Debattenkultur Das sagt man nicht!

Viele fragen sich, "was sie noch sagen dürfen" - und welche Folgen es hätte, wenn sie ihre Gedanken aussprechen. Aus Unsicherheit schweigen sie oder schimpfen anonym im Netz. Doch das schürt nur Vorurteile.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Teilt gerne aus
David Young / DPA

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Teilt gerne aus

Ein Essay von


Als kleines Kind unternahm ich eine Zugreise mit meiner Mutter. Eine Dame kam in unser Abteil, die, so wurde mir die Geschichte oft erzählt, sehr überzeugend die böse Hexe im Märchen hätte spielen können, ganz ohne Maske. Während der Fahrt spielte sie mit mir, und meine Mutter hoffte schon, mir wäre das prägnante Aussehen gar nicht weiter aufgefallen. Aber irgendwann erklärte ich zufrieden, mitten im Spiel: "Die Dame ist zwar hässlich, aber sehr nett." Durfte ich das sagen?

Diese Frage ist unterdessen zu einem zentralen Motiv unserer politischen Kultur geworden.

Da war der Mann von der AfD, der sich bei der Bundeskanzlerin persönlich über mangelnde Meinungsfreiheit beschwerte, woraufhin sie ihn kühl auf diesen performativen Widerspruch hinwies. Und da ist der Fall von Hans-Georg Maaßen, des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen wurde in gewissen Kreisen populär, weil er sich gegen die Bundesregierung, insbesondere deren Flüchtlingspolitik aussprach. Er leugnete, dass es in Chemnitz "Hetzjagden gegen Ausländer" gegeben habe, machte in der SPD "linksradikale Kräfte" aus und sagte: "Ich bin vor 30 Jahren nicht Mitglied der CDU geworden, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen." Und die gelegentlich auch konservativen Autoren ein Forum bietende "Neue Zürcher Zeitung" nannte er in einem Tweet zugespitzt sein "Westfernsehen" - und implizierte damit, dass es in der Bundesrepublik eine Regierungspresse gebe wie früher in der DDR. Mit Belegen für seine Äußerungen hält er sich nicht auf, er teilt gerne aus, reagiert aber umgekehrt sehr empfindlich, wenn andere ihre Meinungsfreiheit nutzen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte kürzlich in einem Interview, sie sehe bei Maaßen "keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet" - dennoch wies sie darauf hin, dass ein Parteiausschlussverfahren mit hohen Hürden verbunden sei. Maaßen gab sich betroffen: Nie im Leben habe er damit gerechnet, einmal mit den gesetzlichen Hürden vor einem Ausschluss aus der CDU geschützt werden zu müssen.

So wird Maaßen zu einem Symbolfall: Obwohl jede seiner Äußerungen breite Resonanz findet, sehen seine Anhänger im Umgang mit ihm eine bedenkliche Restriktion der Meinungsfreiheit, mindestens der Vielfalt.

Sehnsucht nach einer kommunikativen Ordnung

In einer Allensbach-Umfrage stimmten bereits im Mai knapp zwei Drittel der Befragten der Aussage zu, heutzutage müsse man aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußere. 71 Prozent der Befragten, also deutlich mehr als die Rechte in Deutschland Wähler hat, waren der Meinung, dass man sich in Deutschland zum Thema Flüchtlinge nur vorsichtig äußern könne. Auch alles, was mit Muslimen, dem Islam, der Nazizeit und den Juden zu tun habe, so das Ergebnis der Studie, könne man nicht einfach sagen - zumindest im öffentlichen Raum nicht. Lediglich 18 Prozent der Bevölkerung glauben, dass hier uneingeschränkte freie Rede zu diesen Themen möglich sei. Im privaten Kreis, in der Familie oder unter Freunden hingegen ginge das schon. Das immerhin fanden 59 Prozent der Befragten.

Es herrscht also eine gravierende Unsicherheit in der Frage, welche Aussagen zu welchen Konsequenzen führen. Man möchte nicht als Nazi oder Rassist gelten, wenn man in Bezug auf Muslime, Juden oder Migranten seinen Ressentiments Luft macht, also äußert man solche Urteile eher im privaten Rahmen oder eben anonym, in den digitalen Foren und den sozialen Netzwerken. So entsteht eine Kultur, in der Ressentiments und Vorurteile gehegt und gepflegt, aber nicht im Austausch hinterfragt werden. Die Milieus beargwöhnen sich und vermuten bei den anderen eine stumme Radikalisierung.

Am Beginn steht eine tiefe Verunsicherung, die Sehnsucht nach einer kommunikativen Ordnung. Jede Aussage machen wir in einem bestimmten Kontext, nehmen eine Rolle ein. Theoretisch zählt im öffentlichen Diskurs jedes Argument gleich viel, unabhängig von der Person, die es formuliert. Aber in der Praxis wird es anders empfunden - da zählt eben schon, wer etwas sagt und welche Reaktion er erwarten darf. In der Postmoderne haben wir uns angewöhnt, die Pluralität der Stimmen und Diskurse zu kultivieren, eine mannigfaltige öffentliche Debattenkultur zu fordern, in der alle Ansprüche thematisiert werden können. Aber das kommt bei vielen als Beliebigkeit an, als eine Entwertung von Positionen und Überzeugungen, an die sie sicher glauben konnten. "Deutschland ist kein Einwanderungsland" war solch ein politisches Mantra der CDU.

