"Cicero"-Affäre Brandenburgischer Landtag kritisiert Ermittler
Die Durchsuchungen der Redaktionsräume des Politik-Magazins "Cicero" und der Privatwohnung eines Journalisten seien nicht verhältnismäßg gewesen, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im brandenburgischen Landtag, Sven Petke (CDU). Sein Stellvertreter Ralf Holzschuher (SPD) forderte, derartige Aktionen rechtlich zu erschweren.
Auch wenn das Vorgehen der Staatsanwaltschaft formal korrekt gewesen sei, bleibe doch ein bitterer Nachgeschmack. Der Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zu terroristischen Aktivitäten habe die unterste Geheimhaltungsstufe gehabt. Das sei so geheim wie "der Speiseplan der BKA-Kantine", sagte Petke zur Nachrichtenagentur dpa. Über 200 Mitarbeiter hätten Zugang zu dem Schriftstück gehabt. Bei der Durchsuchung hatte sich die Staatsanwaltschaft einen Hinweis auf die undichte Stelle im BKA erhofft.
Auch die Vereinigung der Berliner Parlamentsjournalisten verurteilte die Durchsuchung. In einer Mitteilung bezeichnete sie die Beschlagnahme von Recherchematerial als ungerechtfertigt. "Offensichtlich ging es darum, das komplette Informanten-Netzwerk des betroffenen Kollegen auszukundschaften", hieß es in dem Schreiben. Dieses Verhalten sei nicht zu akzeptieren: "Vom Informantenschutz hängt der kritische Journalismus aber existentiell ab."
Innenminister Otto Schily hatte vorigen Donnerstag vor dem Bundestag zu der Kritik Stellung nehmen müssen. Dabei wies er die Schuld von sich. Er habe keineswegs die Durchsuchung persönlich angeordnet; vielmehr habe er, wie beim Verdacht auf Geheimnisverrat vorgeschrieben, die Ermächtigung zu Ermittlungen erteilt - ein "formaler Akt", bei dem nicht abzusehen gewesen sei, ob und zu was für einer Art Durchsuchung und Beschlagnahme es kommen würde.
Im September hatten Ermittler die Räume der "Cicero"-Redaktion und die Privatwohnung eines Journalisten durchsucht. In einem Artikel des Magazins war aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi zitiert worden.
