Christoph Twickel

Mahnmal-Aktion des ZPS Trotzdem daneben

Rechtsradikale enttarnen - das geht schon in Ordnung? Irrtum. Das Zentrum für Politische Schönheit zahlt mit seiner Höcke-Belagerung voll auf den AfD-Opferkult ein.
Mitglieder des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit

Mitglieder des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit

Foto: Swen Pförtner/ dpa

Wenn bösen Menschen Unheil widerfährt: Wer freut sich da nicht spontan und ungefiltert? Auch bei mir hat die neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) zunächst Schadenfreude ausgelöst.

Die Aktivisten haben am Mittwoch dem AfD-Politiker Björn Höcke 24 Betonstelen vor sein Haus in Thüringen gesetzt - ein Ableger des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, das Höcke "Denkmal der Schande" genannt hat. Bei einer Rede in Dresden im Januar 2017 hatte Höcke sich unter brausendem Beifall darüber gewundert, dass die Deutschen noch immer im Geisteszustand "eines total besiegten Volkes" lebten. Gegen die "dämliche Bewältigungspolitik" müsse man eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" durchsetzen.

Man könnte sagen: Dass Höcke von seinem alten Pfarrhaus in Bornhagen, das er mal "mein Refugium" genannt hat, nun auf ein Holocaust-Mahnmal blicken muss, geschieht ihm recht. Man könnte den Coup des ZPS etwa als Aktion in der Tradition der Antifa deuten: Linke Antifagruppen sehen ihre Aufgabe darin, rechtsradikale Zusammenhänge und Individuen zu markieren - und in der Tat ist es legitim, Holocaust-Leugner und Neonazis in ihrem privaten und beruflichen Umfeld zu outen, um ihnen dadurch das bürgerliche Leben schwerer zu machen. Rechtsradikale enttarnen - das geht schon in Ordnung.

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Aktion gegen Höcke: Aufregung in Bornhagen

Foto: Patryk Witt/ Zentrum für Politische Schönheit

Allerdings gibt es bei Höcke nichts zu enttarnen. Der Mann ist ja längst öffentliche Gallionsfigur der Rechten. Und genau das ist das Problem: Die Aktion outet nicht, sie schenkt Aufmerksamkeit. Das ZPS bietet Höckes Dresdner Rede erneut ein Forum. Und in gewisser Weise nimmt es die wahnhafte Gesinnung, die Deutschen litten furchtbar unter dem Joch der Bewältigungspolitik, viel zu sehr beim Wort. Aus der Perspektive von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen bestätigt die Aktion wohl nur ihr Weltbild, die Deutschen seien besessen vom "Schuldkult".

Was die Rechten immer behaupten - die Erinnerung an den Holocaust würde instrumentalisiert, um Deutsche zu demütigen - macht das ZPS jetzt tatsächlich: Sie instrumentalisiert ein Holocaust-Mahnmal, um einen oberdeutschen Politiker zu demütigen.

Das kann man für eine "herrliche Bestrafung" halten, wie die Mitinitiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals Lea Rosh erklärt hat. Doch es scheint eher eine dubiose Machtfantasie zu sein.

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Sich vor dem Liken fragen: Find ich das wirklich gut?

Die Gruppe vermeldet, sie habe den "Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz, Landesverband Thüringen" gegründet, der unter dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" vor Höckes Haus ein "zivilgesellschaftliches Frühwarnsystem" installiert habe - sprich: Sie behaupten, sie hätten in den letzten zehn Monaten überwacht, wer ein und aus geht bei den Höckes. Die Hauptforderung lautet nun, Höcke müsse es machen wie einstmals ein deutscher Bundeskanzler: "Wenn er wie einst Willy Brandt vor dem Denkmal auf die Knie fällt und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufrichtig um Vergebung bittet, machen wir es wie andere Geheimdienste - und schreddern sämtliche Unterlagen."

Na klar, da ist ein bisschen Kritik am NSU-Komplex untergemengt. Trotzdem ist es daneben. Denn sollte das ZPS tatsächlich brisantes Material zu Höcke aufgezeichnet haben, dann sollte die Gruppe das öffentlich machen und nicht als Spielmaterial für eine Demütigung nutzen.

Der totalitäre Charakter der Aktion

Zumal die Ästhetik des Überwachens und Bestrafens, die die Gruppe hier aufblättert, kein gutes Karma hat. Verfassungsschutz spielen, den politischen Feind zu Unterwerfungsgesten erpressen zu wollen, ihn zu belagern und zu observieren: Das ZPS spielt sich als rächende Staatsmacht auf und bedient sich aus dem Methodenarsenal totalitärer Regimes. Vor dem Liken kann man sich schon mal fragen: Find ich das wirklich gut?

Natürlich heulen die AfD-Genossen von Höcke jetzt am lautesten auf, wenn sie den totalitären Charakter der Aktion entdecken. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat schon beklagt, die Aktivisten hätten Höckes Kinder fotografiert. Das ZPS hat gegen diese Behauptung eine Unterlassungserklärung zugestellt.

Kurzum: Das Zentrum für Politische Schönheit zahlt mit seiner Höcke-Belagerung voll auf den Opferkult der AfD ein. Das soll kein Argument sein, antifaschistische Aktionen zu unterlassen. Diese hier allerdings tut so, als hinge von dem Kniefall eines rechtsradikalen Pimpfs irgendetwas ab.