Causa Waldschlösschenbrücke Chronologie der Debatte

Der jahrelange Streit um den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke zieht sich weiter hin. SPIEGEL ONLINE hat die wichtigsten Etappen einer wenig erbaulichen Auseinandersetzung zusammengestellt.

28. Januar 1994: Der Dresdner Stadtrat beschließt ein Verkehrskonzept, das zusätzlich zu den vorhandenen Elbbrücken eine weitere Flussüberquerung vorsieht.

13. Juni 2004: Die Kommunalwahl führt zu neuen Machtverhältnissen im Dresdner Stadtrat. Die Brückengegner haben ab sofort die Mehrheit und werten das Wahlergebnis als Votum gegen die Brücke.

2. Juli 2004: Die Unesco erklärt das Dresdner Elbtal auf seiner Sitzung im chinesischen Suzhou zum Weltkulturerbe.

20. Juli 2004: Der ADAC Sachsen startet gemeinsam mit den Brückenbefürwortern im Stadtrat ein Bürgerbegehren.

27. Februar 2005: Beim Bürgerentscheid sprechen sich 67,9 Prozent der Dresdner für den Bau der Brücke aus.

9. November 2005: Es stellt sich heraus, dass das Expertengutachten für die Aufnahme des Dresdner Elbtals in das Unesco-Weltkulturerbe fehlerhaft ist. Die für das Gutachten zuständige Organisation Icomos räumt ein, die Lage der Brücke sei falsch angegeben worden.

12. Januar 2006: Das Unesco-Welterbekomitee spricht sich dafür aus, den für 22. März geplanten Baubeginn der Waldschlösschenbrücke zu verschieben. Die Stadt Dresden kommt diesem Wunsch nach.

11. Juli 2006: Das Unesco-Welterbekomitee setzt das Elbtal auf seiner Sitzung in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf die Rote Liste der gefährdeten Weltkulturgüter.

Juli/August 2006: Der Stadtrat beschließt auf mehreren Sondersitzungen die vorläufige Aussetzung des Baubeginns der Brücke. Dies erklärt das Regierungspräsidium Dresden am 14. August für rechtswidrig. Der Stadtrat folgt jedoch nicht der Aufforderung, bis zum 24. August den Beschluss zurückzunehmen.

25. August 2006: Das Regierungspräsidium löst Aufträge zum Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke selbst aus. Gegen diesen Schritt der Kommunalaufsicht legt die Stadt Dresden Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht ein.

30. August 2006: Das Verwaltungsgericht Dresden stoppt die Auftragsvergabe. Gegen die Entscheidung legt das Regierungspräsidium zwei Tage später Beschwerde ein.

8. November 2006: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen setzt das Gerichtsverfahren zugunsten einer gütlichen, außergerichtlichen Einigung zunächst aus. Im so genannten Mediationsverfahren sollen sich die Beteiligten auf eine Lösung einigen.

24. Januar 2007: Die eingesetzte Expertengruppe gibt das Scheitern des Mediationsverfahrens bekannt. Die Sachverständigen schlagen den Kontrahenten vor, sich an einen Tisch zu setzen, um sich auf eine neue Lösung zu einigen. Das Regierungspräsidium beantragt indes einen Tag später die Wiederaufnahme des ausgesetzten OVG-Verfahrens.

2. März 2007: Der Bundestag debattiert über den Bau der Waldschlösschenbrücke.

13. März 2007: Das OVG gibt grünes Licht für den Bau der Waldschlösschenbrücke.

22. März 2007: Das Dresdner Stadtparlament beschließt in einer geheimen Abstimmung mit einer Mehrheit von 39 zu 30 Stimmen, gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Verfassungsgericht in Leipzig zu ziehen.

3. April 2007: Ein von der Stadt Dresden beauftragter Rechtsanwalt bestätigt, dass Dresden Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem sächsischen Verfassungsgericht in Dresden eingelegt hat.

18. April 2007: Die Naturschutzverbände Grüne Liga, Bund und Nabu haben beim Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung eingereicht, um einen Baustart zu verhindern.

19. April 2007: Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) zieht auf einer Stadtratssitzung überraschend eine Vorlage für die Suche nach Alternativen für Brückenentwürfe zurück, die keine Aberkennung des Weltkulturerbetitels mit sich führt.

19. April 2007: Das sächsische Wirtschaftsministerium friert die Fördermittel in Höhe von 96 Millionen Euro für die Waldschlösschenbrücke ein. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte einige Tage zuvor in einem Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) eine Förderung der Brücke aus Bundesmitteln in Frage gestellt, falls an dem umstrittenen Entwurf festgehalten werde.

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