Georg Diez

S.P.O.N. - Der Kritiker Die Würde des Menschen ist kein Beauty Contest

Da gibt es gar nichts darum herumzureden: Rassismus ist nicht Teil der Demokratie, sondern negiert alle Werte dieser. Leider haben das aber offenbar noch nicht alle verstanden.

Die Frage, die sich in diesen Tagen immer dringender stellt, ist klar und einfach und gar nicht neu, es ist eine Frage, die sich 458 vor Christus genauso gestellt hat wie 1933 nach Christus: Was ist die Demokratie?

Und vor allem: Wie kann man sie schützen? Wer sind ihre Feinde? Und was tun, wenn die Feinde sich als Demokraten tarnen, was auch immer das heißt, und die Demokratie von innen heraus ausgehebelt wird?

Die Demokratie beruht auf Wahlen, heißt es immer dann, wenn eine Partei wie die FPÖ die Mehrheit erhält - es ist eine Art Beruhigungsbehauptung, es wird schon nicht so schlimm werden, und es ist falsch.

Die Demokratie beruht auf Werten, und aus diesen Werten, Gleichheit, Freiheit, Menschenrechte, ergibt sich eine bestimmte Logik der demokratischen Repräsentation, die mit Wahlen geregelt wird.

Die Wahlen sind nicht Voraussetzung der Demokratie, sie sind eine Konsequenz der Demokratie und eine Folge der Diskussion darüber - jahrhundertelang nun schon, manche nennen das die Aufklärung -, was der Mensch ist und wie er leben will.

Wenn also jemand wie Thilo Sarrazin bestimmte Menschen rassistisch reduziert und ganze Kontinente zum globalen Helotendienst verdammt, dann ist er damit außerhalb des demokratischen Diskurses, der nun mal darauf beruht, dass alle Menschen gleich sind.

(Ja, gleich vor dem Recht, Sie Schlaumeier!)

Es gibt da gar nichts herumzureden, und es ist auch nicht wirklich schwer zu verstehen - wer rassistisch redet oder xenophob oder schwulenfeindlich, der ist nicht demokratisch, weil er die Werte der Demokratie negiert.

Und wenn die AfD bei Landtagswahlen von 24 Prozent gewählt wird, die FPÖ von 35 Prozent und Marine Le Pen laut Umfragen 45 Prozent der Stimmen bekommen würde , dann macht das aus diesen Politikern noch keine demokratischen Politiker.

Demokratie ist schließlich kein Weitwurfwettbewerb. Und die Würde des Menschen ist kein Beauty Contest.

Solidarität ist nicht an Grenzen gebunden

Und so wirkt es fast immer wie ein Fluchtversuch, eine Rettung in die Regierungs-Arithmetik: Dieser sehr Regierungsviertel-immanente Diskurs über Mehrheiten links oder rechts und wer nun wieder in die Mitte gerutscht ist.

Mehrheiten sind die Voraussetzung für die Regierung, aber das heißt noch nicht, dass jede Mehrheit eine demokratische Regierung ergibt - es geht um die Inhalte und darum, ob die demokratisch sind oder nicht.

Wenn ein Gesetz etwa das Unrecht zementiert - sollte man sich darauf nicht weiter berufen: So ist es aber mit dem so harmlos klingenden "Dublin-Verfahren", das de facto das Grundrecht auf Asyl aussetzt.

Ist es also richtig, ist es demokratisch legitim, sich auf dieses Abkommen zu berufen, wenn man erklären will, warum es richtig ist von der österreichischen Regierung, ihre Grenze mit Zäunen zu sichern?

Nein, liebe FAZ-Leitartikler . Es ist nicht richtig, und es ist auch nicht demokratisch legitim - mit der gleichen Logik könnte man auch Gesetze, die im nationalsozialistischen Deutschland verabschiedet wurden, als demokratisch legitim bezeichnen.

Was es also bräuchte, und das kann man vom Athen des Jahres 458 vor Christus lernen, ist eine Diskussion darüber, was der Mensch ist, was seine Rechte sind, was seine Würde. Und was daraus folgt, wenn diese Würde verletzt wird.

Egoismus, so wie es die fordern, die Demokratie nur für den Nationalstaat sehen, kann keine Antwort sein - denn die Demokratie beruht gerade auf dem Prinzip der Gerechtigkeit und der Solidarität, und die ist nicht an Grenzen gebunden.