Zugleich hat sich die Gesellschaft, die Epoche gewandelt. Europa ist nicht mehr das Zentrum der Welt, andere Mächte stiegen auf. Die Stützen unserer Wirtschaft müssen sich neu erfinden, Industrie, Automobilsektor und Finanzbranche haben erkennbar Mühe, mit den Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels Schritt zu halten, das weckt Abstiegsängste. An Fixpunkten wie der Deutschen Bank, VW und Karstadt orientierte sich eine ganze Gesellschaft, heute muss man ganz schön lange den Himmel absuchen, um Vergleichbares zu finden.

Und zugleich haben die neuen sozialen Bewegungen die deutsche Gesellschaft tief verändert - was noch vor wenigen Jahren als staunenswerter Einzelfall galt, etwa das Vorhandensein eines dritten Geschlechts, ist heute gesetzlich geregelt. Eine geschiedene Bundeskanzlerin - für die Union von Helmut Kohl wäre das keine besonders nahe liegende Idee gewesen. Das war ziemlich viel Wandel in recht wenigen Jahren. Und er beschleunigte sich.

Symbol der Überforderung

Die beiden großen Parteien, die mehr oder weniger auch die Weltanschauung im Lande prägten, schrumpfen. Damit schwinden Gewissheiten, auch Foren des Austauschs. Der große deutsche Kulturwandel führt, weil niemand ihn vorbereitet hat, er in keine große Erzählung gefasst wurde, zu einer verklemmten öffentlichen Kommunikation. Denn wir tauschen da nicht einfach Statements aus, was man sagt, zeugt von der eigenen Identität. Und die bildet sich aus völlig unterschiedlichen Weltbildern heraus, die sich in den Umbruchserfahrungen der letzten Jahre verfestigt haben.

Wie hat man sich das vorzustellen? Die amerikanische Soziologin Arlie Russell Hochschild hat sich lange mit den Weltbildern beschäftigt, die konservative Amerikaner pflegen. Sie wollte das tiefe kulturelle Deutungsmuster formulieren, das die Mentalitäten weit mehr prägt als einzelne Ereignisse oder gar der Austausch von Argumenten. Sie fand, nach vielen Gesprächen mit konservativen Bürgerinnen und Bürgern, dazu das Bild einer Warteschlange. Die Wähler der Republikaner sehen sich als Menschen, die lange und geduldig anstehen, sich an die Ordnung halten, während die liberale Großstadtelite, die Migranten und die Minderheiten sich auf Sonderrechte berufen und - unter der Obama-Regierung - einfach nach vorn durchgewinkt würden.

Es ist nach dieser Theorie kein Wunder, dass sich die Konflikte zwischen den politischen Lagern derzeit nicht mehr an Verteilungsfragen, sondern an Fragen der Grenzen festmachen. Dass es sogar zum Politikum wird, wenn Wölfe einfach so über die Grenze kommen und deren Durchlässigkeit demonstrieren. Denn im Bild der Grenze wird verhandelt, wer schon immer dazugehört und wer hingegen neu hinzukommt. In einer konservativen kommunikativen Ordnung geht es zu wie in einer klassischen bürgerlichen Familie alten Typs: Die Eltern überwachen das Tischgespräch, loben und tadeln, aber jeder ist an seinem Platz. Man darf alles sagen und wird dann eben korrigiert oder belehrt, aber nicht ausgeschlossen.

Besser nicht fluchen, nicht beleidigen, auf die Gefühle der Angesprochenen achten - das Erlernen sprachlicher Differenzierung steht am Beginn der Erziehung. Doch mit den Jahren verliert sich diese Ordnung. Als Kind dürfen wir allen alles sagen, ohne ernste Konsequenzen fürchten zu müssen, ohne als irgendetwas abgestempelt zu werden, schließlich lernen wir dazu und die Eltern schützen uns. Insofern mag die Klage darüber, dass man nicht alles sagen darf, gar kein Wunsch nach mehr Freiheit sein, sondern Ausdruck einer regressiven Sehnsucht nach einer tieferen kulturellen Ordnung, in der man die Welt wieder versteht und ohne Gefahr darüber reden kann. So wie jener, die in der Industrialisierung herrschte oder im Kalten Krieg - wo jede und jeder wussten, wo der Platz in der Welt war, ob man ihn nun schätzte oder nicht. Es ist die Klage über den Verlust der kulturellen Sicherheit, mit der alle möglichen Sprüche früher rausgehauen werden konnten. Und ein Symbol der Überforderung, sich mit den jeweiligen Ansprüchen von Minderheiten auseinandersetzen zu müssen.

