Debatte um Wulff-Zitat: Wer mobbt denn da?

Ein Grüner, der den Bundespräsidenten in Schutz nimmt? Das hat die Republik noch nicht gesehen: Jürgen Trittin kritisiert das "Mobbing" aus den eigenen Reihen, dem Christian Wulff wegen seiner Äußerung zum Islam ausgesetzt sei. Eine ebenso absurde wie vorausschauende Wortwahl, meint Henryk M. Broder.

Grünen-Vorsitzender Trittin: Nichts ist unmöglich

Foto: Philipp Schulze/ dpa

Es war einmal ein junger Mann, der keine Lust mehr hatte, sich mit der Polizei zu prügeln und Taxi zu fahren. Also beschloss er, Politiker zu werden. Er wurde in den Bundestag gewählt und als ihm eines Tages im Laufe einer hitzigen Debatte die Nerven durchgingen, rief er dem Präsidenten des Bundestags zu: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!"

Dieser Ausrutscher machte den jungen Abgeordneten noch beliebter, als er schon war. Denn er benahm sich auch sonst gerne daneben und brachte so frischen Wind in den Bundestag. Später wurde er dann Außenminister der Bundesrepublik. Heute ist er Unternehmensberater und berät als "weltweit anerkannter Experte für Nachhaltigkeit" unter anderen die Firma Rewe, wie man Bioprodukte optimal vermarkten kann.

Aus dem jungen Mann von damals ist ein elder statesman geworden, in der Partei sind andere an seine Stelle gerückt, darunter Jürgen Trittin. Der hat auch ein Faible für starke Auftritte, erlaubt sich aber keine Ausrutscher, denn im "Kommunistischen Bund", wo er seine politische Sozialisation begann, legte man größten Wert auf gutes Benehmen. Jetzt hat Trittin den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) verteidigt. Der hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt, nicht nur das Christentum und das Judentum, auch der Islam gehöre zu Deutschland und wurde für diese Äußerung kritisiert, nicht nur von der "FAZ", sondern auch von maßgeblichen Politikern aus CDU und CSU.

Trittin dagegen fand: "Das verdient Lob und kein Mobbing von den Rechtsaußen aus der Union."

Es war wohl das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein grüner Politiker sich vor und hinter den Bundespräsidenten stellte, um ihn vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz zu nehmen. Trittin ist kein Sponti, er wählt seine Worte mit Bedacht. Also weiß er auch, was Mobbing bedeutet, nämlich, "daß jemand am Arbeitsplatz von Kollegen, Vorgesetzten oder Untergebenen schikaniert, belästigt, drangsaliert, beleidigt, ausgegrenzt oder beispielsweise mit kränkenden Arbeitsaufgaben bedacht wird und der oder die Mobbingbetroffene unterlegen ist". (Zapf, D. (1999). Mobbing in Organisationen - Überblick zum Stand der Forschung. Zeitschrift für Arbeits- und Organisationspsychologie, 43 (N.F.17) 1, 1-25.)

Das Recht auf Kritik wird rationiert

Auch bei großzügigster Auslegung dieser Definition kann man die Reaktionen auf Wulffs Äußerung zum Islam nicht als Mobbing bezeichnen. Es dürfte auch das erste Mal sein, dass der Präsident von seinen Untergebenen schikaniert, belästigt, drangsaliert, beleidigt, ausgegrenzt, dass also von unten nach oben gemobbt würde.

Die Kritik an Wulff mag unfreundlich oder auch überzogen gewesen sein, zulässig war sie in jedem Fall. In einer Demokratie muss sich auch der Präsident Kritik gefallen lassen, und diese muss weder fair noch maßvoll oder sachlich sein. Kritik ist Kritik. Basta.

Trittins Stellungnahme zugunsten von Wulff zeigt nicht nur, wie staatstragend die Grünen inzwischen geworden sind, die sich nun vor Autoritäten verneigen, die sie früher verspottet haben. Sie ist auch ein Hinweis auf die Refeudalisierung der politischen Verhältnisse. Das Recht auf Kritik, Salz in der Suppe der Demokratie, wird rationiert oder an Bedingungen geknüpft. Immer öfter hört man, der Kritiker müsse in der Lage sein, Lösungen anzubieten, könne er das nicht, dann solle er besser schweigen. Kritik müsse "konstruktiv" sein und einen Beitrag zur Verständigung leisten.

Wohl deswegen hat Christian Wulff nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten erklärt, er wolle die Mauern in den Köpfen abreißen, Brücken bauen und Gräben zuschütten. Und so war auch seine Äußerung gemeint, der Islam gehöre zu Deutschland, ebenso wie das Christen- und das Judentum. Er wollte versöhnen, nicht spalten. Dabei hat er, wenn auch nicht beabsichtigt, die Debatte darüber, wie man mit dem Islam umgehen sollte, eine Runde weiter getrieben.

Der Zentralrat der Muslime, der Zentralrat der Juden und Sprecher der Grünen fanden seine Stellungnahme richtig, andere kritisierten sie als wenig hilfreich. Ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie, in der nicht nur über Flaschenpfand und Pendlerpauschale gestritten wird. Daraus einen Fall von Mobbing zu konstruieren, ist so abwegig, als würde man den Grünen unterstellen, sie würden ihre Ersparnisse in Aktien der Atomwirtschaft anlegen.

Aber: Trittin ist zu schlau, um nicht zu wissen, was er tut. Er denkt langfristig. Wenn ein ehemaliger Aktivist des Kommunistischen Bundes Minister im Bundeskabinett werden konnte, dann kann man auch nicht ausschließen, dass ein Grüner demnächst Bundespräsident werden könnte. Nichts ist unmöglich. Niemand hätte vor 20 Jahren auch nur einen Groschen darauf gewettet, dass eine ostdeutsche Pastorentochter eines Tages die Bundesrepublik regieren würde. Trittin sorgt vor. Zwar ist der Tatbestand der Majestätsbeleidigung längst abgeschafft, aber Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs droht demjenigen, der den Bundespräsidenten verunglimpft, Haft von drei Monaten bis zu fünf Jahren an. Die Tat kann nur auf Antrag des Präsidenten verfolgt werden. Und solange der nicht Jürgen Trittin heißt, wird das "Mobbing" weitergehen.