China-Eklat bei der Deutschen Welle Abgeordneter wirft Senderchef "Vernebelung" vor

Ärger ohne Ende: Nach schweren Propagandavorwürfen gegen das China-Programm des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle erklärte sich der Intendant bereit zur Aufklärung. Die betreibe er allerdings bestenfalls halbherzig, wie Kritiker monieren.

Von Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien


Hamburg - Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (CDU) hat den Intendanten der Deutschen Welle (DW), Erik Bettermann, scharf angegriffen. In der Affäre um die China-Redaktion des öffentlich finanzierten Auslandssenders verhalte sich der Senderchef skandalös, so Grindel gegenüber SPIEGEL ONLINE.

DW-Intendant Erik Bettermann: Ihm wird "Vernebelung" vorgeworfen
DPA

DW-Intendant Erik Bettermann: Ihm wird "Vernebelung" vorgeworfen

Die DW befindet sich seit Monaten in der Kritik. Dem Sender wird vorgeworfen, im chinesischen Programm propagandistische Inhalte nach dem Geschmack der chinesischen Machthaber zu verbreiten.

Zuletzt brachte der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) einen Beitrag, in dem Beispiele genannt wurden. So seien etwa aus "tibetischen Protesten" im deutschen Programm "gewalttätige Krawalle" im chinesischen Programm geworden.

Der DLF analysierte auch die DW-Berichterstattung über den Eklat, den die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider von den Linken verursachte, indem sie den Dalai Lama mit Ayatollah Khomeini verglich - und dafür scharf angegriffen wurde. Die DW habe daraufhin auf Chinesisch kommentiert, dass Kritik am Dalai Lama in Deutschland für einen Kritiker "großes Unglück" bedeute.

"Ich habe Herrn Bettermann vor Wochen auf diesen Fall aufmerksam gemacht", so Grindel und weiter: "Statt das so schnell wie möglich aufzuklären, lässt der Intendant 10.000 Beiträge rückübersetzen."

Das nennt Grindel "aberwitzig" und wirft Bettermann "Vernebelung" vor. "Jeden Tag, den der Intendant ins Land ziehen lässt, wird die Affäre zu seinem Problem", so Grindel, der eine "Affäre Bettermann" aufziehen sieht.

Damit gerät Bettermann bereits kurz nach seinem entlastenden Auftritt vor Bundestagsabgeordneten wieder unter Druck. Erst am Mittwoch war der Intendant zum Frühstück mit Mitgliedern der Ausschüsse für Kultur und Medien und für Auswärtiges verabredet.

Teilnehmer erklärten nach Bettermanns Vortrag, der Intendant habe durchaus angemessen auf die massiven Vorwürfe reagiert. So sei in einem Brief an den DLF-Intendanten Ernst Elitz klargestellt worden, dass der DW-kritische Beitrag journalistische Grundregeln verletzt habe. Der DLF hatte Bettermanns Vorwürfe allerdings bereits zurückgewiesen.

Den Ausschussmitgliedern gegenüber hatte Bettermann noch einmal auf die laufenden Rückübersetzungen verwiesen. Bis Ende November sollen 10.000 Texte der DW ins Deutsche übertragen werden, um die Vorwürfe zu klären. Damit beauftragt wurde ein staatlich anerkanntes Übersetzungsbüro.

Zusätzlich dazu kündigte der DW-Chef den Abgeordneten prominenten Beistand an. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert soll bei den Übersetzungen als "Co-Lektor" dabei sein. Wickerts Vater war Botschafter in China.

Abgeordneter Grindel zeigt sich damit jedoch nicht zufrieden: "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Fertigstellung der Übersetzungen noch so lange hinziehen soll." Man wolle den politischen Druck jetzt erhöhen.

Trotz mehrmaliger Nachfrage von SPIEGEL ONLINE hat sich die Intendanz der DW bisher nicht zu der Kritik an ihrer Vorgehensweise geäußert. Stellvertretend weisen allerdings die Vorsitzenden von Rundfunkrat und Verwaltungsrat der DW, Valentin Schmidt und Peter Clever, die Vorwürfe "mit allem Nachdruck" zurück. Der Vorwurf, Bettermann betreibe Vernebelung statt Aufklärung, entspreche nicht den Tatsachen. Insbesondere der "Zeitplan der Aufklärung" sei durch Beschlüsse der zuständigen Gremien gedeckt."



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