Integration "Der Mainstream ist bunt"

Welche Rolle spielen Zukunftsthemen im Wahlkampf? "Kaum eine", meint Farhad Dilmaghani. Der Vorsitzende von "DeutschPlus" über die Idee einer Einheit in Vielfalt und Leitkulturgedöns als Politikersatz.
Demonstration gegen ENF-Tagung in Koblenz im Januar 2017

Demonstration gegen ENF-Tagung in Koblenz im Januar 2017

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / Boris Roessle
Zur Person
Foto: DeutschPlus e.V.

Farhad Dilmaghani ist Gründer und ehrenamtlicher Vorsitzender von DeutschPlus e.V.  – einer Initiative für Chancengleichheit und gegen Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. Als ehemaliger Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung war er verantwortlich für die Bereiche Arbeit und Integration. Außerdem war er fünf Jahre im Bundeskanzleramt als Referent für Grundsatzfragen sowie Bildung und Forschung zuständig. Gemeinsam mit dem Wissenschaftler Dr. Matthias Quent und dem Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen, Stefan Kramer, legte er kurz nach den rassistischen Morden in Hanau einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vor.

SPIEGEL ONLINE: Herr Dilmaghani, wie beurteilen Sie den Wahlkampf, den Deutschland gerade erlebt hat?

Farhad Dilmaghani: Es war schlimm. Woche für Woche werden die Grenzen dessen, was gesagt werden kann, verschoben. Besonders beschämend steht hierfür ein Plakat der AfD: "Neue Deutsche machen wir selber". Im Bild ist eine schwangere Frau zu sehen. Das ist klar gegen alle neuen Deutschen gemünzt, die einen Migrationshintergrund haben, wie ich. Die Botschaft ist: Ihr gehört nicht dazu. Wir wollen euch nicht. Das ist der tiefe Wunsch nach einem ethnisch homogenen Deutschland. Über den grassierenden Rechtsextremismus kein Ton.

SPIEGEL ONLINE: Wie hat die Diskussion um Flüchtlinge das Land verändert?

Dilmaghani: Der Rechtsruck im Land ist deutlich spürbar. Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rechtsextremismusproblem. Auch das Leitkulturgedöns erfährt eine Renaissance. Das ist in Teilen Politikersatz. Laut einer repräsentativen Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums bevorzugen rund 70 Prozent der Bevölkerung ganz klar die Idee einer "Einheit in Vielfalt" für Deutschland gegenüber der "Leitkultur". Zukunftsthemen spielen kaum mehr eine Rolle im Wahlkampf. Und wenn es dann um Integration geht, dann geht es vor allem um Ängste, Abschiebung und kulturelle Überfremdung.

SPIEGEL ONLINE: Welche Fehler wurden gemacht?

Dilmaghani: Ich sage nicht, dass alle Menschen empfänglich sind für eine rationale Diskussion über die Einwanderungsgesellschaft. Aber wenn man das Thema nicht offensiv angeht und versachlicht und bei den Leuten erst mal nur hängenbleibt "Wir schaffen das", aber sonst keine anderen Botschaften - dann wird das Thema angstbesetzt. Die Wutbürger haben das Ruder übernommen. Am Umgang mit kultureller Vielfalt wird sich auch entscheiden, wie stabil unsere Demokratie langfristig ist.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielten die Medien Ihrer Meinung nach dabei?

Dilmaghani: Die AfD als deutschnationales Sprachrohr saß schon in den Talkshows, da waren sie noch kaum in einen Landtag eingezogen. Die FDP hätte zu dieser Zeit von so einer Medienaufmerksamkeit nur träumen können. Die Berichterstattung zu den sogenannten Tabubrüchen wirkte wie ein gigantischer Schallverstärker mit Übertragung in die sozialen Medien. Das war wie kostenlose Wahlwerbung. Der Diskurs darüber muss bei den Medien selbst geführt werden. Ich vermisse eine klare rote Linie, einen zeitgemäßen Pressekodex, inwieweit man rechtsextremen Positionen ein Podium verschaffen darf. Nach seinem Auftritt bei Günther Jauch habe ich Herrn Höcke in keiner Talkshow mehr gesehen. Das finde ich interessant.

