"Cicero"-Affäre Schily muss im Bundestag aussagen

Die Affäre um die "Cicero"-Ermittlungen wird zum politischen Vorgang. Nach massiver Kritik soll Innenminister Otto Schily kommende Woche vom Innenausschuss befragt werden. Auf seine Parteifreunde kann der Minister dabei nicht mehr zählen.

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Innenminister Schily: Letztes Mittel Staatsanwaltschaft
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Innenminister Schily: Letztes Mittel Staatsanwaltschaft

Berlin - In der Affäre um die Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Magazins "Cicero" wird es um Bundesinnenminister Otto Schily immer einsamer. Einig wie selten watschte die gesamte deutsche Presse den SPD-Minister und ehemaligen RAF-Anwalt in den vergangenen Tagen ab. Egal ob SPIEGEL, das Magazin "Stern" oder der "Focus" - alle Medien fühlen sich durch die aus dem Innenministerium ausdrücklich angeordneten Ermittlungen gegen das Magazin in der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit eingeschränkt - und dazu von Schily düpiert.

Kommende Woche steht für den Innenminister der nächste heikle Termin in der Affäre an. Heute genehmigte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse offiziell eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Thema. Die Befragung Schilys hatte die FDP bereits gestern gefordert. Vermutlich am Mittwoch oder Donnerstag soll deshalb nun der Bundestagsausschuss trotz Sitzungspause und politischem Stillstand über den Fall "Cicero" tagen, und der Minister muss den Parlamentariern Rede und Antwort stehen.

Hintergrund für die Auseinandersetzung ist das Ermittlungsverfahren gegen das Magazin "Cicero" wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat. Konkret geht es um ein geheimes Dossier des Bundeskriminalamts (BKA) über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi. Über den als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifizierten Bericht hatte der Journalist Bruno Schirra im April in "Cicero" berichtet und ausführlich daraus zitiert. Peinlich wurde dies für BKA und auch Schily, weil das Dossier zahlreiche Informationen enthielt, die ausländische Dienste geliefert hatten.

Fieberhafte Suche nach dem Leck

"Cicero"-Artikel: Brisante Details aus dem Ausland

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Seitdem versucht die Behördenleitung fieberhaft das Leck in den eigenen Reihen zu finden. Nachdem jedoch alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft waren, entschloss sich das BKA mit ausdrücklicher Billigung durch Schily, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Mit zwei Durchsuchungen wollten die Ermittler dann im August 2005 mit Staatsgewalt herauszufinden, wer das Geheimdossier aus dem BKA an den Journalisten weitergegeben haben könnte. Bisher aber sind die Maßnahmen ohne Erfolg geblieben. Erst vergangene Woche verteidigte Schily erneut dieses Vorgehen.

Neben der FDP, die in dem Fall auch schon eine Profilierungschance in Sachen Bürgerrechte sieht, drohen Schily im Ausschuss auch unangenehme Fragen aus der eigenen Fraktion. Ausdrücklich begrüßte auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Befragung. "Informations-Lecks muss man intern aufklären", kritisierte er gegenüber SPIEGEL ONLINE, "das muss der Hausherr machen und nicht Staatsanwälte auf Journalisten hetzen." Wiederholt hatte Wiefelspütz die Aktion als "unverhältnismäßig" gegeißelt. "Darüber muss nun geredet werden", sagte er heute.

Neben dem Ausschuss im Bundestag wird man sich auch in Potsdam mit der Affäre beschäftigen. Im Landtag hat die CDU eine Sitzung des Gremiums für Justizfragen angeregt, die am 20. Oktober stattfindet. Dort soll vor allem die Arbeit der Staatsanwälte erörtert werden. Immer wieder gab es in den letzten Tagen Gerüchte über massiven Druck auf die Ermittler, den Fall "Cicero" trotz recht trüber Erfolgsaussichten weiter zu betreiben. Zuerst hatte das BKA versucht, die Anzeige gegen das Magazin in Berlin zu stellen. Dort aber winkte die Amtsleitung schnell ab. Erst danach wanderte der Vorgang nach Potsdam.



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