheiden, können wir nicht..."

(Rest der Rede geht in Buhrufen unter)

Wolfgang Schäuble: "Als vorletzte Rednerin hören wir Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linken."

Cornelia Möhring: "Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Menstruation ist kein Luxus, sie darf deswegen auch nicht so besteuert werden. Frauen verdienen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, müssen aber für viele Produkte mehr bezahlen. Wir fordern, Schluss damit, Binden und Tampons müssen billiger werden und auch kostenlos zugänglich sein. Die Menstruationstasse, die der Kollege Lindner erwähnte, kann sich eine Hartz-IV-Empfängerin, für deren gesamte Gesundheitspflege im Monat nur 16,11 Euro vorgesehen sind, vielleicht gar nicht leisten! Stattdessen werden Shrimps und Trüffel mit sieben Prozent besteuert, sogar Lachskaviar, das ist lächerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Soll die Hartz-IV-Empfängerin sich vielleicht einen Shrimp reinschieben? In manchen schottischen Schulen sind bestimmte Periodenprodukte kostenlos, da müssen wir hin!"

(Applaus von den Grünen, Kopfschütteln bei der FDP)

Wolfgang Schäuble: "Und als Letztes hören wir aus der SPD-Fraktion die Vorsitzende Andrea Nahles."

Andrea Nahles: "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist in diesen Tagen sicherlich nicht falsch zu sagen, wir dürfen Frauen natürlich nicht diskriminieren, aber wir müssen - und dafür steht die SPD - dabei auch sehen, was es für den kleinen Mann bedeutet, wenn wir hier über Periodenprodukte debattieren, der bekommt auf die Fresse! Diese Regierung hat viel erreicht für den Zusammenhalt in diesem Land und daran wollen wir festhalten!"

(Gähnen aus der Linken- und Grünenfraktion)

Wolfgang Schäuble: "Damit ist die Debatte beendet, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt."



insgesamt 159 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kurtzweil 28.05.2019
1. Sehr schön und treffend
Selten lese ich Beiträge von Frau Stokowksi mit Genuss - dieses Mal aber schon. Spiegelt den ...sinn in unserem Reichstagsgebäude sehr gut wieder. Bitte weiter so!
muellerthomas 28.05.2019
2.
Tampons, Binden und Menstruationstassen werden nicht nur so besteuert wie Luxusartikel, sondern auch wie Zahnpasta, Rasierklingen, Klopapier, Friseurbesuche, Brillen oder Bekleidung.
matthias_123 28.05.2019
3.
"Warum werden Tampons, Binden und Menstruationstassen wie Luxuswaren besteuert?" Oben benannte Artikel werden mit dem Regelsatz der MWST besteuert - bitte keine Umdeutungen durch sprachliche Ungenauigkeiten.
stefan2911 28.05.2019
4. Keine Luxusproduktbesteuerung
Die Besteuerung dieser Produkte erfolgt zu dem normalen Steuersatz von 19%, der auch für Zahnpasta, T-Shirts oder Socken anfällt. Luxusprodukte wie echter Parmaschinken werden mit 7% versteuert. PS: Die Logik hinter dem Umsatzsteuerrecht existiert ohnehin nicht: Zucker wird mit 7% versteuert, (echtes) Kakaopulver mit 7%, aber für das (ungesunde) Kakaopulver, das Zucker oder Süßstoff enthält, wird 19% fällig. Zwischenfrage an die Mädels: Warum setzt ihr euch nicht dafür ein, dass alle Hygieneprodukte (also Seife, Tempos, Zahnpasta etc.) mit 7% versteuert werden? Das ganze erscheint wie eine Kampagne, um ein symbolisches Privileg ausschließlich für Frauen zu erreichen. Symbolisch deshalb, weil 12 Packungen O.B. (32 Stück) 48 Euro kosten, und Frau damit 4,84 Euro im Jahr spart. Noch ein PS: Die Tampons von Aldi kosten die Hälfte.
cptlars 28.05.2019
5. als Vater
einer Tochter und Partner meiner Frau würde es mich auch noch interessieren welches Ergebnis heraus gekommen ist
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.