Brücken-Streit Dresdner Regierung reicht Beschwerde gegen Baustopp ein

Streit ums Dresdner Weltkulturerbe, nächste Runde: Gegen den Baustopp an der Waldschlösschenbrücke wird das Dresdner Regierungspräsidium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Der Stadt drohen Schadenersatzforderungen der Bauunternehmer.


Dresden - Ein Sprecher des Dresdner Regierungspräsidiums sagte heute, dass gegen den gestern vom Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt verhängten Baustopp Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereicht werden soll. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte in seiner Entscheidung bemängelt, beim Bau der Waldschlösschenbrücke sei dem Schutz der Kleinen Hufeisennase, einer bedrohten Fledermausart, nicht ausreichend Rechnung getragen.

Dem hielt der Sprecher des Regierungspräsidiums entgegen, dasselbe Verwaltungsgericht habe bereits in einer vorangegangenen Entscheidung von 2005 festgestellt, dass im Zuge des Planfeststellungsverfahrens keine Abwägungsfehler gemacht worden seien. Deshalb werde innerhalb der gesetzten Frist von 14 Tagen Beschwerde gegen die Entscheidung vom Donnerstag eingelegt.

Dresdens Baustadtrat Herbert Feßenmyr (CDU) äußerte unterdessen die Hoffnung, dass nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden eine Lösung gefunden wird, die sowohl die Belange des Naturschutzes als auch der Kultur berücksichtigt.

Sollte das OVG Bautzen die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, will Feßenmayr ein Gutachten über den Schutz der Kleinen Hufeisennase bei dem Brückenprojekt in Auftrag geben. "Das Naturschutzproblem muss man erledigen können", sagte Feßenmayr der Agentur AFP. Die dafür erforderliche Zeit könne dann auch genutzt werden, um nach einer baulichen Lösung zu suchen, mit der der Weltkulturerbe-Status Dresdens noch gerettet werden kann. Mit dem Bau der Brücke sollte eigentlich am Montag begonnen werden.

Durch den überraschend verhängten Baustopp bahnt sich freilich ein neuer Konflikt an, der Dresden empfindlich treffen könnte: Die Kommune rechnet mit Schadenersatzforderungen von Baufirmen in bislang unbekannter Höhe. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, wie sie das Regierungspräsidium verpflichten kann, einen Teil der Forderungen zu übernehmen. Laut Feßenmayr entstehen den beauftragten Baufirmen bereits Kosten durch Unterverträge. Sie würden "nicht aus Liebe zur Stadt Dresden etwas verschenken".

Das Regierungspräsidium sieht sich allerdings nicht in der Pflicht. Sprecher Holm Felber zufolge muss die Stadt allein die zu erwartenden Schadenersatzforderungen begleichen. Mit der Bauvergabe habe man lediglich kommunalem Recht Geltung verschafft.

Der deutsche Kulturrat und der Deutsche Naturschutzring (DNR) mahnten inzwischen eine "Denkpause" für das Projekt an. Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen, erklärte am Freitag in Berlin, es habe sich gezeigt, "dass Naturschutzinteressen nicht durch kurzsichtige und kleinkarierte Bürokraten einfach zubetoniert werden können". Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, betonte, es gebe "jetzt eine gute Chance, das Weltkulturerbe Dresdner Elbtal doch noch zu retten".

Beide Verbände kündigten in ihrer gemeinsamen Erklärung an, sich verstärkt gemeinsam für einen Schutz der einzigartigen Kultur- und Naturlandschaft Dresdner Elbtal einzusetzen.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) engagiert sich weiter gegen den Brückenbau. Am Montag wird er als Hauptredner auf einer Kundgebung von Dresdner Bürgerinitiativen erwartet. Kulturwissenschaftler der Landeshauptstadt warnten für den Fall der Aberkennung des Welterbetitels vor einem "durch nichts zu rechtfertigenden Ansehensverlust". Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte Union und FDP zum Umdenken auf und schlug erneut eine Tunnel-Lösung anstelle einer Brücke vor.

bor/ddp/AFP



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