Der Gebrauch der Meinungsfreiheit ist ein Prozess

Es gibt allerdings keinen Weg zurück. Als Erwachsene müssen wir irgendwann allein klarkommen und dazulernen - und das kann eine Gesellschaft auch. Es ist sogar dringend nötig. Aber um diesen Prozess in Gang zu bringen, sind Geschichten nötig. Wo diese Gesellschaft steht, wo es hingehen könnte, warum viele Ängste auch übertrieben sind. In unserer Zeit sind Politikerinnen und Politiker in diese Rolle der Welterklärer, der säkularen Deuter der Epoche gekommen, aber sie scheinen mit ihr auch überfordert. Andere Akteure, Unternehmerinnen, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, müssen sie unterstützen.

Sicher ist, dass ein neuer Prozess nötig ist - man kann nicht immer nur retrospektiv den Aufstieg der Nazis von 1933 verhindern wollen. Die Dialektik von Provokation und Empörung führt zu Lagerbildung, und irgendwann sind alle nur noch beleidigt. Etwas Sportsgeist und Forscherdrang helfen in diesen bewegten Zeiten weiter. Was gesagt wird, ist mitunter nicht halb so spannend wie die Gründe, die Gedanken und Ansichten, die zu der Aussage führten. Worte, Sätze repräsentieren und strukturieren unsere Identität, aber die ist weder naturgegeben noch unwandelbar.

Herr Maaßen könnte darüber nachdenken, dass er im Verdacht steht, eine persönliche Fehde mit der Kanzlerin auszutragen. Da er stets Beamter war, wird er das nicht nachvollziehen können, aber in einem privaten Unternehmen würde ein Angestellter, der permanent erklärt, der Chef solle besser verschwinden, nicht unbedingt befördert. So bleibt er garantiert in der Minderheit. Wohl gibt es ein Recht zu sagen, was man möchte, aber keines darauf, andere oder gar die Mehrheit damit zu überzeugen. Kommunikation, der Gebrauch der Meinungsfreiheit ist ein Prozess. Er verändert uns, und auch, wie wir die Welt sehen. Wir lernen dann - keine Schande - auch als Erwachsene ganz einfach dazu.

Heute komme ich übrigens gut damit klar, Mitreisende im Zug mit meinen Gedanken zu ihrem Aussehen zu verschonen, und sie mich umgekehrt auch.

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women_1900 02.09.2019
1. Aus Unsicherheit schweigen sie
das ist ein Schwelbrand und Feuerwehrleute wissen, wie gefährlich ein Schwelbrand ist. Ich kann mich noch an ein Interview eines Bürgers der ehemaligen DDR erinnern. Er sagte sinngemäß:auf dem Weg zur Arbeit sahen wir die Jubelplakate und dachten uns"und leck mich". Das war der Beginn der Revolution. Laut sagte anfangs keiner was. Schwelbrand halt ...
fatherted98 02.09.2019
2. stimmt....
....ob nun auf der Arbeit, in der Freizeit oder im privaten Kreis....Kritik am Mainstream hat sofortigen Ausschluss zur Folge....oder aber Gruppenbildung....sprich....Gruppe A spricht nicht mehr mit Gruppe B.....alle zusammen am Tisch....heute unmoeglich. Die Spaltung der Gesellschaft durch die taegliche Hetze gegen Anders-Denkende ist laengst vollzogen. Und das gilt nicht nur fuer das Thema Fluechtlinge....sondern auch beim Klima, Ernaehrung, Transport, Urlaub, Kleidung.
burlei 02.09.2019
3. Warum soll man das so eng sehen?
Natürlich darf man auch heute noch was sagen. Beispielsweise, dass alle Politiker korrupt sind, alle Ausländer abgeschoben gehören, missliebige Journalisten und überhaupt alle Linken in Anatolien entsorgt werden sollten.... Da bekommt man sofort Beifall, denn "das wird man doch noch sagen dürfen". Etwas völlig anderes ist es, wenn man Leute, die Nazi-Vokabular nutzen, Nazi-Symbole tragen, Politiker beschimpfen, Journalisten und Linke in Anatolien entsorgen wollen "Nazis" nennt. Dann ist die Empörung groß, dann wird gegeifert, wird getobt, wird der Verfasser und die Medien als "linksgrün versifft" bezeichnet. Nein, so etwas darf man nicht sagen, das hat man hin zu nehmen. Widerspruchslos. Und wehe! man bezeichnet Nazis als Nazis! Dann kocht das Doitsche Blut! Tja, Meinungsfreiheit ist eben die Freiheit, jeden zu beschimpfen, der nicht stramm rechts ist.
tomquixote 02.09.2019
4. Sagen oder schreiben darf man heute natürlich alles, …
aber man ist nie sicher, dass es dann auch veröffentlicht wird
homernarr 02.09.2019
5. Diskussionsfähigkeit ist verloren gegangen.
Bestimmte Dinge lassen sich nicht mehr diskutieren, ohne das einige Gruppen gleich Zeter und Mordio schreien, wenn man zum Beispiel Zuwanderung kritisch betrachtet und nicht alles durch die rosa Brille sehen kann. Ich kann nur empfehlen den Advocatus Diavolo zu spielen und man wundert sich nicht mehr, warum die Leute die Klappte halten und die AfD wählen. Und NEIN! Ich wähle die Nicht, aber ich glaube zu verstehen was da vor sich geht.
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