"Cicero"-Durchsuchung Karlsruhe vor Grundsatzurteil zur Pressefreiheit

Genau 40 Jahre nach seinem SPIEGEL-Urteil steht das Bundesverfassungsgericht offenbar vor einem neuen Grundsatzurteil zur Pressefreiheit. Am Mittwoch kommt es zwar zunächst "nur" zur mündlichen Verhandlung über den Fall der Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins "Cicero" vom September 2005 zusammen.

Karlsruhe - Das in einigen Monaten erwartete "Cicero"-Urteil dürfte ähnlich weitreichend werden wie das SPIEGEL-Urteil aus dem Jahre 1966. Damals hatte das Verfassungsgericht der Staatsgewalt unmissverständlich die Grenzen aufgezeigt. Redaktionsdurchsuchungen seien unzulässig, wenn sie vor allem dazu dienten, einen mutmaßlichen Informanten aufzuspüren, betonten die Karlsruher Richter. Der Kernsatz lautete: "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates."

Der SPIEGEL hatte im Oktober 1962 unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" über ein NATO-Manöver berichtet. Danach wurden wegen Verdachts des Landesverrats Redaktions- und Verlagsräume des SPIEGEL durchsucht und der damalige Herausgeber Rudolf Augstein sowie mehrere Redakteure verhaftet.

Der Leipziger Medien- und Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine neue Karlsruher Grundsatzentscheidung zur Pressefreiheit für "sinnvoll". Im Laufe der Jahre habe sich "einiges an Konfliktstoff im Verhältnis zwischen Medien und Strafverfolgungsbehörden angesammelt", sagt er.

In der Tat ähneln sich die Fälle SPIEGEL und "Cicero": Im September 2005 waren die Redaktion des Politmagazins "Cicero" und das Wohnhaus von Autor Bruno Schirra auf Antrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Hintergrund war ein Artikel Schirras im April 2005 im "Cicero", in dem er aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitierte. Die Staatsanwaltschaft sah eine Beihilfe zum Geheimnisverrat gegeben. Zu einem Prozess kam es letztlich aber nicht. Das Landgericht Potsdam lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. Das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigte im August 2006 diese Entscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nun über zwei Verfassungsbeschwerden des "Cicero"-Chefredakteurs Wolfram Weimer. Er sieht einen "exemplarischen Fall für die Sicherung von Quellen- und Informantenschutz" im deutschen Journalismus gegeben.

Die erste Beschwerde richtet sich generell gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Potsdam zur Zulässigkeit der Durchsuchung der "Cicero"-Büroräume sowie der Beschlagnahmung von Redaktionsmaterial. Die zweite betrifft speziell die Beschlagnahme der Datenkopie der Festplatte des Computers eines ehemaligen Mitarbeiters der Redaktion. Weimer macht geltend, die Sicherstellung aller auf einem Redaktionsrechner gespeicherten Daten sei "unverhältnismäßig" und gefährde die Pressefreiheit. Die Ermittler hätten vor Ort die Datenkopie sichten müssen, um nur jene Daten mitzunehmen, die für ihr Verfahren notwendig waren.

Aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hat das "Cicero"-Verfahren "eine sehr große Bedeutung für die Pressefreiheit in Deutschland". Ermittlungsbehörden dürften nicht länger bei der Suche nach undichten Stellen in den eigenen Reihen Wohnungen und Arbeitsräume von Journalisten durchsuchen, betont der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

Die Grünen fordern für Medienangehörige, dass die Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Strafgesetzbuch) bei Ausübung ihres Berufs nicht mehr als rechtswidriges Handeln gilt. Auch Degenhart hält es "für klärungsbedürftig, ob der Straftatbestand des Verrats von Dienstgeheimnissen - wenn er auf die Presse angewandt wird - überhaupt verfassungskonform ist".

Norbert Demuth, ddp