Dass das westliche Demokratie-Modell in der Krise ist, von außen bedroht, von innen bedroht, macht die Sache nicht einfacher - bestürzend dabei ist, dass die Antworten auf diese Krise so oft und so laut von rechts kommen und die Gesellschaft insgesamt mehr zum Autoritären neigt, zu Verboten, zu Misstrauen.

Was etwa ist mit der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft - und warum werden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit genau in der Zeit geradezu kultiviert, in der die Ungleichheit in der Gesellschaft so deutlich wird?

Rechtes Denken hat sich etabliert

Der Hass auf den Anderen, den Juden, den Muslim, war immer beides, schwer zu trennen, eine toxische Verbindung, originärer Hass und Ablenkung von anderen Entwicklungen.

Der Streit um Flüchtlinge, die Fetischisierung von Grenzen, der Sicherheitsstaat, das Hetzen gegen den Islam und das Verbot von Minaretten, das ist genau das, Ablenkung von den eigentlichen Problemen, den eigentlichen Ursachen.

Michalis Pantelouris hat gerade anhand von einem Meinungsmacher gezeigt , wie das funktioniert, wie eine Gerechtigkeitsdiskussion von Nationalismus und Rassismus überlagert und damit schließlich unmöglich gemacht wird.

Sein Beispiel ist Michael Klonovsky, ein Redakteur des Focus, der jetzt für Frauke Petry und die AfD arbeitet und der, so beschreibt es Pantelouris, schon 2010 die Diskussion über die Schulden Griechenlands und die Verantwortung Europas eindeutig rassistisch zu drehen versucht hat.

Diese Figur zeigt in vielem, wie das rechte Denken sich etabliert und radikalisiert hat, geduldet oder gefördert in diesem Fall von Burda, der zugesehen hat, wie sich der Focus als rechtes Blatt positionierte, wieder und wieder rassistische und volksdiffamierende Cover und Geschichten gebracht hat.

Seit Jahren wird der rassistische Beat immer lauter, betrieben von Leuten wie Klonovsky, der den Monarchismus preist, die Demokratie verhöhnt, das Aussterben der Deutschen beklagt, das Fremde fürchtet und Frauen zu Frauen und Männer zu Männern erziehen will.

Wobei er sich nicht weit von dem entfernt, was im Feuilleton geschrieben wird, das sich bürgerlich nennt - oder "radikal bürgerlich", wie es einer der Chefs von Cicero gesagt hat .

Radikal bürgerlich bedeutet dabei wohl, das Russland Putins zu loben und das Deutschland Merkels dagegen als eine Art Diktatur zu schildern  - man könnte es auch einfach autoritär rechts nennen.

Aber das sind die Schreiber, das sind die Blätter, das ist die Stimmung, die bis weit ins liberale Lager hinein getragen wird: Die Laudatio für irgendeinen Preis, den Klonovsky 2013 bekommen hat, hielt ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Marc Felix Serrao sowie der damalige SPIEGEL-Mitarbeiter Matthias Matussek.  Man sieht an all dem, dass es ihnen nicht um den Islam geht oder um Flüchtlinge, die, wie das immer der Fall ist, für die Spiele der Radikalen nur missbraucht werden, weil es ihnen egal ist, ob Menschen leiden oder nicht.

Es geht ihnen um etwas anderes: Es geht um eine andere Republik (oder eine Art klerikalfaschistischen Ständestaat), es geht auch um mehr als um einen Roll-Back von 1968 - das Ziel ist eine autoritäre Nach-Demokratie, in der individuelle Rechte mehr oder weniger nach Belieben eingeschränkt werden können.

Die Übungstrupps dafür sind schon unterwegs. Sie besetzen mal das Wiener Burgtheater, wenn ein Stück von Elfriede Jelinek gespielt wird.  Oder sie agitieren dagegen, dass die Band Slime beim Hamburger Hafengeburtstag auftritt, weil sie Schmählieder über die Polizei singt.

Die Freiheit der Kunst zählt für sie so wenig wie die Freiheit überhaupt. Sie kämpfen die Kämpfe des 18. Jahrhunderts, und deshalb werden sie auch verlieren.

Aber es werden unangenehme, es werden hässliche Zeiten, und es wird nichts helfen zu sagen, dass Demokrat ist, wer die Mehrheit hat.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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