Bundesverwaltungsgericht Rundfunkgebühr wird auch für Zweitwohnung fällig

Acht Kläger wollen den Rundfunkbeitrag für ihre Zweitwohnung nicht zahlen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ihre Klage in zweiter Instanz abgewiesen.

Ein Überweisungsschein für Rundfunkgebühren
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Ein Überweisungsschein für Rundfunkgebühren


Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen gezahlt werden muss. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht in Leipzig die Revisionen von acht Klägern zurück. Sie hatten zuvor vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geklagt.

Mit ihrem Urteil bestätigten die Leipziger Richter bisherige Rechtsprechungen. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht erklärt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungskonform sei.

Demnach darf der Rundfunkbeitrag an eine Wohnung geknüpft sein - egal, ob es dort auch ein Rundfunkgerät gibt. Das gilt auch für Zweitwohnungen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dies die praktikabelste Lösung sei und ohnehin nur wenige Menschen von der Regelung betroffen seien.

Einer der Vertreter der Kläger sagte, er wolle Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen und weiter gegen den Rundfunkbeitrag klagen.

koe/dpa



insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
lemmy 25.01.2017
1. Rechtmäßigkeit in Abhängigkeit von Fallzahlen ?
Ja, das nenne ich mal eine "ordentliche" Rechtsprechung und eine "gesunde" Rechtsauffassung: Bei geringer Fallzahl kommt es also auf die Rechtmäßigkeit einer Handlung oder Forderung quasi nicht mehr an !? Wenn das Schule macht in der Justiz, dann "Gute Nacht Deutschland". Als Jurist sträuben sich einem die Nackenhaare - und nicht nur die ! Und solche Koryphäen sitzen im höchsten Verwaltungsgericht dieses Landes. Hut ab.
cih 25.01.2017
2. juhu ein weiterer Beweis
das jeder diese Zwangsgebühren bezahlen muss, egal ob überhaupt ein TV in der Wohnung steht oder nicht. Von wem werden die "ehrlichen" Richter eigentlich gezielt bezahlt damit diese immer im Sinne des Staates und nicht der Bevölkerung urteilen?
unzensierbar 25.01.2017
3.
Die brilliante Steuer, die keine ist. Natürlich wird der Staat sich nicht selbst Einnahmen verbieten. Theoretische Gewaltenteilung hin oder her.
elvis79 25.01.2017
4. GEZ ist Betrug
Solange die öffentlichen noch dicke Werbe einnahmen haben ist das Betrug! Persönlich schaue ich weder nen ARD Schrott an noch höre ich irgendwelche wdr sachen.! SKY und co lass ich mir gefallen weil,Ich entscheide!
Mertrager 26.01.2017
5. Und bestimmt wird Gebühr fällig, wen man Jemanden besucht, der befreit ist
Wir zahlen 650€- Haben keinen TV. Hören nur Autoradio. Das ist doch Nepp. Und die Verdrehungen der Gerichte, dasz das KEINE Steuer sei sind kriminell, denn sie gefährden das ganze Rechtssystem. Gier ist schlimm.
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