"Caroline-Urteil" Union und Journalisten gegen Regierung
Wie Medienvertreter befürchten, könnte Monaco-Straßburg-Berlin bald das Bermudadreieck sein, in dem die Pressefreiheit verschwindet. Am 24. Juni dieses Jahres hatte die monegassische Prinzessin Caroline beim Europäischen Gerichtshof erfolgreich eine Klage eingereicht, nach der zukünftig Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben untersagt sind. Der Präzedenzfall beschäftigt mittlerweile als so genanntes "Caroline-Urteil" auch Berlin. Erst gestern hatte die Bundesregierung trotz des massiven Drucks deutscher Medien beschlossen, das Urteil anzuerkennen.
Nach Verlegern und Chefredakteuren führender deutscher Zeitungen und Magazine macht jetzt auch die Unionsfraktion gegen das Urteil der Straßburger Richter mobil. Das Urteil behindere die Arbeit der Presse mehr als notwendig, erklärte der Unions-Medienpolitiker Ruprecht Polenz heute der "Münsterschen Zeitung". Die Unionsfraktion wolle die Bundesregierung deshalb in einem Entschließungsantrag auffordern, in Straßburg Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Die Argumentation der Regierung gehe an der Sache vorbei, so Polenz, der auch Chef des ZDF-Fernsehrates ist.
Dazu beauftragte der Fraktionsvorstand heute die Justiziare der Fraktion mit einer kritischen Prüfung. Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge hatte CDU-Justiziar Ronald Pofalla die Entscheidung der Regierung in einer ersten Bewertung als nachvollziehbar eingestuft. Auch CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich vorerst verständnisvoll. Dass Kabinettsmitglieder aus eigenem Interesse gegen den Rechtsmittelverzicht gestimmt haben könnten, möchte die Parteichefin so nicht gelten lassen. Merkel verwies darauf, dass nach dem Straßburger Urteil durchaus über Fehltritte von Politikern im Privatleben berichtet werden dürfe.
Scharfe Kritik am Beschluss der Regierung übte dafür der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der DJV-Vorsitzende Michael Konken wertete die Enscheidung als "harten Schlag" gegen die Pressefreiheit. Anders als das Bundesverfassungsgericht, das bisher stets umsichtig zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit abgewogen habe, schränke das Straßburger Urteil die Pressefreiheit in einer nicht hinnehmbaren Weise ein.
Sollte jetzt nicht der Bundestag einschreiten, müssten die Medien selbst aktiv werden: "Wer eine bisher zulässige Berichterstattung über seine Person verbietet, wer auf der Grundlage des Caroline-Urteils selbst bestimmen will, wann und was berichtet werden soll, dem muss künftig die Bühne in den Medien entzogen werden", so Konken. Dies sei die einzige Weise, auf die Prominente medial beeindruckt werden könnten. Grundvoraussetzung hierfür sei aber vor allem Solidarität unter den Medien selbst.
ZDF-Intendant Markus Schächter sprach sich ebenfalls gegen die Entscheidung der Regierung aus. Die Durchsetzung des "Caroline-Urteils" habe weit reichende Folgen für den öffentlich-rechtlichen Sender. Es sei zu befürchten, dass Begründungen des Straßburger Richterspruchs von deutschen Gerichten verallgemeinert und auf jedwede Form der Berichterstattung angewendet würden, so Schächter gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". Fazit von Schächters Kritik: Man habe es mit einem Angriff auf die Kernbestandteile der Medienfreiheit zu tun, der nicht hinnehmbar sei.
Dem pflichtet auch Heribert Prantl, Chef des Innenpolitik-Ressorts der "Süddeutschen Zeitung", bei. Der Journalist erklärte heute im Deutschlandfunk, es wäre die "Pflicht" der Bundesregierung gewesen, in die nächste Instanz zu gehen und zu prüfen, ob sich nicht mehr Einheitlichkeit zwischen deutscher und europäischer Rechtsprechung herstellen lasse. Außerdem schiebe das Urteil Grundsätze der deutschen Rechtsprechung beiseite. Die Gewichtung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten werde neu verteilt. Das könne Auswirkungen auf Fälle haben, die ganz anders gelagert seien als der von Prinzessin Caroline.
Unterdessen versucht das Bundesverfassungsgericht die Debatte zu entschärfen. Man bestehe nicht auf einer Anrufung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes, teilte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier mit. Falls sich zeigen sollte, dass es dauerhafte Kollisionen zwischen dem Schutz der Pressefreiheit nach dem Grundgesetz und der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebe, müsse dies gegebenenfalls in einem späteren Verfahren geschehen.
Dass sich das "Caroline-Urteil" zu einer ernsthaften politischen Kontroverse ausgeweitet hat, zeigt die Meinungslage im Kabinett selbst. Einem Bericht der heutigen "Financial Times Deutschland" zufolge stimmten im Kabinett Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) dafür, das Straßburger Urteil anzufechten. Alle übrigen Minister seien wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) dagegen gewesen. Besonders Fischer habe sich vehement dafür eingesetzt, das Urteil zu akzeptieren - eine konsequente Einstellung, schließlich hatten sich Schröder und Fischer selbst mehrfach juristisch gegen Berichte und Fotos aus ihrem Privatleben zur Wehr gesetzt.
Auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn (SPD), hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt. Investigative Recherchemöglichkeiten von Journalisten würden durch das Straßburger Urteil nicht eingeschränkt, so Griefahn heute im Deutschlandradio Berlin. Es müsse jetzt lediglich um Erlaubnis für Fotos von Prominenten in privaten Situationen gebeten werden.
Griefahn betonte zudem, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes habe in Deutschland zwar keine Rechtsverbindlichkeit, aber einen Richtwert. Der Europarat könne gegen Deutschland eine Geldstrafe verhängen, wenn sich deutsche Gerichte nicht an die Urteile des Straßburger Gerichtshofes hielten. Entsprechend müsse bei Widersprüchen die deutsche Gesetzgebung angepasst werden.