SPIEGEL ONLINE: Über Menschen mit Migrationshintergrund wird vor allem im Abwehrmodus gesprochen. Was bedeutet das für Menschen, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren sind und die doch hier leben?

Dilmaghani: Ich kann nur für mich sprechen. Erst einmal ist es eine Einschränkung der Lebensqualität, weil das Misstrauen wächst. Als politischer Mensch kommt ein Rückzug ins Private für mich nicht in Frage. Es kann aber auch ermüden, wenn man darauf reduziert wird, ein Mensch mit Migrationshintergrund zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Das Reden über Integration scheint oft sehr einseitig geworden zu sein, eher Bringschuld als Angebot.

Dilmaghani: Beides ist natürlich richtig, Bringschuld wie effektive Angebote und echte Chancen. Wer neu dazukommt, muss sich ausreichend Kenntnisse aneignen, damit er zurechtkommt. Das gilt gerade für die modernen Wissensgesellschaften und Demokratien. Gleichzeitig muss aber auch die Qualität der Integrationsangebote stimmen. Der Umgang mit Vielfalt muss auch in der Aufnahmegesellschaft zur Normalität werden.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Dilmaghani: Für die kommende Legislaturperiode haben wir zwei zentrale Forderungen an die Politik hinsichtlich der Neuaufstellung der Integrationspolitik auf Bundesebene. Wir brauchen endlich ein handlungsfähiges gesellschaftspolitisch ausgerichtetes Integrationsministerium und einen Nationalen Rat für Teilhabe und Integration unter Beteiligung der Migrantenorganisationen und neuen deutschen Organisationen, der überparteiliche und sachliche Lösungen erarbeitet. Deutschland muss auf allen Ebenen vielfältiger werden. Der Mainstream ist bunt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen, wir brauchen mehr Vernunft und weniger Hetze, wenn wir über die gemeinsame Zukunft sprechen.

Dilmaghani: Es geht auch um Verteilungskämpfe, die uns die nächsten Jahre noch stärker begleiten werden. Das muss man so deutlich aussprechen. Soziale Klasse, Geschlecht und kulturelle Herkunft müssen politisch zusammen gedacht werden. Da stehen wir noch relativ am Anfang. Die deutliche Sichtbarkeit kultureller Vielfalt ändert leider nichts daran, dass die soziale Stellung noch immer stark von Herkunft und Hautfarbe bestimmt wird. Die ethnische Mehrheit beharrt auf ihre Machtstellung. Das erschwert die Teilhabe und echte Integration von Einwanderern ungemein. Darum müssen wir auch über Quoten reden in den Parteien, in den Ministerien, in den Verbänden, wenn es anders nicht geht. Da können wir viel von der Frauenbewegung lernen, die seit Jahren für Gleichstellung kämpft. Dieser heftige Kampf um das Selbstverständnis Deutschlands zeigt im Umkehrschluss auch, dass Integration funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Überrascht Sie der Erfolg der AfD?

Dilmaghani: Spätestens mit dem Bestseller von Thilo Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" wurde deutlich, welches Potenzial da schlummert. Die AfD ist mehr ein Abbild der gesellschaftlichen Zustände, als dass sie sie erzeugt hätte. Das zu ignorieren, wäre politisch dumm und gefährlich.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich Ihre Haltung zu diesem Land verändert in den vergangenen Monaten?

Dilmaghani: Ich sehe viel Kraft, wenn es darum geht, Demokratie und Vielfalt zu stärken, insbesondere bei den Millionen von ehrenamtlich engagierten Menschen, über die kaum mehr jemand spricht. Aber mir geht der Aufstand der Anständigen gerade zu langsam und zu verzagt vonstatten.

SPIEGEL ONLINE: Womit rechnen Sie nach der Wahl?

Dilmaghani: Erst mal wählen gehen, das ist jetzt das Wichtigste. Danach hängt es vom Wahlergebnis ab, ob wir mehr Vielfalts- und Teilhabepolitik bekommen, von der alle profitieren. Sonst fehlt ihr der breite Rückhalt in der Gesellschaft. Und das führt zu einem weiteren Rechtsruck.