Ausfuhr von Kulturgütern Bundesrat billigt umstrittenes Kulturschutzgesetz

Lange wurde über das Kulturschutzgesetz gestritten, Künstler und Galeristen meldeten sich zu Wort. Jetzt billigte auch der Bundesrat das Gesetz. Die letzte Hürde ist somit genommen.

"Porträtserie", Georg Baselitz
DPA

"Porträtserie", Georg Baselitz


Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern gebilligt. Eine Aussprache gab es in der Länderkammer nicht. Das Gesetz, dass von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) initiiert wurde, hat somit die letzte Hürde genommen und kann in Kraft treten.

Laut Gesetz ist künftig die Ausfuhr von "national wertvollem Kulturgut" aus Deutschland verboten. Gegen das Vorhaben hatte es großen Widerstand von einzelnen Künstlern wie dem Maler Georg Baselitz gegeben. Der zog aus Protest gegen das Gesetz sogar seine Dauerleihgaben aus drei deutschen Museen zurück (Lesen Sie hier im Interview, warum Baselitz die neue Regelung an die Kunstpolitik der NS-Zeit erinnert). Auch der Maler Gerhard Richter äußerte sich kritisch zu dem Gesetz. Er sprach davon, dass man die Bilder am besten "schnell verkloppen" sollte.

Richter und Baselitz waren nur zwei von zahlreichen Künstlern, die Grütters Vorstoß mit Sorge betrachteten. Denn laut dem Gesetz braucht jeder, der ein wertvolles Kunstwerk ins Ausland bringen oder dort verkaufen will, immer eine Genehmigung (Die Hintergründe zu dem Gesetz lesen sie hier.)

Im Juni wurde das Gesetz zuerst im Bundestag verabschiedet. Der dort verabschiedete Entwurf trug vielen Einwänden von Künstlern, Sammlern und Galeristen Rechnung. So wurde zum Beispiel zeitgenössische Kunst aus dem Ausfuhrverbot herausgenommen.

Über den zweite Teil des Gesetzes wurde weniger diskutiert; dabei ist es genauso wichtig. In Zukunft soll es auch schwerer werden, Raubkunst aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland zu bringen.

Maler Baselitz im Gespräch

gia/dpa

insgesamt 11 Beiträge
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eigene_meinung 08.07.2016
1.
Das ist sicher nicht "die letzte Hürde". Es wird sicher nicht lange dauern, bis das Bundesverfassungsgericht mit der Sache betraut wird.
wiese 08.07.2016
2. Kulturgut
es geht um einzigartiges Kulturgut. Der Begriff hat einen wesentlich größeren Umfang als nur der Focus auf zeitgenössische Bilder. Das sollte ggf. auch einem aktuell gefragten Maler wie Baselitz bekannt sein. Oder er sollte sich zum Begriff belesen. Der Schutz des gesamten deutschen Kulturgutes sollte eine hohe Priorität genießen. Man kann nur hoffen, dass davon Museen, Bibliotheken, Archive, kirchliche Einrichtungen und auch Galerien davon profitieren.
phboerker 08.07.2016
3. deutsches Kulturgut
Nach meinem Wissen geht es letztlich nicht um deutsches Kulturgut, sondern allgemein um Handelskontrollen für Kulturgüter. Entsprechende Gesetze gibt es schon lange in anderen Ländern, es besteht also eine Gegenseitigkeit, durch die allgemein Kulturgüter vor Schmuggel und Raubexporten geschützt werden sollen. Deutschland war mit der Verabschiedung skandalös lang im Verzug.
wdiwdi 08.07.2016
4. Wenn sich der Baselitz noch weiter exponiert...
sollte man überlegen, dem japanischen Beispiel zu folgen und nationale Großkünstler gleich als Person zum "national Treasure" zu erklären.
hubert heiser 08.07.2016
5.
Kennt jemand den Gesetzestext und weiß, ob darin klar definiert ist, was ein "national wertvolles Kulturgut" ist? Oder ist das einmal mehr ein unbestimmter Begriff, dessen Interpretation den Gerichten überlassen bleibt? Im letzteren Fall dürfen wir uns wohl auf einige "lustige" Prozesse freuen. Basierend auf den Erfahrungen der letzten Jahre fürchte ich eher letzteres, wüßte es aber doch gern genauer.
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