Streit um Schmähgedicht Böhmermanns Klage gegen Merkel abgewiesen

Es ging ihm um die beiden Wörter "bewusst verletzend". So hatte die Bundeskanzlerin Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan zunächst bezeichnet. Das wollte der Satiriker nicht akzeptieren - und scheiterte nun.

Jan Böhmermann
Sven Hoppe/ DPA

Jan Böhmermann


Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermanns Forderung, Merkel zu verbieten, sein "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "bewusst verletzend" zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich aber ohnehin verpflichtet, dies nicht zu wiederholen.

Das Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Dies ist offensichtlich aber mit der vorherigen Ankündigung des Kanzleramts nicht mehr gegeben.

Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und angegeben, mit den grobschlächtigen Beschimpfungen den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik verdeutlichen zu wollen. (Lesen Sie hier eine Dokumentation des Vortrags.)

Politischer Eklat

Er löste damit einen diplomatischen Eklat im Verhältnis zur Türkei aus. Die Kanzlerin hatte die Verse zunächst "bewusst verletzend" genannt. Später stufte sie dies selbst als "Fehler" ein, weil der Eindruck entstanden sei, dass ihre "persönliche Bewertung zu irgendetwas" eine Rolle spiele.

Doch dem Moderator und Satiriker reichte das nicht. Seine Klage richtete sich explizit gegen das Kanzleramt und Merkles damalige erste Kritik. Er wollte per Gericht untersagen lassen, die Worte öffentlich zu wiederholen, wie ein Gerichtssprecher erläutert hatte.

"Staatliche Vorverurteilung"

Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen hatte vor Prozessbeginn erklärt, die Merkel-Äußerungen seien eine "nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung". Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die Bundesregierung "aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung einmischt". Böhmermann sehe seine Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt.

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte "ehrverletzende" Verse des Gedichts zu wiederholen.

brs/dpa

insgesamt 108 Beiträge
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norbert.liese 16.04.2019
1. Als wenn deutsche Gerichte nichts wichtigeres zu tun hätten
Na gut, nun ist das hoffentlich erledigt, genau so wie die Klagedrohung eines ehemaligen Bundeskanzlers wegen seiner Haarfarbe
khwherrsching 16.04.2019
2. Hätte mich gewundert,
wenn sich das Gericht nicht auf die Seite von Merkel gestellt hätte. Die öffentliche "Einschätzung" von Merkel ist und war untragbar, aber ... wie war das mit den Krähen?
franke2010 16.04.2019
3. Bömmermann fühlt sich auch schon als Übermensch
Die Abweisung von Gericht ist richtig. Bömmermann hatte 2016 seine Aufmerksamkeit und den gewollten Eklat. Merkel hatte, als Kanzlerin der BRD, damals ihre Meinung gesagt und dies danach auch nicht mehr wiederholt. Damit sollte es gut sein! Der bömmermann wollte mit diesem Prozess doch nur seine Provokation wiederholen und nur sich selbst wieder in Rampenlicht stellen. Ein wiederaufkochen von kalten Kaffee gelingt nie und schmeckt auch nicht mehr! Diese sollte dieser Mann sich merken. Hoffentlich muss er die Bearbeitungskosten des Gerichtes bezahlen!!! Jedes nachhacken kann man nicht mit journalistischer Freiheit erklären.
moritz27 16.04.2019
4. Das hätte ihm
ein guter Anwalt auch schon sagen können. Aber es wäre doch schade um die schöne Berichterstattung und Gratiswerbung in unseren Medien gewesen. Die wiegt die Kosten bei weitem auf. ;-)
Tom Joad 16.04.2019
5. Richtig so und auch gerecht.
Herr Böhmermann teilt gerne aus, kann aber offensichtlich nicht einstecken. In dieser Causa zeigt sich neben seiner menschlichen Erbärmlichkeit auch sein komplettes jämmerliches Versagen als "Kulturschaffender", der er gerne wäre, aber nicht ist.
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