Bürgerrechtler in Arrest Repression in China steuert auf neuen Höhepunkt zu

Mehr Freiheit dank der Olympischen Spiele? Von wegen. Mit Verhaftungen und Verhören reagiert Peking auf ein neues Menschenrechts-Manifest chinesischer Bürgerrechtler. In der Kommunistischen Partei ist die Nervosität groß - sie fürchtet wachsende soziale Unruhen.

Unter Chinas Bürgerrechtlern wächst die Sorge, dass einer ihrer prominentesten Sprecher, der Autor und Philosoph Liu Xiaobo, auf Jahre ins Gefängnis geworfen werden könnte.

Liu war am 10. Dezember von rund zehn Polizisten und Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes in seiner Wohnung festgenommen worden. Die Beamten beschlagnahmten Computer, Dokumente und Bücher. Nach chinesischen Vorschriften dürfte ein Polizeiarrest nicht länger als zwölf Stunden dauern.

Gleichzeitig mit Liu wurden mehrere andere Bürgerrechtler festgesetzt, einige allerdings nach Verhören wieder freigelassen. Anlass der Aktion ist ein "Charta 08" genanntes Manifest, dass über 300 chinesische Kritiker, Wissenschaftler und sogar Funktionäre unterschrieben haben. Sie wollen damit an die Deklaration der Menschenrechte erinnern, die die Uno im Dezember vor 60 Jahren verabschiedete.

Bleibt Liu hinter Gittern, würde die politische Repression unter Staats- und Parteichef Hu Jintao und seinem Premier Wen Jiabao einen neuen traurigen Höhepunkt erreichen. Die Hoffnung, dass die Pekinger Olympischen Spiele im August politische Liberalisierung mit sich bringen würden, wäre endgültig zerstoben.

Bislang hatten die Behörden Liu nicht verhaftet, um einen internationalen Aufschrei zu vermeiden. Allerdings darf er in China nichts veröffentlichen. Der 53-Jährige ist Präsident des unabhängigen Pen-Clubs in China. Er arbeitete in den achtziger Jahren an der amerikanischen Columbia-Universität und kehrte während der Studentenunruhen im Frühjahr 1989 nach Peking zurück. Nach dem Tiananmen-Massaker am 4. Juni saß er insgesamt über vier Jahre im Gefängnis, unter Hausarrest und in einem Arbeitslager.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ergriff bereits heute Partei für Liu und seine Freunde: "Wir dürfen nicht schweigen. Auch nicht gegenüber China und erst recht nicht angesichts der Verhaftung von Liu Xiaobo, der vor zwei Tagen in China verhaftet wurde, weil er den Appell 'Charta 2008' verteilen wollte", erklärte er auf einer von Amnesty International organisierten Konferenz.

Nach Angaben der Organisation "Human Rights Watch" könnten die Behörden Liu "Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vorwerfen, ein "Verbrechen", das die um ihre Macht besorgte KP in der Regel mit langen Gefängnisstrafen ahndet.

Die Partei reagiert wohl auch deshalb so hart, weil die Autoren der "Charta 08" die in der früheren Tschechoslowakei veröffentlichte "Charta 77" zum Vorbild nehmen. Zu den Autoren gehörte damals der Schriftsteller und Dissident Vaclav Havel, der später Präsident der demokratischen Tschechoslowakei und Tschechiens wurde.

Dokument des politischen Widerstands

Chinas Kommunisten wollen mit aller Kraft verhindern, das Schicksal ihrer osteuropäischen Genossen zu erleiden. Sie reagieren in diesen Tagen besonders nervös, weil mit der wachsenden wirtschaftlichen Krise soziale Unruhen drohen. In diesen Tagen protestieren allenthalben in China Arbeiter, in einem Fall sogar Polizisten, gegen Entlassungen und für die Auszahlung ihrer Löhne. "Stabilität" und "Harmonie" jedoch gehören zu den Grundfesten der Partei.

Die "Charta 08" ist eines der eindrucksvollsten Dokumente des politischen Widerstands in der jüngeren Geschichte Chinas. Die Unterzeichner verlangen nicht ausdrücklich den Sturz der KP, fordern aber unter anderem eine "Demokratie, basierend auf Gesetzen". Weiter heißt es: "Wir sollten eine moderne Regierung errichten, in der die Teilung von Legislative, Judikative und Exekutive garantiert wird."

Dazu gehörten "Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse, Versammlungsfreiheit, die Freiheit, Vereine zu gründen, die Freiheit des Wohnortes, die Freiheiten zu streiken, zu demonstrieren und zu protestieren…".

Zudem dürfe nach Ansicht der Autoren die Armee nicht mehr der Partei unterstellt, sondern nur einem nationalen Parlament und der Verfassung verantwortlich sein. Das System der Umerziehungslager müsse abgeschafft, führende Verwaltungsbeamte sollten nach dem Prinzip "Ein Bürger – eine Stimme" gewählt werden.

Die Unterzeichner üben scharfe Kritik an der KP. Unter ihrer Führung habe "das chinesische Volk einen ungeheuerlichen Preis bezahlt": "Abermillionen haben ihr Leben verloren; die Freiheit, das Glück und die menschliche Würde zahlreicher Generationen sind grausam zertreten worden."

"Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen"

Zwar habe die chinesische Regierung zahlreiche internationale Verpflichtungen unterschrieben, die Menschenrechte zu achten und sogar einen entsprechenden Paragrafen in die Verfassung aufgenommen. Doch: "China hat viele Gesetze, aber nicht die Herrschaft des Rechts; es hat eine Verfassung, aber keine verfassungsmäßige Regierung."

Kernsatz der Charta: "Unser politisches System verursacht weiterhin Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen…". Eine "Demokratisierung der chinesischen Politik" dürfe deshalb "nicht länger aufgeschoben werden".

In einem Interview mit dem SPIEGEL kurz vor den Olympischen Spielen hatte sich Liu verhalten optimistisch über die Möglichkeit politischer Reformen geäußert: "Alles wird sehr langsam vorangehen. Aber der Drang der normalen Menschen und einiger Leute innerhalb der Partei für mehr Freiheiten wird nicht zu bremsen sein." 

Pekings Regierung hat derweil Kritik an dem harschen Umgang mit Andersdenkenden zurückgewiesen. "Die Kommunistische Partei und die chinesische Regierung China haben …schwerste Anstrengungen unternommen, um die Menschenrechte zu stärken und zu schützen", erklärte ein hoher Funktionär. "Die Lage der chinesischen Menschenrechte ist auf dem höchsten Stand in der Geschichte."

Der "Entwicklungsweg für die Menschenrechte" trage "chinesische Charakteristika", sagte der KP-Mann allerdings.

Die bekommt Liu Xiaobo derzeit zu spüren.

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