Niederlage für Verlage BGH kippt VG-Wort-Ausschüttung

Die VG Wort bittet Copyshops und Bibliotheken für den Gebrauch von Texten zur Kasse. Bislang ging etwa die Hälfte der Einnahmen an die Verlage. Jetzt sollen die Autoren alles bekommen.
Kopierstapel

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Foto: imago

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort darf nach einem BGH-Urteil keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu, entschieden die Karlsruher Richter in dem von der Branche mit Spannung erwarteten Urteil. Für die Verlage ist das eine herbe Niederlage - ihnen werden nun Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich entgehen.

"Damit ist eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort hinfällig geworden", sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen ersten Senats, Wolfgang Büscher. Es sei dahingestellt, ob das auch wirtschaftlich sinnvoll sei. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor.

Die VG Wort macht seit 1958 zentral Vergütungsansprüche aus Urheberrechten geltend und bittet zum Beispiel Copyshops und Bibliotheken zur Kasse. Bisher floss etwa die Hälfte der Einnahmen an die Verlage. Büscher, der das Urteil ungewöhnlich lange begründete, verwies darauf, dass es für die Buchverlage in Deutschland - anders als für die Presseverleger - derzeit kein Leistungsschutzrecht gebe. Damit fehle den Auszahlungen die gesetzliche Grundlage. Die verlegerische Leistung allein begründe noch keinen Anspruch.

mka/dpa
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