"Cicero"-Verhandlung Ringen um den Informantenschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute die Rechtmäßigkeit der BKA-Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" verhandelt. Erwartet wird ein Grundsatzurteil zur Stärkung der Pressefreiheit. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch uneinsichtig.

Karlsruhe - Welche Bedeutung geheime Dokumente für die Aufdeckung von Skandalen haben kann, wissen ältere Bürger seit der SPIEGEL-Affäre von 1962. Damals hatte das Nachrichtenmagazin auf Grundlage streng geheimer Dokumente über die mangelhafte Abwehrbereitschaft der Bundeswehr berichtet. Chefredakteur Rudolf Augstein saß auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU) für mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. Einige Zeit später wurden er und der Autor des Artikels, Conrad Ahlers, vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Heute befasste sich das Bundesverfassungsgericht, das damals die Pressefreiheit gestärkt hatte, anlässlich der Affäre um die Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins "Cicero" erneut mit dem Zeugnisverweigerungsrecht und dem Schutz von Informanten.

"Ein Abgrund von Landesverrat", den Bundeskanzler Adenauer damals gesehen habe, sei im Fall "Cicero" allerdings "nicht in Sicht", sagte Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem zur Einführung des Verfahrens. Gleichwohl ähneln sich die Ausgangssituationen. Das Politmagazin "Cicero" hatte im April 2005 einen Artikel über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab al-Sarkawi und die Terrorgefahr in Deutschland veröffentlicht, und sich dabei auf einen als "vertraulich" eingestuften Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) gestützt. Wer den Entwurf damals weitergegeben hat, ist bis heute ungeklärt. Interne Ermittlungen im BKA ergaben, dass rund 200 Bedienstete Zugang zu dem als "nur für den Dienstgebrauch" bestimmten Dokument hatten.

Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen den nun klagenden "Cicero"- Chefredakteur Wolfram Weimer sowie die Durchsuchung der Redaktionsräume und die Beschlagnahme von Computerdateien hatten Weimer zufolge nur ein Ziel: Der Informant im BKA sollte ausfindig gemacht werden. Das Landgericht Potsdam hielt die Durchsuchungsaktion damals zwar für verhältnismäßig, muss nun aber womöglich umdenken. In der Verhandlung am Mittwoch wurde deutlich, dass das Gericht womöglich den Schutz bekräftigt, der Journalisten im SPIEGEL-Urteil vom Januar 1966 gewährt wurde.

Hoffmann-Riem wies etwa ausdrücklich darauf hin, dass laut SPIEGEL-Urteil die Pressefreiheit verletzt wird, wenn die Durchsuchung einer Redaktion "dem Zweck dient, den Informanten einer Veröffentlichung zu ermitteln". Das hatten die Fahnder damals offenbar im Sinn: Laut Durchsuchungsbefehl sollten sie Aufzeichnungen "über Kontakte" des Journalisten zu BKA-Mitarbeitern sicherstellen. Dabei war und ist laut Karlsruhe bis heute unklar, wie der Bericht das BKA damals verlassen hat und ob der Informant dessen Veröffentlichung überhaupt wollte.

Justizstaatssekretär Lutz Diwell kündigte vor Gericht nun zwar an, dass die Bundesregierung etwa die Zeugnisverweigerungsrechte von Journalisten stärken wolle. Gleichwohl hielt er zum Erstaunen mancher Richter an der Auffassung fest, dass sich Journalisten weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen können . Hoffmann-Riem wies darauf hin, dass die Praxis der Strafverfolgung wie im "Cicero"-Fall auf "verfassungsrechtliche Bedenken" stoße. Der Gesetzgeber habe im Jahr 1979 die alte Strafvorschrift über die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses aufgehoben, um die Straffreiheit der Journalisten zu sichern. Zudem sei das Zeugnisverweigerungsrecht im Jahr 2002 zugunsten der Journalisten erweitert worden. Staatsanwälte würden deshalb heute für die Verfolgung von Journalisten rechtliche Konstrukte anwenden, die von der Mehrheit führender Rechtsgelehrter "abgelehnt" werde, betonte Hoffmann.

Gut möglich, dass der sogenannten vierten Gewalt, den freien Medien als einem wesentlichen Element der freiheitlichen Grundordnung, nun mit einem "Cicero"-Urteil erneut der Rücken gestärkt wird. Der Journalist Hans Leyendecker von der "Süddeutschen Zeitung" forderte diesen Informantenschutz am Mittwoch im Namen des Journalisten-Vereins "Netzwerk Recherche" ein: "Ein Informant ist scheu wie ein Reh." Die Drohung einer behördliche Heimsuchung von Redaktionen zum Aufspüren seiner Identität verschrecke ihn nur noch mehr, sagte Leyendecker.

Ein Urteil der Verfassungsrichter wird nicht vor Anfang 2007 erwartet.

Jürgen Oeder, AFP

Anm. der Redaktion: Vom "Abgrund von Landesverrat" sprach nicht Franz Josef Strauß, sondern Bundeskanzler Konrad Adenauer. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

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