Demonstrationsrecht Falsches Spiel mit der Love Parade?

Das Angebot des Berliner Innensenats, die Love Parade ohne Demo-Status am 21. Juli stattfinden zu lassen, ist für die Veranstalter unannehmbar. Die Parade-Macher vermuten hinter dem Termingemauschel das Ziel, allen Umzügen mit musikalischer Begleitung bereits in diesem Jahr das Demonstrationsrecht abzuerkennen.

Von Jürgen Laarmann


Bei einem drohenden Entzug des Demonstrationsrechts ganz schnell politisch: Techno-Jünger auf der Love Parade
DPA

Bei einem drohenden Entzug des Demonstrationsrechts ganz schnell politisch: Techno-Jünger auf der Love Parade

Nichts ist klar. Knapp zwei Monate vor dem Ereignis verzweifelt die Bundesbahn mit ihrer Sonderzugplanung, Hoteliers und Veranstalter sind genervt, und die Club Commission, ein Zusammenschluss Berliner Nightlife-Unternehmen, hat auf Grund des Terminwirrwarrs kurzerhand die "Love Week" vom 14.7. bis 21.7. ausgerufen. Bei den Verantwortlichen herrscht derweil Funkstille.

Die Love-Parade-Veranstaltungsagentur Planetcom verweist auf Innensenator Eckart Werthebach, CDU, der den 21. Juli als Ausweichtermin vorgeschlagen und versprochen hatte, die Angelegenheit entsprechend dringlich zu beantworten. Dies ist nun einen Monat her. Bei der Pressestelle des Innensenats von Berlin mochte man sich nicht einmal mehr dazu äußern, wann eine Entscheidung in der Sache fällt, ebenso wenig, wovon diese abhängt.

Verwirrung erzeugte Ende letzter Woche die Äußerung von Senatssprecher Andreas Butz, der darauf hinwies, dass die Love Parade das Problem des Termins schnell lösen könne, in dem sie eine Sondernutzung der Tiergarten Fläche beantrage, was bedeuten würde, dass sie auf ihren Demonstrationsstatus verzichtet.

In diesem Fall hätten die Love-Parade-Veranstalter die Kosten für alle Schäden im Tiergarten selbst zu tragen, wogegen sie sich seit Jahren erfolgreich wehren. Auch inhaltlich beharrt die Love Parade auf dem Status als Demonstration. "Niemand kann uns vorschreiben, wie wir demonstrieren sollen", heißt es in Love-Parade-Flugblättern. Die Party-Macher berufen sich außerdem auf eine weitere Äußerung von Werthebach, in der er den Demostatus der Love Parade für das Jahr 2001 nicht in Frage stellte, sondern lediglich zur Überprüfung vorsah.

Inzwischen ist klar, dass die vom Innensenator vorgeschlagene Verschiebung der Parade vom traditionellen Termin am zweiten Samstag im Juli um eine Woche in keiner Hinsicht Sinn macht. Die Demo-Strecke ist am Ausweichtermin ebenfalls durch die Tiergarten-Schützer von der Aktion 2000 geblockt, ebenso wie an allen weiteren Samstagen im Sommer 2001. Der Kompromissvorschlag der Tiergartenschützer, die Love Parade nur zwischen Ernst-Reuter Platz und S-Bahnhof Tiergarten stattfinden zu lassen, ist für Planetcom weiterhin nicht akzeptabel. Die Love-Parade-Strecke wäre in diesem Fall nur wenige Hundert Meter lang.

Auch die Fuckparade wartet auf ein Zeichen des Senats

Auch die Gegenveranstaltung zur Love Parade, die Fuckparade, die dieses Jahr ihren fünften Geburtstag feiern will, hat noch keine Genehmigung. Ihrem Anmelder Martin Kliehn aka DJ Trauma XP wurde bereits am 9. April vom Leiter der Versammlungsbehörde Mitte mündlich mitgeteilt, dass dieser nicht gedenke, die Parade zu genehmigen, da Redebeiträge bei dieser Veranstaltung nicht überwiegen, sondern Musik und sie insofern nach Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes den Schutz des Demonstrationsrechts nicht in Anspruch nehmen könne. Dies erscheint den Veranstaltern der Fuckparade im Sinne der Gleichbehandlung aller Paraden nicht unannehmbar.

Empört bat man die Versammlungsbehörde um eine schriftliche Begründung, die nach Kliehns Aussage bis heute nicht eingetroffen ist. Vorsorglich hat das Fuckparade-Team rund um Trauma XP und den Berliner Discjockey "Wolle" Neugebauer, ideologischer Kopf der Love-Parade-Gegenveranstaltung, am 18.4. vorab einen Widerspruch gegen ein mögliches Verbot der Fuckparade eingereicht. Beigefügt hatten sie ein Rechtsgutachten, welches das politische Anliegen der Veranstaltung erklärt und Argumente wie "die Verdrängung subkultureller Minderheiten aus öffentlichen Räumen" und die "Monopolstellung der Love Parade" aufführt. Auch dieses Schreiben blieb bislang ohne Resonanz, so dass die Fuckparade-Macher eine Feststellungsklage über den Status ihrer Veranstatung erwägen.

Soll das Demonstrationsrecht aberkannt werden?

Tatsächlich vermutet Neugebauer hinter der extrem langsamen Bearbeitungszeit der Angelegenheit eine Strategie von Innensenator Werthebach, allen Demonstrationszüge mit musikalischer Begleitung den Status des Demonstrationsrechts zu entziehen, was durchaus seiner Hardliner-Position beim Verbot der Demonstrationen am 1. Mai entspräche. Betroffen wären dann nicht nur Love- und Fuckparade, sondern auch die Hanf Parade sowie der Christopher Street Day.

Ein Proteststurm der Öffentlichkeit ist vorhersehbar. Sollte Neugebauers Vermutung zutreffen, würden diese Veranstaltungen zwangsläufig zu Demonstrationen für eine Änderung des Versammlungsrechts mutieren. Neugebauer sieht im schlimmsten Fall sogar die Möglichkeit einer Koalition mit der bis dato ungeliebten großen Schwester Love Parade...

So wird man auch einige Raver und Rave-Veranstalter der angeblich unpolitischen Fun-Generation am 16. Mai im Bundestag sehen, wenn der Innenausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Entwurf einer Änderung des Versammlungsgesetzes veranstaltet.

Eines ist offensichtlich: Wenn man der Fun-Generation ihren Fun wegnehmen will, wird sie sehr schnell politisch...



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.