Fotostrecke

ZDF-Verfassungsgerichtsurteil: Kleinstmögliche Parteienferne

Foto: Uli Deck/ dpa

ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts "Ein allzu kleiner Schritt"

Diese Entscheidung tut der Politik nicht weh: Hätte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss staatlicher Vertreter auf das ZDF noch weniger begrenzt - es hätte sich blamiert. Selbst ein Richter zeigt sich enttäuscht.

Gut 40 Prozent "staatlicher und staatsnaher Mitglieder" in den Gremien des ZDF sind zu viel für einen "staatsfernen Rundfunk", hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dabei werden sogar 100 Prozent der Verfassungsrichter von Bundestag oder Bundesrat bestellt, die beiden großen Parteien - SPD und die Union - teilen sich regelmäßig das Vorschlagsrecht.

Auch wenn sich die Karlsruher Verfassungshüter typischerweise davon emanzipieren: Es hat schon etwas Merkwürdiges, wenn sich ein politisch so vorgeprägtes Gericht mit der "Staatsferne" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst, also dem Einfluss staatlicher Stellen und der Parteien auf Leitungspersonal und Programm einer Sendeanstalt.

Immerhin dürften die Richter recht gut wissen, wovon sie reden, wenn sie von "politischen Kräftefeldern" sprechen, die selbst bei scheinbar politisch unabhängigen Vertretern zu einer politischen Instrumentalisierung des Rundfunks führen können.

Und auch wenn es natürlich Teile der Politik, die SPD-geführten Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg, waren, die die Zusammensetzung der Gremien nach dem ZDF-Staatsvertrag als zu staatsnah angegriffen hatten: Es spricht für das Ethos der Verfassungsrichter, dass sie den Argumenten der klagenden Länder nun im Wesentlichen gefolgt sind und detaillierte Regeln aufgestellt haben, um sicherzustellen, dass vor allem bisher vernachlässigte gesellschaftliche Gruppen mehr, und Vertreter staatlicher Organe und politischer Parteien deutlich weniger Einfluss auf das ZDF bekommen.

"Ein bisschen mehr erwünscht"

Klar, dass sich die Kläger darüber freuten. Auch der einst auf Druck von CDU-Politikern geschasste ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Fall Anlass für die Klagen gewesen war, zeigte sich mit dem Urteil überwiegend zufrieden: "Es schützt die Unabhängigkeit der Journalisten, es stärkt die Freiheit des ZDF und es begrenzt die unmäßige und unerträgliche Macht der Politik". Doch Brender gab auch zu: "Ich hätte mir ein bisschen mehr erwünscht."

Tatsächlich fällt auf, dass von Seiten der Unterlegenen - vor allem den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen - keine Kritik zu vernehmen war.

Wo blieb der Ruf, Karlsruhe mache wieder mal Politik in roten Roben? Wo die Drohung, man werde schleunigst über eine Grundgesetzänderung nachdenken, um den Richtern zu zeigen, wo es langzugehen hat?

Die Erklärung ist einfach: So bemüht die Entscheidung in vielen Details ist - sie tut der Politik nicht wirklich weh. Die Macht der sogenannten Freundeskreise nämlich, also der informellen Runden von "Freunden" der Union auf der einen und "Freunden" der SPD auf der anderen Seite, die in den ZDF-Gremien die Richtung weisen, dürfte durch diesen Spruch zwar geschwächt, aber keinesfalls gebrochen sein: Immerhin ein Drittel aller Mitglieder dürfen Staat und Parteien nach wie vor sowohl in den sogenannten Fernseh- als auch den Verwaltungsrat entsenden. Es bestehe weiterhin die "Gefahr" einer "Sogwirkung" durch diese Freundeskreise, warnte denn auch Ex-Chefredakteur Brender, dass diese also "immer noch bestimmende Kraft haben".

"Drittelquote nicht ausreichend"

Die bislang deutlichste Kritik an dem Urteil kam aus dem eigenen Haus: Von Andreas Paulus, dem einzigen Richter, der gegen die Entscheidung stimmte - und dem einzigen, der im hier zuständigen Ersten Senat nicht von der CDU oder der SPD nominiert wurde, sondern von der FDP.

Zwar teile er den "Grundansatz" des Urteils, so Paulus, doch diesen setzten seine Richterkollegen "nur zum Teil um": die "Drittelquote" sei jedenfalls "nicht ausreichend", um die Staatsferne des Rundfunks zu garantieren. Paulus' Hauptpunkt: Parlamentarier und Parteimitglieder könnten "als von der Verfassung vorgesehene Volksvertreter und Vermittler zwischen dem Staat und den Bürgern" durchaus "in begrenzter Zahl" in den Rundfunkgremien sitzen. Die staatlichen Organe - vor allem Bundes- und Landesregierungen - aber seien "genau diejenigen, von denen der Rundfunk fernbleiben muss, wenn die Staatsferne irgendeine Bedeutung haben soll". Da Regierungsvertreter - trotz formaler Unabhängigkeit - immer "versucht" seien, "Einflussmöglichkeiten zur Durchsetzung der jeweiligen Regierungspolitik zu nutzen", dürften sie konsequenterweise überhaupt nicht Mitglied in den Rundfunkgremien werden - so, wie es in den meisten ARD-Anstalten der Fall sei.

Vor allem beim Verwaltungsrat des ZDF, der für Kernaufgaben wie die Kontrolle des Intendanten, des Leitungspersonals und des Haushalts der Anstalt zuständig ist, führten die "vagen Vorgaben" des Urteils "kaum eine wirksame Veränderung" herbei, kritisiert Paulus: Bislang sind sechs der 14 Mitglieder dem Staat zuzurechnen - schon wenn man die Mitgliederzahl auf 15 erhöht, und einen Regierungsvertreter streicht, sind die neuen Karlsruher Vorgaben erfüllt. Das Urteil, resümiert Paulus, gehe nur einen "kleinen, meiner Auffassung nach allzu kleinen Schritt" zur Absicherung von Vielfalt und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Paulus hat es so nicht formuliert, aber vermutlich gemeint: Hätte die Richtermehrheit noch weniger verlangt, hätte sie sich fast schon lächerlich gemacht. Wie wichtig für Mitglieder unabhängiger Organe die Distanz zu politischen Kräftefeldern ist, hat das Verfassungsgericht - unfreiwillig - auf jeden Fall gezeigt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.